Experten fordern mehr Mittel zur Städtebauförderung

Die Mittel für die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung müssen erhöht werden. Darin waren sich die Sachverständigen am Mittwoch, 28. September 2011, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) zu Klimaschutzmaßnahmen in Städten einig. Grundlage des Hearings waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Klimaschutz in der Stadt“ (17/5368) und „Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich“ (17/5778) sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur klimagerechten Stadtpolitik (17/7023).

 „Weitere Reduzierung kommt nicht in Betracht“

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI), Walter Rasch, wies darauf hin, dass die Städtebauförderung von 650 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 455 Millionen Euro für 2011 reduziert worden sei. Eine weitere Reduzierung komme „nicht in Betracht“. Stattdessen forderte er die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung auf das Vorjahresniveau anzuheben und für die nächsten Jahre festzuschreiben.

Auch die Rahmenbedingungen für energetische Sanierung und für energieeffizienten Neubau sind in Deutschland unzureichend, sagte er.

„Energieverbrauch bis 2050 um zwei Drittel reduzieren“

Das Ziel der Bundesregierung, den Energieverbrauch bis 2050 um rund zwei Drittel zu reduzieren, sei damit nicht zu erreichen. Im Gebäudebereich müsse dazu die Sanierungsrate auf mindestens zwei Prozent ansteigen.

Dafür sei eine Fördersumme von wenigsten fünf Milliarden Euro jährlich notwendig. Die Darlehensförderung über die KfW sei jedoch bis 2014 lediglich mit 1,5 Milliarden Euro unterlegt. „Die Rahmendaten für die Investitionssicherheit müssen stimmen“, betonte er und regte an, die Abschreibung für Gebäude auf vier Prozent zu erhöhen.

„Kommunen müssen aktive Klimaschutzpolitik betreiben“

Rainer Bohne von der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) unterstützte grundsätzlich die drei Anträge der Oppositionsfraktionen. In diesen würde die Problematik des Klimaschutzes in der Stadt in geeigneter Weise aufgenommen. Er befürchtete jedoch, dass dem Klimaschutz im Vergleich zur Nachhaltigkeit bei Baumaßnahmen ein zu großer Stellenwert eingeräumt werde.

Bohne forderte, dass die Kommunen als Träger der Planungshoheit finanziell in die Lage versetzt werden müssten, eine aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben. Neben einer grundsätzlichen Neuregelung der Gemeindefinanzierung sei die Städtebauförderung dringend dem kommunalen Bedarf anzupassen, betonte er. Deshalb müsse unter anderem der Klimaschutz als eigenständiges Leitbild im Baugesetzbuch verankert werden.

„Eine nationale Gemeinschaftsaufgabe“

Für Dr. Jan Witt vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der von der Bundesregierung angestrebte nachhaltige Umbau des Wärmemarktes verbunden mit einer langfristigen, signifikanten Energieeinsparung und Kohlendioxidminderung eine „nationale Gemeinschaftsaufgabe“.

Sie könne nur dann sozialverträglich gemeistert werden, wenn sowohl die Förderinstrumente als auch der bestehende ordnungsrechtliche Rahmen technologieoffen und energieträgerneutral verzahnt werden und sich an der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen und deren „fairer Lastenteilung“ zwischen Vermieter und Mieter orientieren.

Sanierungsfahrplan gefordert

Deshalb müssten die Förderprogramme bei der energetischen Gebäudesanierung und dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung aufgestockt und verstetigt werden. Bei einer entsprechenden energetischen Gebäudesanierung würden die Bürger 30 bis 50 Prozent weniger Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung haben. Zudem würden 83.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen; das Klima würde durch eine Kohlendioxidminderung in Höhe von 50 bis 70 Millionen Tonnen im Jahr 2020 geschützt.

Carsten Wachholz, Naturschutzbund Deutschland (NABU), forderte wie Witt ausdrücklich einen Sanierungsfahrplan für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Dieser solle durch entsprechende gesetzliche Regelungen begleitet werden.

„Vermittlungsausschuss anrufen“

Andreas Stücke von der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Deutschland wies darauf hin, dass drei Viertel aller Vermietungsobjekte privaten Eigentümern gehörten. Diese müssten bei der energetischen Sanierung eingebunden werden. Er bedauerte wie die meisten Sachverständigen, dass der Gesetzentwurf zur steuerlichen Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen im Bundesrat abgelehnt wurde. Es müsse „unbedingt“ der Vermittlungsausschuss angerufen werden, forderte er.

„Mit den bisherigen Instrumenten werden die klimapolitischen Ziele nicht erreicht“, erklärte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund (DMB). Bisher seien die erlaubten Mieterhöhungen nach einer Sanierung doppelt so hoch wie die Heizkostenersparnis. Dies müsse, wie von der SPD gefordert, geändert werden. (mik)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dipl-Ing. Rainer Bohne, SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung
• Andreas Stücke, Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund Deutschland
• Carsten Wachholz, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
• Walter Rasch, Vorsitzender Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI)
• Lukas Siebenkotten, Direktor beim Deutschen Mieterbund (DMB)
• Dr. Jan Witt, Leiter des Geschäftsbereichs Energieeffizienz des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)
• Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände