„Politische Gründe nicht auszuschließen“

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag, 8. September 2011, mit der Anfangsfrage seines Arbeitsauftrags beschäftigt: Wie hat der Standort Gorleben bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll Eingang in die Diskussion gefunden? „Wir wollten den besten Standort, unabhängig von der Lage“, sagte der Zeuge Dr. Hans-Joachim Röhler. Die Überprüfung Gorlebens auf seine Eignung sei begonnen worden, nachdem die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) im ersten Quartal 1976 Argumentationsschwächen bei den ersten Berichten zur Endlagersuche ausgemacht habe, sagte der ehemalige Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium.

„Politische Gründe nicht auszuschließen“

„Es gab Bedenken wegen der Größe, der Wasserwirtschaft oder der Nähe zu sensiblen Orten wie einem Schießplatz.“Ursprünglich hatte die vom Bund beauftragte Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft (Kewa) drei Standorte in die engere Wahl gezogen; Gorleben war nicht darunter. „Ich kann nicht ausschließen, dass dies politische Gründe wegen der Grenznähe Gorlebens zur DDR waren“, sagte der 77-Jährige.

Daraufhin hätten die Kewa in einer dritten Studie sowie ein neu eingesetzter Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) der Landesregierung die Standortsuche ausgeweitet. Gegen Ende des Jahres 1976 hätten beide Institutionen Gorleben als am meisten geeigneten Standort ausgemacht.

„Nicht aus dem Hut gezaubert“

„Die vorläufige Auswahl beruhte ausschließlich auf sachlichen Gesichtspunkten“, sagte Röhler. Auch der Bund habe keine geologischen Bedenken gegen Gorleben vorgetragen. Damit wies Röhler den vielfach geäußerten Verdacht zurück, Gorleben sei „aus dem Hut gezaubert“ worden. „Aus meiner Sicht ist das eine Behauptung, die sachlich nicht unterlegt ist.“

Allerdings konnte Röhler nicht erklären, warum die Aktenlage zu diesem Zeitraum zwischen Frühjahr und November 1976 sehr dünn ist. Zum Vorhalt eines Vermerks aus dem Oktober 1976 bezüglich einer Besprechung in seinem Ministerium über einen Kewa-Bericht, der weiter von drei Standorten ohne Gorleben sprach, sagte Röhler: „Dafür habe ich keine Erklärung.“

„Drei geeignete Standorte ohne Gorleben“

Selbst in einer Kabinettsvorlage für Ministerpräsident Albrecht im November 1976 ist die Rede von drei geeigneten Standorten ohne Gorleben – und kein Wort darüber, dass das Wirtschaftsministerium nach Aussage Röhlers derzeit viel weiter suchte. „Ich kann nicht sagen, warum“, sagte Röhler.

CDU-Obmann Reinhard Grindel verwies indes auf einen Vermerk über ein Telefongespräch mit dem Kewa-Präsidenten, wonach mehrere Standorte inklusive Gorleben untersucht würden. Auch berichtete Röhler von einem Vermerk seines Abteilungsleiters Klaus Stuhr, der über die Ergebnisse dieser oft zitierten, aber bisher nicht aufgefundenen Kewa-Studie sowie das Vorgehen bei der Endlagersuche im Jahr 1976 referiere.

„Aktenlage unvollständig“

„Die Aktenlage allgemein ist unvollständig“, beklagte Röhler. Ein Teil der Papiere scheint im Lauf der Jahre verloren gegangen zu sein.

In einem Ministergespräch am 11. November 1976 zwischen drei Bundesministern und Vertretern der Landesregierung war der Standort Gorleben von Landeswirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep als vierte Möglichkeit vorgeschlagen worden.

„Leisler Kiep überrascht“

Später zeigte sich Leisler Kiep in seinem Tagebuch überrascht, dass dieser Standort von seinen Experten schon überprüft wurde.

„Den Namen Gorleben wird Kiep von uns aus dem Ministerium erhalten haben“, sagte Röhler. „Es kann sein, dass er Aktenvermerke nicht so wahrgenommen hat, wie man das erwarten würde.“ (jr)

Liste der Zeugen

• Dr. Hans-Joachim Röhler, ehemaliger Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium