Euro-Stabilisierung, Wahlgesetz, Altersarmut

Der Bundestag entscheidet in der Sitzungswoche vom 28. bis 30. September 2011 unter anderem über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds, die Änderung des Bundeswahlgesetzes und eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan. Am Freitag wird über das Thema Altersarmut in Deutschland diskutiert und über die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes abgestimmt.

 Mittwoch, 28. September

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/7083, 17/7169) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 Uhr findet auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin“ statt.

Donnerstag, 29. September

Euro-Stabilisierungsmechanismus: Zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr steht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht (17/6916, 17/7067, 17/7130) auf der Tagesordnung. Nach dem Willen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion soll der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigen. Über die Vorlage stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die zweistündige Debatte namentlich ab. Diskutiert wird auch über die Rechte des Parlamentes im Zusammenhang mit Entscheidungen im Rahmen des EFSF. Unions- und FDP-Fraktion fordern in einem Antrag (17/6945, 17/7067, 17/7130), dass die Bundesregierung bei Entscheidungen, die zu einer Übernahme oder Veränderungen von Gewährleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus führen, die vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen muss. SPD (17/7175), Die Linke (17/1769, Die Linke: 17/1968, Grüne: 17/2922), die sich gegen die Ausweitung von befristeten Arbeitsverhältnissen wenden. Dazu wollen die Fraktionen das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend ändern, dass sachgrundlose Befristungen nicht mehr möglich sein sollen. Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/4180) folgt im Anschluss an die 90-minütige Debatte.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD-Fraktion beginnt gegen 13.15 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit“ statt.

Bundeswahlgesetz: Über Vorschläge zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 14.20 Uhr beginnende 75-minütige Debatte ab. Sowohl die Koalitionsfraktionen (17/6290) als auch die Oppositionsfraktionen (SPD: 17/5895, Die Linke: 17/5896, Grüne: 17/4694) haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt, zu denen der Innenausschuss bereits eine Beschlussempfehlung abgegeben hat (17/7069). Über den Gesetzentwurf von Union und FDP soll namentlich abgestimmt werden. Mit den Vorlagen reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter sehen einen Verstoß gegen die Verfassung, wenn „ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann“. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU- und die FDP-Fraktion sieht nun vor, die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abzuschaffen. Damit könnten die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die Zahl der Abgeordneten gegebenenfalls so weit angepasst werden, „dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden“. Die Linksfraktion wiederum dringt auf eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland. Danach sollen unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft und das aktive Wahlrecht auch Jugendlichen ab 16 Jahren zugestanden werden sowie Ausländern, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben. Nach dem Gesetzentwurf der Grünen soll die Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis „bereits auf Bundesebene, auf der Ebene der sogenannten Oberzuteilung, und nicht – wie nach bislang geltendem Recht – auf Länderebene“ erfolgen.

Bundeswehreinsatz in Südsudan: Über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18.10 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung (17/6987) sollen bis 15. November 2012 im Südsudan bis zu 50 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden dürfen. Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 28. September mit mit breiter Mehrheit befürwortet (17/7213). Nur die Linksfraktion stimmte dagegen.

Politischer Extremismus: Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Extremismus stehen ab 18.50 Uhr auf der Tagesordnung. Dazu liegen den Abgeordneten Anträge aller Fraktionen vor. Während sich die Koalitionsfraktionen in ihrer Vorlage (17/4432) für die Weiterentwicklung und Stärkung von Programmen zur Bekämpfung des politischen Extremismus aussprechen, haben SPD- (17/3867) und Linksfraktion (17/3045, 17/4664) insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus im Blick. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (17/2482) „die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich anzugehen“. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über die Beschlussempfehlung des Familienausschusses (17/5435) ab.

Menschen ohne Aufenthaltsstatus: Um 20 Uhr beginnt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6167) mit dem Ziel einer Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die deutsche Rechtslage behindere die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch betroffene Personen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Dabei stelle die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen gegenüber den Ausländerbehörden das größte Hindernis dar. Nach dem Willen der Grünen sollen daher die im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden auf solche Einrichtungen beschränkt werden, die der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege dienen. Weitere Übermittlungspflichten von Leistungsträgern und Gerichten sollen dem Entwurf zufolge ebenso eingeschränkt werden wie die Strafbarkeit von Beihilfehandlungen.

Ausländische Bildungsabschlüsse: Die bessere Nutzung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen ist das Ziel mehrerer Vorlagen, die ab 20.40 Uhr beraten werden. So will etwa die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (17/6260) im Zuständigkeitsbereich des Bundes einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen schaffen. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte stehen neben dem Regierungsentwurf auch Anträge der Fraktionen (CDU/CSU und FDP: 17/3048; SPD: 17/108; Die Linke: 17/117, 17/6271; Bündnis 90/Die Grünen: 17/123, 17/6919) zur Abstimmung. Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/7218).

Freitag, 30. September

Entwicklungszusammenarbeit: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer vereinbarten Debatte zum Thema „50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit – 50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften“. 90 Minuten sind dafür vorgesehen.

Altersarmut: Eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3139) bildet die Grundlage der um 10.40 Uhr beginnenden 90-minütigen Debatte über „Altersarmut in Deutschland“. Nach Aussage der Bundesregierung ist Altersarmut gegenwärtig kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig sei, dem sichere die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt, diese Grundsicherung sei zudem nicht mit Altersarmut gleichzusetzen, heißt es in der Antwort (17/6317) auf die Große Anfrage der Grünen. Die Regierung betont, dass es bisher keine seriösen Studien darüber gebe, ob die Altersarmut in den kommenden Jahren signifikant steigen werde. Dies hatten die Grünen in ihrer Anfrage unterstellt und der Bundesregierung vorgeworfen, das Thema nicht konsequent genug anzugehen.

Stasi-Unterlagen-Gesetz: Über die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (17/5894) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 12.20 Uhr beginnende 60-minütige Debatte ab. Mit der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Novelle soll das Gesetz bis zum 31. Dezember 2019 verlängert, das Recht auf Akteneinsicht erweitert und die Möglichkeiten für eine Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Zudem ist ein Beschäftigungsverbot für ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde vorgesehen. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/7170).

Schutz für Hinweisgeber: Letzter Tagesordnungspunkt ist ab 13.35 Uhr ein Antrag der Linksfraktion (17/6492), der „die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennt“ und einen Schutz für Hinweisgeber verlangt. Die Bundesregierung, so schreibt die Linksfraktion, soll bis Ende 2011 einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern vorlegen. Darin soll unter anderem eine positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Whistleblowing befördert werden und deren Tätigkeit von der Diffamierung als Denunzianten befreit werden.

Versorgung von Bundeswehrsoldaten: Die Versorgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz soll verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/7143) vorgelegt, der ab 14.15 Uhr 30 Minuten lang in erster Lesung beraten wird.

(hau)