Kontroverse um A-100-Finanzierung in Berlin

In einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde um die „Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin“ debattierte der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2011, den Wunsch des Landes Berlin, bereits durch den Bund zugesagte Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro umwidmen zu dürfen.

CDU/CSU: Ein wichtiges Projekt droht zu scheitern

Nach Ansicht des Abgeordneten Kai Wegner (CDU/CSU), droht ein „wichtiges Projekt der Hauptstadt zu scheitern, weil die Umlenkung von Investitionsmitteln aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht möglich ist“. Das sei kein guter Start für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin und kein Zeichen für Verlässlichkeit.

Bereits im Jahr 2003 sei das Projekt in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und unter Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), die im vergangenen Berliner Wahlkampf als Spitzenkandidatin angetreten war, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. „Mit diesem Projekt wird der neue Flughafen besser mit dem Innovationsstandort Adlershof und der Mitte der Stadt angebunden“, sagte Wegner.

Angesichtes der 63 Milliarden Euro Schulden, die der Stadtstaat angehäuft habe, könne Berlin nicht auf die Bundesmittel verzichten. „Sollte Berlin aber darauf verzichten, werden sich die anderen Bundesländer die Hände reiben, weil diese ihre Projekte gerne mit den frei werdenden Mittel umsetzen wollen“, sagte der CDU/CSU-Abgeordnete.

SPD: Ein Kompromiss soll verhindert werden

„Wir stehen für eine verlässliche Politik“, sagte Mechthild Rawert (SPD) und zeigte sich verwundert über den Antrag der CDU/CSU. Sollte das Projekt nicht umgewidmet werden können, dann werde die A100 kommen, unterstrich sie. Die Einigung zwischen SPD und Grünen in Berlin zeuge von einem erfolgreichen Kompromiss, den CDU/CSU und FDP verhindern wollten.

Die SPD wolle das Geld in eine leistungsfähige Infrastruktur investieren, die unabhängig von einem einzelnen Projekt geschaffen werden soll. Rawert sah die Ursache, warum die Mittel nicht umgeschichtet werden können, einzig darin begründet, „weil diese im Bundeshaushalt nicht eingestellt sind“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), bekräftigte, dass die Bundesregierung alles tun werde, den Bau umzusetzen: „Der Bedarf wurde im Bundesverkehrswegeplan 2003 festgelegt und durch den Bundestag im Bundestraßenausbaugesetz beschlossen.“ Es liege derzeit kein alternatives Projekt vor, das zweckmäßig sei.

Mücke gab zu bedenken, dass „das Land Berlin bisher die Planungskosten trägt“. Doch wenn nicht gebaut werde, würde ein zweistelliger Millionenbetrag in dem „märkischen Sand gesetzt“.

Linke: Berliner Senat versteckt sich

Stefan Liebich (Die Linke) kritisierte die Grünen: „Sie haben versprochen, keinen Koalitionsvertrag einzugehen, wenn sie das Projekt nicht stoppen.“  Doch nun werde von der ablehnenden Haltung abgerückt. „Sie wollen um jeden Preis regieren“, sagte er.

Liebich forderte, dass sich der neue rot-grüne Senat nicht hinter dem Bund verstecken soll. Rot-Grün solle bekennen, welche Politik in Zukunft angestrebt werde, denn niemand wisse mehr genau, wofür die neue Regierung stehen werde.

Grüne: Eine Entscheidung der Vernunft

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, hielt seinem Vorredner vor, dass die Linksfraktion den Verlust der Regierungsbeteiligung in Berlin nicht verschmerzt habe. Hofreiter entgegnete den Kritikern der Entscheidung für die Umwidmung der Mittel, sie missbrauchten das Thema für parteipolitische Spiele - „statt sich über die Möglichkeit zu freuen, das vorhandene Netz zu erhalten und ausbauen zu können“, fügte er hinzu.

Viel zu wenig Geld fließe insgesamt in den Unterhalt und die Finanzierung bereits vorhandener Infrastruktur. „Der Bund ist nicht in der Lage, das vorhandene Netz zu unterhalten“, sagte Hofreiter. Der Bund sollte seiner Ansicht nach Danke sagen und die Mittel zur Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur Berlins erhöhen, weil die Stadt Vernunft gezeigt habe.

FDP: Verkehrsministerium blockiert nicht

Patrick Döring (FDP) stellte hingegen fest, dass „überall wo Rot-Grün regiert, wichtige Infrastrukturprojekte blockiert werden“. Es sei nicht rechtens, wenn nun dem Bundesverkehrsministerium eine Blockadehaltung vorgeworfen werde. Döring erklärte, dass Bundesmittel nicht hin- und hergeschoben werden könnten.

„Obwohl die Grünen gewusst haben, dass die Planfeststellung bereits abgeschlossen war, haben sie Wahlversprechen gegeben, die sie nicht einhalten können“, warf der Liberale der Fraktion mit Blick auf den vergangenen Berliner Wahlkampf vor. Insofern seien die Wähler der Grünen betrogen worden, meinte Döring. (eis)