Trojaner, Rohstoffpolitik, Euro-Stabilisierung

Der Bundestag entscheidet vom 19. bis 21. Oktober 2011 unter anderem über die Rohstoffpolitik und über mehrere Oppositionsanträge zum Stopp von Rüstungsexporten. In weiteren Debatten geht es am Donnerstag um eine Schlichtung für Luftfahrtunternehmen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Am Freitag geht es unter anderem um den die Befugnisse des Bundestages im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Mittwoch, 19. Oktober

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der 45-minütigen Befragung von zwei Bundesministern zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde:Von 13.45 bis 15.45 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/6153). Dafür müsse die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ändern, so die Fraktion. Diese dürfe nicht länger den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe, die in Drittstaaten lagerten und hergestellt würden, zum Ziel haben. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt, den Antrag abzulehnen (17/7151).

Aktuelle Stunde: Im Anschluss findet bis etwa 17.10 Uhr eine von allen Fraktionen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten (Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung)“ statt.

Donnerstag, 20. Oktober

Rohstoffpolitik: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte zur Rohstoffpolitik. Abgestimmt werden soll über einen Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern“ (17/7353) sowie über einen Antrag der Linksfraktion (17/6153) für eine „gerchte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik“. Zum Antrag der Linken liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/7151) vor, in der empfohlen wird, den Antrag abzulehnen. Zudem berät das Parlament über den zehnten Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (17/3817), der zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll.

Rüstungsexporte:Über insgesamt 16 Anträge (17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950) die die Linksfraktion eingebracht hat, um Rüstungsexporte in bestimmte Länder der arabischen Welt – darunter Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien, Oman und Jemen – zu stoppen, entscheiden die Abgeordneten nach 75-minütiger Debatte gegen 12.15 Uhr. Die Linke will so den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Konfliktregionen verbieten lassen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Anträge beraten und empfiehlt, diese abzulehnen (17/6335). Auch die SPD macht sich mit einem eigenen Antrag (17/7336), den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät, für die Einhaltung und Stärkung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik stark. Ein ähnliches Ziel verfolgen auch Bündnis 90/Die Grünen: In ihrer Vorlage (17/6931), die im Anschluss an die Diskussion im Plenum zur Abstimmung steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte zu gewährleisten. Über alle 18 Anträge wird namentlich abgestimmt. Zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7355), den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorzulegen und künftig ausführlicher zu gestalten.

Aktuelle Stunde: Ab 12.25 Uhr folgt eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zu dem Thema „Brandanschlagserie auf Bahnanlagen und linksextremistisch motivierte Gewalt“.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf:Nach einer 45-minütiger Debatte entscheidet der Bundestag gegen 14.20 Uhr über einen Gesetzentwurf (17/6000), mit dem die Bundesregierung bessere Bedingungen für Berufstätige schaffen will, die pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld betreuen. Berufstätige sollen nach dem Willen der Regierung künftig eine „Familienpflegezeit“ nehmen und dafür ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren können, um ihre Angehörigen zu pflegen. Zum Gesetzentwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (17/7387). Ebenfalls abgestimmt wird im Anschluss an die Debatte über zwei Anträge der Opposition, die auch eine Entlastung von pflegenden Berufstätigen im Blick haben: So setzt sich Die Linke mit ihrer Vorlage (17/1754) für eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit ein. Diese soll es Berufstätigen ermöglichen, die Pflege zu organisieren und sich um die erste pflegerische Versorgung ihrer Angehörigen oder anderer nahe stehender Personen zu kümmern. Die Höhe der Bezahlung solle sich bei abhängig Beschäftigten am Arbeitslosengeld I orientieren, so die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen wollen hingegen mit ihrem Antrag (17/1434) eine maximal dreimonatige Pflegezeit einführen, die vorrangig der Pflegeorganisation oder der Sterbebegleitung für Angehörige oder Freunde dienen soll. Die Pflegezeit solle mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung in Höhe von 50 Prozent des Nettogehalts – mindestens 300 Euro, maximal 1.000 Euro – vergütet werden. Der Gesundheitsausschuss hat zu diesen beiden Anträgen eine Beschlussempfehlung (17/7391) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der SPD (17/7390), in dem unter anderem gefordert wird, die Vereinbarkeit von Familie, Sorgearbeit, Pflege und Beruf weiter zu verbessern
und dabei auf eine geschlechtergerechte Ausgestaltung zu achten.

Schlichtung für Luftfahrtunternehmen: Die SPD plädiert für eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle für Reisende, in die auch die Luftfahrtunternehmen eingebunden werden sollen. Einen Antrag (17/7337), den die Fraktion zu diesem Zweck eingebracht hat, berät das Parlament ab 14.20 Uhr. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Reformationsjubiläum 2017:Anschließend stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Debatte ab 17.45 Uhr über einen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6465) ab, in dem sich die Fraktionen dafür aussprechen, die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum 2017 zu einem „Jubiläum von Weltrang mit europäischer und internationaler Außenwirkung“ zu machen. Die Regierung solle sich bei der konzeptionellen Ausgestaltung mit allen Beteiligten in den Bundesländern, den Städten, Stiftungen, Institutionen und Initiativen im Kuratorium zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums weiterhin aktiv zu beteiligen. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat Zustimmung empfohlen (17/7219).

Einrichtung eines Finanzmarktwächters:Mit der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten befassen sich die Abgeordneten ab 18.35 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. Die Grünen haben einen Antrag (17/6503) eingebracht, in dem sie die Schaffung eines Finanzmarktwächters verlangen. Die Regierung solle den Verbraucherzentrale Bundesverband in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen mit der Aufgabe betrauen, eine Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten zu schaffen. Außerdem fordert die Fraktion, die Regierung solle für die Einrichtung und den laufenden Unterhalt des Finanzmarktwächters angemessene Haushaltsmittel bereitstellen.

Weltweite Agrar- und Entwicklungspolitik: Union und FDP wollen die ländliche Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Der Bundestag diskutiert ab 19.25 Uhr rund 30 Minuten einen Antrag (17/7185), in dem die Koalitionsfraktionen fordern, „die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt“ der Entwicklungspolitik zu machen. Die Ernährungssicherheit von zukünftig zehn Milliarden Menschen und mehr sei nicht nur eine humanitäre Herausforderung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. Sie habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland betreffen werden. In einer weiteren Vorlage (17/5488) setzen sich CDU/CSU und FDP gegen illegale Landnahme in Entwicklungs- und Schwellenländern ein. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik für den Schutz von Besitz und Eigentum einzusetzen. Auch die Linke will mit einem eigenen Antrag (17/3541) großflächige Landnahmen und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in Entwicklungsländern eindämmen. Deshalb verlangt sie von der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren Vorrang hat. In einem zweiten Antrag dringt die Linksfraktion (17/3542) zudem darauf, den Weltagrarbericht „schnellstmöglich“ zu unterschreiben. Dieser ist eine Gemeinschaftsarbeit der Weltbank und der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und gibt Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat diese drei Anträge beraten und empfiehlt, den der Union anzunehmen (17/5965). Beide Vorlagen der Linksfraktion fanden hingegen keine Mehrheit im Ausschuss (17/4820, 17/4490).

Hochschulpakt: Danach stehen ab 20.05 Uhr zwei Anträge von SPD (17/7340) und Die Linke (17/7341) zum Hochschulpakt im Zentrum einer weiteren 30-minütigen Debatte. Während die Sozialdemokraten mit einem „Hochschulpakt Plus“ eine Absolventenförderung einführen und die Deckelung der finanziellen Mittel aufheben wollen, fordert die Linksfraktion unter dem Titel „Hochschulpakt 2020“, die Hochschulen sozial zu öffnen und mehr Studienplätze sowie gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Bildungszugang im Asylbewerberleistungsrecht:Auch Asylbewerberkinder sollen Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können, wie etwa ein warmes Mittagessen in der Schule, Lernförderung oder Teilnahme an Kultur- oder Sportkursen  – das fordert die SPD mit einem Antrag (17/6455), den die Abgeordneten ab 20.50 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten werden. Damit will die Fraktion erreichen, dass auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Ablehnung empfohlen (17/7278).

Lohndumping: In der anschließenden 30-minütigen Debatte steht ab 21.35 Uhr ein Antrag der Linksfraktion im Mittelpunkt, mit dem die Fraktion den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern will. In ihrem Antrag (17/7220 neu) fordert sie daher ein „Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“. Zudem plädieren die Abgeordneten dafür, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme zu verankern.

Freitag, 21. Oktober

Euro-Stabilisierungsmechanismus:Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll ab 9.45 Uhr ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Plenarbefassung nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (17/7410) beraten werden. Die Fraktion will, dass der Bundestag vorsorglich die Befugnise des Haushaltsausschusses nach diesem Gesetz an sich zieht und selbstständig ausübt, soweit sie die Leitlinie des Euro-Rettungsschirms EFSF für Primärmarktkäufe, die EFSF-Leitlinie für Interventionen auf dem Sekundärmarkt und alle Maßnahmen mit der Wirkung einer Hebelung der EFSF-Mittel betreffen.

Aktionsplan Nanotechnologie 2015:Danach steht ab 10.25 Uhr der „Aktionsplan Nanotechnologie 2015“, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/4485) dem Parlament vorgelegt hat, im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte. Die Regierung will damit nanotechnologische Innovationen vorantreiben. Ziel sei es, mit der Nanotechnologie zu Wachstum und Innovation in Deutschland beizutragen, ihre Potenziale in Bildung und Forschung zu nutzen sowie „bei der Lösung globaler Herausforderungen auszuschöpfen“. Die Koalitionsfraktionen fordern, zusätzliche Ressourcen für die Nanotechnologie bereitzustellen. In einem Antrag (17/7184) dringen die Fraktionen darauf, kleine und mittlere Unternehmen, die rund 80 Prozent der Nanotechnologieunternehmen in Deutschland ausmachten, im Rahmen des Aktionsplans 2015 stärker zu unterstützen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten auch eine Förderung von Langzeitforschungsvorhaben.

Demografischer Wandel: Im Anschluss daran befassen sich die Abgeordneten ab 11.30 Uhr mit den Konsequenzen des demografischen Wandels in Deutschland. Hintergrund ist eine Große Anfrage (17/6377), die die SPD mit dem Titel „Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel“ gestellt hat. Sie umfasst insgesamt 63 Einzelfragen. Für die Debatte sind 75 Minuten vorgesehen.

Finanzierung von Gesundheit und Pflege: Anschließend geht es im Plenum ab 12.55 Uhr weiter mit einer halbstündigen Debatte über zwei Initiativen der Linksfraktion zur Gesundheitspolitik. So will Die Linke eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einführen. In ihrem Antrag (17/7197), der in erster Lesung im Bundestag beraten wird, fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheits- und Pflegeversorgung unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus gewährleisten soll. Ihre zweite Vorlage (17/241), über die die Abgeordneten abschließend debattieren und abstimmen, zielt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen für medizinische Leistungen. Als Gegenfinanzierung soll nach Meinung der Fraktion die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (West) angehoben werden. Zudem solle die Pflichtversicherungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend erhöht werden. Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag beraten und empfiehlt, ihn abzulehnen (17/7152).

Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme: Zum Ende der Sitzung am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung ab 13.35 Uhr zwei Gesetzentwürfe zur Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme. Diese soll nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen grundgesetzkonform und rechtstaatlich reguliert werden. Der von der Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf (17/7033) zielt deshalb darauf, die Daten von unbeteiligten Dritten besser zu schützen. Per Änderung der Strafprozessordnung soll die richterliche Begründungspflicht ausgeweitet werden, um Eingriffe in das Grundrecht zu begrenzen. Auch Die Linke strebt eine Änderung der Strafprozessordnung an (17/7335). Ihr geht es damit um die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage. Für die Aussprache steht insgesamt eine halbe Stunde zur Verfügung. (sas)