Das Internet als Chance für mehr politische Beteiligung

Von Hoffnung, von beinahe hysterischem Rummel, von Angst war die Rede am Donnerstag, 20. Oktober 2011, auf der Konferenz des Netzwerks parlamentarischer Einrichtungen für Technikfolgenabschätzung (European Parliamentary Technology Assessment, EPTA). Auf der Tagesordnung standen die vieldiskutierten Themen Internet, Nanotechnologien und Geo-Engineering. Forscher aus 18 Ländern und Abgeordnete des Bundestages diskutierten über die Aufgaben von Politik und Wissenschaft in diesen Bereichen.

Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages, wertete die weite Anreise vieler Gäste als „Zeichen eines ganz, ganz großen Interesses“ und als Zeichen für den hohen Stellenwert der Technikfolgenabschätzung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt habe der Menschheit auch negative Folgen gebracht.

„Wir wissen nicht, wer recht hat“

Als Beispiele nannte Burchardt Krankheiten aufgrund von Asbestverseuchung und die Zerstörung der Umwelt. „Es gibt viele, die unterwegs sind und uns erklären wollen, welche Technologien richtig sind.“ Da sei es gut, das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) als unabhängigen Berater zu haben.

Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des TAB, beim Bundestag, hob das Problem hervor, vor dem Wissenschaftler und Politiker bei den Technologien, die auf der Tagesordnung waren, stünden. „Wir wissen nicht viel über diese Technologien. Auf der einen Seite werden uns apokalyptische Katastrophen prophezeit, auf der anderen Seite das Paradies. Wir wissen nicht, wer recht hat.“

„Wissenschaft muss innovativ sein“

Beim ersten Thema Nanotechnologien wurde bereits deutlich, wie schwer positive und negative Folgen von neuen Technologien abzusehen sind. Bernadette Bensaude-Vincent, Professorin für Geschichte und Philosophie der Wissenschaften, hob hervor, dass die Rolle der Bevölkerung sich geändert habe. In punkto Nanotechnologien seien die Bürger aktiv, die Konsumenten seien fordernder geworden, sie wollten nicht nur Sicherheit, sondern auch Effizienz. Wissenschaft müsse innovativ sein, die Bürger müssten Gelegenheit haben, die Entwicklungen mitzudiskutieren.

Dr. Thomas Jakl vom österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellte als eine Möglichkeit der breiten Beteiligung der Bevölkerung den Nationalen Aktionsplan Nanotechnologie Österreichs vor. „Wir haben versucht, die ganze Gesellschaft einzubeziehen.“

Suche nach Prüf- und Messmethoden

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Neumann sagte, geeignete Prüf- und Messmethoden, die Risiken und Chancen von Nanotechnologien belegten, müssten noch gefunden werden. „Erst dann kann die Politik die Diskussion führen, die sie führen muss.“

Beispielsweise gebe es Studien zu Nano-Silber, die auf gesundheitsschädliche Folgen des Materials hinwiesen, wenn es etwa bei der Arbeit eingeatmet werde. Andere Studien wiederum zeigten, dass Silber nach einer gewissen Zeit vom Menschen ausgeschieden werde. Erst wenn sicher belegt sei, was richtig ist, könne die Politik unter anderem den Arbeitsschutz anpassen.

Internet als Chance für politische Beteiligung

Das Internet als Chance für mehr politische Beteiligung des Bürgers, als Cyberdemokratie – auch dieser Tagesordnungspunkt wurde heiß diskutiert. Prof. Dr. Thomas Zittel von der Frankfurter Goethe-Universität sagte, Visionen, dass Bürger mittels Internet zu einer Art Selbstregulierung kämen, habe es schon in den siebziger Jahren gegeben.

Zwei Ängste seien dominierend: Erstens, dass der Bürger nicht verantwortungsbewusst genug mit demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten im Netz umgehe, und zweitens, dass die neuen Methoden hauptsächlich denen nützten, die sich ohnehin schon sehr aktiv an der Politik beteiligten. Die Aufgabe der Wissenschaftler liege darin, zu klären, „ob die Ängste real sind und was plausible Annahmen und Interpretationen sind“. Sozialwissenschaftler wüssten beispielsweise, dass der Einzelne nicht begierig sei auf politische Teilhabe. Diese Erkenntnis könne helfen, die Erwartungen an eine internetgeförderte Demokratie herunterzuschrauben.

„Es animiert die Menschen zur Teilhabe“

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) erwähnte die Online-Petitionen des Bundestages als erfolgreiches Internet-Demokratie-Projekt. „Es animiert die Menschen zur Teilhabe.“ Allerdings sei es eine spezielle soziale Schicht, die das Internet nutze, nicht alle würden erreicht.

Das Internet als Kontrollmedium der Politik habe sich auch bei Plagiatsvorwürfen in Doktorarbeiten von zum Beispiel dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg gezeigt. Hier frage er sich aber, warum es im Netz zwar Plattformen gebe, die die Doktorarbeiten von Politikern untersuchten, nicht aber von Wissenschaftlern. (ske)