Opposition wirft Koalition falsche Bildungspolitk vor

Zu einer Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Bildungspolitik geriet die Debatte zur Studienfinanzierung und Hochschulzulassung am Freitag, 23. September 2011. Während die Koalition anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes (BAföG) betonte, Bildung und Forschung sei und bleibe Schwerpunktthema bei ihrer Arbeit, warfen die Oppositions- fraktionen der Regierung vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen solle sie das BAföG weiter ausbauen und für eine bessere Vergabe von Studienplätzen sorgen.

Linke will um zehn Prozent höheres BAföG

Für die Fraktion Die Linke forderte Nicole Gohlke, die BAfög-Sätze sollten zum 1. Oktober um zehn Prozent steigen, zudem solle das Geld nicht wie bislang teilweise als Kredit, sondern als Vollzuschuss gewährt werden. Dass bisher ein Teil der Zuwendung zurückgezahlt werden müsse, halte vor allem Jugendliche aus Nichtakademiker-Familien vom Studium ab und gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei: Ein großer Teil der Absolventen lande nach dem Studium nicht in gut bezahlten Arbeitsverhältnissen, sondern in Praktika, Befristungen und schlechtbezahlten Jobs und wisse nicht, wann er in der Lage sein werde, Schulden zurückzuzahlen.

In einem entsprechenden Antrag (17/6372) fordert die Linksfraktion zudem, den Kreis der BAföG-Berechtigten „deutlich“ zu erweitern. Außerdem sollten die Bedarfssätze jährlich automatisch angepasst werden. Der Bundestag überwies die Vorlage zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss.

„Hochschulzulassung durch Bundesgesetz regeln“

In einem zweiten Antrag will Die Linke die Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln (17/5475). Nicole Göhlke begründete diese Forderung damit, dass Studienbewerber sich momentan „doppelt und dreifach“ um Studienplätze bewerben würden, es darüber aber bundeseinheitlich keinen Überblick gebe. Jedes Jahr blieben trotz Studienplatzknappheit Plätze unbesetzt.

Diese Tatsache ist auch der SPD ein Dorn im Auge. Die Bildungsexpertin Ulla Burchardt nannte es eine „Blamage“, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, das geplante dialogorientierte Serviceverfahren für die Hochschulzulassung auf den Weg zu bringen. Ihre Fraktion fordert in einem Antrag einen „Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/2012“ (17/5899). Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/7051) lehnte der Bundestag den zweiten Antrag der Linken sowie den SPD-Antrag mit Koalitionsmehrheit ab.

SPD: BAföG muss stetig weiterentwickelt werden

Der stellvertretende Sprecher der SPD-Fraktion für Bildung, Swen Schulz, unterstrich, die SPD stehe zum BAföG, weil der Zugang zu Bildung keine Frage des Geldbeutels sein dürfe. Es müsse stetig weiterentwickelt werden, die Koalition aber „dümpelt rum“.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben in der Debatte einen Antrag vorgelegt (17/7026), der zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen wurde. Sie wollen das BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen und dabei allen Studierenden einen einheitlichen Sockelbetrag elternunabhängig zur Verfügung stellen und zudem eine soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern einführen.

Grüne: Unbesetzte Studienplätze ein „Fiasko“

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sagte, es sei „nicht hinnehmbar“, dass Abiturienten durch eine zu geringe staatliche Studienfinanzierung, einen Mangel an Studienplätzen und ein nicht funktionierendes Zulassungsverfahren vom Studium abgehalten würden.

Es sei ein „Fiasko“, dass Studienplätze aufgrund von Problemen im Zulassungsverfahren unbesetzt blieben. Bildungsministerin Dr. Annette Schavan müsse das Thema zur „Chefinnensache“ machen und sich im Übrigen an den entsprechenden Debatten beteiligen.

FDP: BAföG eine bildungspolitische Erfolgsgeschichte

Für die Koalition betonte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, beim BAföG handele es sich um eine „bildungspolitische Erfolgsgeschichte“. Es, wie in den vergangenen Jahren geschehen, zu refomieren, sei die „richtige Entscheidung“ gewesen. Die Anträge der Opposition aber seien „mit heißer Nadel“ nach dem Motto „Wünsch dir was“ gestrickt.

Man könne über regelmäßige Erhöhungen des BAföGs zwar nachdenken, dafür müssten aber auch die Länder „ihre Hausaufgaben machen“. Meinhardt verteidigte das von der Koalition eingeführte Deutschland-Stipendium: Dieses könne dabei helfen, dass Deutschland künftig nicht mehr länger Schlusslicht unter den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Studienförderung sein werde.

CDU/CSU: Rekordsummen für sinnvolle Reformen

Der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann warf den Oppositionsfraktionen vor, bei ihren Forderungen zu vergessen, dass diese auch finanziert werden müssten und wünschte „viel Spaß bei der Auseinandersetzung mit ihren Haushältern“.

Die Opposition ziehe regelmäßig die Spendierhosen an und fordere morgens Erhöhungen, die sie abends im Vermittlungsausschuss verhindere. Schwarz-Gelb habe das BAföG in den vergangenen Jahren bereits mehrfach sinnvoll reformiert und dafür „Rekordsummen“ ausgegeben. (suk)