PID, Arbeitsmarkt, Handwerk, Städtebau

Der Bundestag entscheidet in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, von Mittwoch, 6. Juli, bis Freitag, 8. Juli 2011, über eine gesetzliche Regelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Abgeordneten stimmen zudem über verschiedene Anträge der Fraktionen zum Flüchtlingsschutz ab und diskutieren Vorlagen der Opposition zur Arbeitsmarktpolitik sowie zur Begrenzung von Miet- und Energiekosten. Am Freitag befasst sich der Bundestag mit einer Großen Anfrage der Fraktionen von Union und FDP zur Situation des Handwerks in Deutschland, verschiedenen Anträgen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention sowie zur Fortentwicklung der Städtebauförderung. Namentlich abgestimmt werden Anträge zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan.

Mittwoch, 6. Juli

Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Bundeswehreinsatz im Südsudan: Um 13.35 Uhr findet die erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung (17/6449) zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan“ (UNMISS) statt. Eine halbe Stunde soll darüber geredet werden.

Fragestunde: Um 14.15 Uhr geht es dann mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde weiter, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/6386, 17/6438) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab 16.15 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu den dringlichen Fragen 1 und 2 in Bundestagsdrucksache 17/6438 zum Thema „Berichte über geplante Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien“.

Donnerstag, 7. Juli

Präimplantationsdiagnostik: Zu Beginn der Sitzung debattiert der Bundestag ab 9 Uhr abschließend über drei Gesetzentwürfe, deren Ziel eine gesetzliche Regelung für den künftigen Umgang mit den umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryonen ist. Alle Gesetzentwürfe wurden von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegt. Der von Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) initiierte Gesetzentwurf (17/5451) will die PID eingeschränkt erlauben: Nach dem positiven Votum einer Ethikkommission soll die PID an zugelassenen Zentren aber nur solchen Paaren ermöglicht werden, die die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Die Bundesregierung soll zudem „durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates“ Anzahl und Zulassungsvoraussetzungen der PID-Zentren regeln. Der zweite Gesetzentwurf (17/5450), der unter anderem von Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) eingebracht wurde, spricht sich dagegen für ein striktes Verbot der PID aus. Ein dritter Gesetzentwurf (17/5452), initiiert von Norbert Lammert (CDU/CSU), René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) soll PID zwar „grundsätzlich“ verbieten, in Ausnahmefällen aber „für nicht rechtswidrig“ erklären. Möglich soll eine PID nur dann sein, wenn die erbliche Vorbelastung der Eltern „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt“. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/6400). Für Aussprache und anschließende Abstimmungen sind fast fünf Stunden eingeplant. Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Geschäftsordnungsanträge angekündigt.

Flüchtlings- und Asylpolitik: Ab 13.35 Uhr berät der Bundestag jeweils einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention auf eine Weiterentwicklung des Flüchtlingsschutzes dringen. So fordert die Linksfraktion(17/6095), die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein „anderes Verantwortungsteilungsprinzip“ einzusetzen, das sich „in erster Linie nach den berechtigten Wünschen der Betroffenen und dem Land der Asylantragstellung richtet und Ungleichgewichte bei der Aufnahme entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten auf finanzieller Ebene ausgleicht, um eine grundsätzliche Offenheit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge sicherzustellen“. Bündnis 90/Die Grünen verlangen (17/6347), die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umzusetzen und fortzuentwickeln. Die Abgeordneten stimmen darüber hinaus über vier weitere Anträge der Opposition zum Asyl- und Flüchtlingspolitik ab: Die Linke setzt sich in ihrem Antrag (17/4679) für eine „menschenfreundlich fundierte Asylpolitik“ ein und fordert, die Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen und durch eine „Europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen“ zu ersetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich mit ihrem Antrag (17/4886) hingegen für einen „wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren“ stark und verlangt einen Gesetzentwurf, mit dem der im Asylverfahrensgesetz „vorgesehene Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung aufgehoben wird“. Der Innenausschuss hat empfohlen, die Vorlagen abzulehnen (17/5362). Ebenfalls keine Mehrheit bekamen im Innenausschuss zwei weitere Anträge der Grünen, mit denen die Fraktion zum auf einen „einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz“ pocht (17/4439, 17/5361) und sich zum anderen für eine sofortige Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens einsetzt (17/5775, 17/6383). Über letzteren Antrag wollen Bündnis 90/Die Grünen namentlich abstimmen lassen. Entschieden wird ferner über einen weiteren Antrag der Grünen (17/5909) „für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen“. Der Menschenrechtsausschuss hat Ablehnung dieses Antrags empfohlen (17/6266). Für Debatte und Abstimmung stehen 75 Minuten zur Verfügung.

Wahl zum Bundesfinanzierungsgremium: Anschließend steht ab etwa 15 Uhr Uhr die Wahl eines neuen Mitglieds für das Bundesfinanzierungsgremium nach Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes auf der Tagesordnung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen (17/6439), die hessische Abgeordnete Priska Hinz aus Herborn als Nachfolgin des inzwischen zum baden-württembergischen Agrarminister ernannten Abgeordneten Alexander Bonde zu berufen.

Aktuelle Stunde: Anschließend findet ab etwa 15.30 Uhr eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ statt.

CCS-Technologie: Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Umgang mit Technologien zur Speicherung von Kohledioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (englisch Carbon Capture and Storage - CCS) stehen ab 17.05 Uhr an eine weitere 30-minütige Debatte zur Abstimmung im Plenum: Die Bundesregierung möchte die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid testen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (17/5750, 17/6264) eingebracht. Die Linksfraktion möchte dies verhindern. Mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (17/5232) soll die unterirdische Speicherung des Klimagases in Deutschland verboten werden. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll namentlich abgestimmt werden. CDU/CSU und FDP fordern zudem in einem Antrag (17/3056), die Bundesregierung solle eine umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds, insbesondere für die geothermische Energiegewinnung, zu erstellen. Der Umweltausschuss hat eine Beschlussempfehlung (17/6507) vorgelegt. Zur Abstimmung liegt auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/6513) vor.

Arbeitsmarktpolitik: Ein Antrag der SPD (17/6454) zur Arbeitsmarktpolitik steht ab 17.55 Uhr auf der Tagesordnung. Die SPD fordert darin die Bundesregierung auf, „Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung“ zu stellen. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen. Danach wird der Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Abgeordnetenentschädigung: Über den von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf (17/6291) zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes stimmen die Abgeordneten gegen 18.45 Uhr ab. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, die Abgeordnetenentschädigung anzuheben. So soll sie nach dem Willen der vier Fraktionen zum 1. Januar 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro und zum 1. Januar 2013 ebenfalls um 292 Euro auf 8.252 Euro steigen. Zugleich sieht der Entwurf vor, die absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt wird, von zurzeit 133 Millionen Euro für das laufende Jahr auf 141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012 auf 150,8 Millionen Euro anzuheben. Der Innenausschuss hat eine Beschlussempfehlung (17/6496) vorgelegt. Für die Debatte vor der Abstimmung sind 30 Minuten vorgesehen.

Begrenzung von Energiekosten: Die Linksfraktion will per Gesetz bezahlbare Mieten sichern und die Kosten sowie den Verbrauch von Energie begrenzen. Mit einem Gesetzentwurf (17/6371) zu diesem Zweck beschäftigen sich die Abgeordneten in einer 30-minütigen ersten Beratung ab etwa 19.25 Uhr.

Ahndung von Widerstand gegen Staatsgewalt: Über jeweils einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4143) und des Bundesrates (17/2165) für eine härteren Ahndung von Widerständen gegen die Staatsgewalt stimmt der Bundestag nach 30-minütiger Debatte gegen 20.05 Uhr ab. Beide Entwürfe zielen darauf ab, das im Strafgesetzbuch geregelte Strafmaß in Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (zumeist Polizisten) von zwei auf drei Jahre anzuheben. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/6505).

Lobbyismus: Anschließend befasst sich das Plenum ab etwa 20.45 Uhr in einer 30-minütigen Debatte mit einem Antrag (17/6442), den die SPD eingebracht hat, um die Interessenvertretung „sinnvoll zu regeln“ und„Lobbyismus transparent zu machen“. Nach der Beratung wird der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Entschädigung für ehemalige Heimkinder: Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, sollen entschädigt werden. Dafür machen sich die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/6143) stark, über den ab etwa 21.30 Uhr abschließend beraten und abgestimmt wird. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein eigener Antrag der Linksfraktion (17/6093), in dem sie sich ebenfalls für eine Entschädigung einsetzt. Beide Vorlagen greifen Ergebnisse des vom Bundestag eingerichteten Runden Tisches „Heimerziehung in den fünfziger und sechziger Jahren“ auf. Das Gremium hatte sich mit der Misshandlung von Kindern und Jugendlichen in deutschen Heimen beschäftigt. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/6500) vor. Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Kontrolle der EU-Außenpolitik: Ab etwa 22.10 Uhr steht für fünf Minuten ein Antrag der Fraktion Die Linke im Mittelpunkt. Die Fraktion wird ihre Initiative in erster Beratungvorstellen, die übrigen Reden werden zu Protokoll gegeben. Die Linke fordert in ihrer Vorlage (17/5387), die parlamentarischen Kontrollrechte in der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchzusetzen. Die Europäischen Verträge sollten so geändert werden, heißt es in dem Antrag, dass neben einer Entmilitarisierung der GASP und GSVP auch eine parlamentarische Kontrolle derselben verankert wird.

Freitag, 8. Juli

Große Anfrage zum Handwerk: Zu Beginn der Sitzung am Freitag beraten die Abgeordneten ab 9 Uhr eine Große Anfrage (17/3270) der Koalitionsfraktionen zur Lage des Handwerks in Deutschland. In ihrer Antwort (17/5879) schreibt die Bundesregierung, die Umsätze der Betriebe seien im letzten Jahr von 456 auf rund 492 Milliarden Euro gestiegen. Der Beitrag des Handwerks zur gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung sei in diesem Zeitraum mit 8,6 Prozent konstant geblieben. Auch die Beschäftigung im Handwerk sei seit 2005 weitgehend stabil und könne 2011 auf 4,755 Millionen zunehmen (2010: 4,730 Millionen). Zur Beratung bringen CDU/CSU und FDP einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsmacht Handwerk - Kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk“ (17/6457) ein, der im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll.

Städtebauförderung: Zwei Oppositionsanträge zur Städtebauförderung stehen ab 10.40 im Mittelpunkt einer weiteren 90-minütigen Beratung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich anlässlich 40 Jahren Städtebauförderung dafür ein, das „Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen zu erhalten und fortzuentwickeln“ (17/6444). Die Fraktion Die Linke fordert in einer eigenen Vorlage (17/6447), „die Städtebauförderung auf hohem Niveau zu verstetigen und die “Forderung der Bauministerkonferenz umzusetzen„.

Bundeswehreinsatz in Darfur und im Südsudan: Über die Verlängerung des Mandats für die bewaffneten Streitkräfte in Darfur (Sudan) bis zum 15. November 2012 stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Debatte gegen 13.20 Uhr namentlich ab. Nach dem Antrag (17/6322), den die Bundesregierung dazu eingebracht hat, sollen sich an der gemeinsamen Mission der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen (UNAMID) maximal 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligen. Die Kosten für diesen Zeitraum betrügen rund 490.000 Euro, so die Regierung. Namentlich abgestimmt wird auch über den Antrag der Bundesregierung (17/6449) zur “Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan„ (UNMISS). Der Auswärtige Ausschuss hat zu UNAMID (17/6509) und UNMISS (17/6511) jeweils Beschlussempfehlungen vorgelegt. Zu UNMISS liegt auch ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/6514) vor.

Panzerverkauf an Saudi-Arabien: Im Anschluss wird ab etwa 13.20 Uhr eine halbe Stunde lang über Anträge der Linksfraktion (17/6528), der SPD (17/6540) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/6529) debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte die Genehmigung bereits erteilt worden sein, heißt es im Antrag der Linken, sollte diese widerrufen werden. Zur Begründung heißt es, eine solche Genehmigung würde die “Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern„ sowie den “Gemeinsamen Standpunkt„ der EU verletzen. Es bestehe der Verdacht, dass die Panzer zur internen Repressen in Saudi-Arabien eingesetzt werden. Der SPD-Antrag hat den Titel “Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik„, der Antrag der Grünen lautet “Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien„. Alle drei Anträge werden namentlich abgestimmt.

Rechte von Menschen mit Behinderungen: Über einen Antrag von Union und FDP (17/4862) sowie zwei Anträge der Linksfraktion (17/4911, 17/5043) stimmt der Bundestag nach 30-minütiger Debatte gegen 14.45 Uhr ab. In ihrem Antrag verlangen CDU/CSU und FDP die “umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention„. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung zudem auf, die “Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zu unterstützen„. Außerdem setzt sich die Fraktion für eine Reform des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches und die Streichung des Kostenvorbehalts aus. Bisher seien Menschen mit Behinderungen “aus Kostengründen gegen ihren Willen gezwungen, in einem Heim zu leben, obwohl sie in einer eigenen Wohnung oder anderen Wohnform leben möchten„, schreibt Die Linke zur Begründung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die drei Anträge beraten und empfohlen, den Koalitionsantrag anzunehmen (17/6155), die Anträge der Linksfraktion abzulehnen (17/6154).

Friedens- und Sicherheitsstrategie: Zum Ende der Sitzung am Freitag beraten die Abgeordneten ab etwa 14.45 Uhr 30 Minuten lang einen Antrag (17/6351) von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, eine ressortübergreifend Friedens- und Sicherheitsstrategie zu entwickeln. (sas)