SPD vermisst Gleichstellungs- und Jugendpolitik

Gegen mitunter heftige Kritik von Seiten der Opposition musste der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) am Donners- tag, 8. September 2011, den Etat- entwurf 2012 des Bundesminis- teriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in erster Lesung vertei- digen. Er vertrat Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU), die sich derzeit im Mutterschutz befindet. Die Babypause der Ministerin ist gerade- zu ein Symbol für den um neun Millio- nen auf rund 6,48 Milliarden Euro angewachsenen Haushalt ihres Ressorts. Denn mit einem Umfang von 4,6 Milliarden Euro stellt das Elterngeld bereits mehr als zwei Drittel des Haushalts dar. Rund 215 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr investiert die Regierung 2012 in das Elterngeld. „Diese Steigerung ist Ausdruck des Erfolges des Elterngeldes“, betonte Kues.

Mit Ausgaben von 543 Millionen Euro stellt das Kindergeld und der Kinderzuschlag den zweitgrößten Ausgabenposten bei den Zuweisungen und Zuschüssen dar. Weitere 312 Millionen Euro fließen in Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Niedrigere Personalkosten

Wie im Verteidigungsetat sinken im Familienressort wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes die Personalkosten. Sie fallen um 426 Millionen Euro auf 107 Millionen Euro. Für den neugeschaffenen Bundesfreiwilligendienst und Restzahlungen an ehemalige Zivildienstleistende sollen 189 Millionen Euro aufgeboten werden. Im laufenden Jahr beliefen sich die Ausgaben noch auf 399 Millionen.

Beim Bundesfreiwilligendienst sei eine „tolle Entwicklung“ zu vermelden, freute sich Kues. Bis zum 8. September dieses Jahres seien bereits 12.000 freiwillige Dienstverpflichtungen unterschrieben wurden. Zusammen mit den Geldern für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr Länder investiere das Ministerium insgesamt 350 Millionen Euro für die Förderung der Freiwilligendienste in Deutschland.

SPD: Keine Gleichstellungspolitik, keine Jugendpolitik

Scharfe Kritik an der Politik und dem Haushaltsentwurf des Ministeriums kamen aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken. Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Dagmar Ziegler gibt es in der Regierung Merkel „keine wirkliche Gleichstellungspolitik“ und „keine Jugendpolitik“.

Ministerin Schröder weigere sich, für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und für eine Frauenquote in Führungspositionen einzusetzen. Zudem werde im Haushalt ausgerechnet bei der Kinder- und Jugendhilfe gespart.

Linke: Elterngeld-Erfolg kleiner gemacht

Ähnlich lauteten auch die Vorwürfe aus den Reihen der Fraktion Die Linke. „Dieser Haushaltsentwurf ist nicht vom Ministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend, sondern einer gegen sie“, schimpfte der Parlamentarier Steffen Bockhahn.

Das Elterngeld sei zwar ein „kleiner Erfolg“, aber dieser Erfolg sei bereits durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger „noch kleiner“ gemacht worden. Das von der Regierung für 2013 angekündigte Betreuungsgeld sei Ausdruck eines Rollen- und Familienbildes, das nicht in das 21. Jahrhundert gehöre.

Grüne: Teure und ineffiziente Doppelstrukturen

Für Bündnis 90/Die Grünen bemängelte Sven-Christian Kindler erneut die Schaffung des Bundesfreiwilligendienstes.

Damit seien „teure und ineffiziente Doppelstrukturen“ zu den anderen Freiwilligendiensten geschaffen worden. Dies sei auch vom Bundesrechnungshof angemahnt worden.

Union: Priorität für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Parlamentarierinnen Dorothee Bär (CSU) und Miriam Gruß (FDP) lobten den Etatentwurf hingegen ausdrücklich. Der Aufwuchs von neun Millionen Euro zeige „ganz deutlich, dass wir als christlich-liberale Koalition den Themenfeldern Familie, Senioren, Frauen und Jugend Priorität einräumen“, sagte Bär.

Dies zeige sich nicht nur am Beispiel des Elterngeldes, sondern auch durch die Bundesinitiative Familienhebammen, die von 2012 bis 2015 mit jährlich 30 Millionen Euro unterstützt werde. Ausdrücklich positiv bewertete die Unionsabgeordnete die erneute Bewilligung von mehr als 92 Millionen Euro für die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“.

FDP: Viele zukunftsweisende Projekte

Die Koalition, so betonte ihre liberale Kollegin Gruß , investiere in der Familienpolitik „viele zukunftsweisenden Projekte“. So sei der der Aufwuchs beim Elterngeld um 215 Millionen Euro darauf zurückzuführen, dass verstärkt nun auch Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen.

„Dieser gesellschaftliche Wandel wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt“, betonte die Abgeordnete. (aw)