„Vertrauen durch finanzpolitische Solidität“

Zu Beginn der Haushaltsberatungen hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 6. September 2011, im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten zum Haushaltsgesetz 2012 der Bundesregierung (17/6600) und zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2015 (17/6601) geworben. „Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit“, sagte er und kündigte an: „Wir gehen einen weiteren Schritt der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung.“ Der Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro und einen Rückgang der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr.

„Rezession sieht  jedenfalls anders aus“

Der Bundesfinanzminister bekannte, dass die Beratungen über den Bundeshaushalt „unter dem Eindruck beunruhigender Turbulenzen auf den Finanzmärkten“ stattfänden. Die Schulden- und Wachstumsprobleme würden die Märkte zunehmend beunruhigen. Schäuble sprach sich deutlich gegen Steuersenkungen oder weitere Konjunkturprogramme im Kampf gegen die schwächelnde Wirtschaft und die Schuldenkrise aus. „Kurzfristige Nachfragestimulierungen werden nicht helfen“, sagte Schäuble. Der Spielraum dafür sei zu gering.

Warnungen vor einer Rezession wies Schäuble zurück. Beim Wachstum gebe es zwar einen leichten Rückgang. Dies sei aber eher eine  Normalisierung in einer stabilen Situation. „Rezession sieht  jedenfalls anders aus“, so Schäuble. Er betonte erneut die Bedeutung des Euro. „Der Euro war und ist eine stabile Währung“, bekräftigte Schäuble und wies darauf hin, dass Deutschland  als Exportnation am meisten davon profitiert habe. „In einer solchen globalisierten Welt brauchen wir eine gemeinsame europäische Währung“, betonte der Finanzminister.

Ermahnung für Griechenland

Eine Erweiterung der Instrumente des Euro-Fonds EFSF ist in den Augen Schäubles erforderlich, weil die von der Krise besonders betroffenen Staaten Zeit brauchten, „bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können“. Der Finanzminister ermahnte allerdings Griechenland, sich an die vereinbarten Sparmaßnahmen zu  halten, sonst könne die nächste Geldrate nicht ausgezahlt werden. „Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum“, so Schäuble.

Nach seinen Worten kann die Unterstützung von Euro-Ländern immer nur „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Dieser Weg sei schwierig, sagte er mit Hinweis auf die „innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern“ und betonte: „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch.“ Schäuble sprach sich erneut gegen die Einführung von Euro-Bonds aus und warnte vor einem Vertrauensverlust dem Euro gegenüber.

Rüffel für Steinbrück

Der Finanzminister versprach, Deutschland werde in Europa seine Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive auch weiterhin spielen. Dazu würde der Haushalt 2012 einen Beitrag leisten. Für die kommenden Jahre zeichnete Schäuble ein positives Bild mit Wachstumsraten von im Schnitt 1,6 Prozent im Jahr. „Wir schwimmen nicht in Geld, aber wir ertrinken nicht mehr in Schulden“, sagte der CDU-Politiker.

Nicht nur Griechenland wurde von Finanzminister Schäuble im Bundestag ermahnt, auch sein Amtsvorgänger, der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück, bekam einen Rüffel. „Wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, müssen Sie sich noch ein bisschen bessere Manieren zulegen. Sonst wird das nichts“, meinte Schäuble als Antwort auf einen Einwurf Steinbrücks. (ah)