„Prozess der Zwei-Staaten-Lösung nicht behindern“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), nimmt an, dass es eine Mehrheit für einen Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen geben wird. Der CDU-Politiker äußerte sich am Freitag, 9. September 2011, in einer vereinbarten Debatte zum Nahostkonflikt. Es sei nicht bekannt, wie sich die Hamas zum dem Vorhaben einlassen werde. Polenz warnte, für die Palästinenser würde sich dadurch wenig Sichtbares ändern. Es käme in der Folge vermutlich zu Protesten, und das Risiko einer „gewaltsamen Eskalation“ würde sich erhöhen. Es sei wichtig, so Polenz, dass der Westen möglichst gemeinsam auftritt.

CDU/CSU besorgt wegen Israel-Türkei-Konflikt

Der Unionsabgeordnete warnte, dass anderenfalls die Staaten Europas an Einfluss verlören, was „verhängnisvoll wäre“. Wichtig sei, dass der Prozess einer Zwei-Staaten-Lösung nicht behindert werden dürfe.

Er habe auch „große Sorgen“ wegen der eingetretenen Verschlechterung der Beziehungen der Türkei und Israels und glaube, dass die israelische Seite wesentlich mehr zu verlieren habe als zu gewinnen, machte Polenz deutlich.

SPD: Verhandlungslösung nicht ersetzbar

Auf einen Antrag zum Thema vom Juli dieses Jahres verwies der SPD-Abgeordnete Günter Gloser. Beide Seiten sollten vom arabischen Frühling gelernt haben, dass „Hinhaltetaktiken und Symbolpolitik“ von Menschen nicht mehr toleriert würden. Für das Erreichen einer Friedenslösung müsse daher auf Palästinenserseite dringend eine international anerkennungsfähige neue Regierung gebildet werden, die für alle Menschen in Gaza und im Westjordanland sprechen könne, formulierte Gloser.

Der SPD-Abgeordnete machte deutlich, eine Verhandlungslösung sei nicht ersetzbar, selbst wenn Palästinenser zu den Vereinten Nationen gingen. Er erwartet eine erneute Gewalteskalation, sollten die UN einem solchen Schritt zustimmen. Nach all dem könne die Erkenntnis nur lauten: „Zurück an den Verhandlungstisch.“ Gloser warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, zu wenig getan zu haben, um dieses Ziel zu erreichen.

FDP: Lösung ohne weitere militärische Konflikte erreichen

Rainer Stinner (FDP) machte deutlich, dass eine „endgültige Positionierung“ zum Vorhaben der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft bei der Vereinten Nationen schwierig sei, weil der Text nicht vorliege. Sinnvoll sei, dass die EU-Staaten eine einheitliche Position erreichen würden. Der FDP-Abgeordnete bekräftigte aber, seine Fraktion stehe „zur einzig sinnvollen Lösung“, der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina.

Man wolle, dass beide Staaten in Frieden und in Sicherheit leben und für ihre Bürger die Sicherheit ihrer Lebensbedingungen erreichen können. Man wolle ebenso, dass diese Lösung ohne weitere militärische Konflikte erreicht werde, sagte Stinner. Israels „Staatsräson Nummer eins“ sei die Sicherheit des Landes. Doch Israel müsse für neue Herausforderungen beweglich bleiben.

Linke: Friedliches Nebeneinander wichtig

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, unterstützte den Plan von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen.

Die Position der Bundeskanzlerin und des Außenministers, die vor „einseitigen Schritten“ warnten, sei in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. „Es stärkt Palästina, ohne Israel zu schwächen“, sagte Gysi. Das „friedliche Nebeneinander“ der Staaten Israel und Palästina für den Friedens- und Demokratieprozess im Nahen Osten und in Nordafrika sei „ungeheuer wichtig“, so Gysi.

Grüne: Spaltung der EU war absehbar

Es sei nicht erkennbar, dass die israelische Seite zu „substanziellen Verhandlungen“ bereit sei, meinte Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Insofern könne sie verstehen, dass die Palästinenser den Gang nach New York angetreten hätten.

„Kontraproduktiv“ sei die Festlegung der Bundeskanzlerin gewesen, eine solche Initiative abzulehnen. Die Spaltung der EU in dieser Frage sei abzusehen gewesen, meinte Müller. (bob)