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Deutscher Bundestag - Archiv

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„Beim Bund hat Gorleben die Priorität gehabt“

Zeugenvernehmung am Donnerstag

Zeugenvernehmung am Donnerstag

© dpa

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) hat sich am Donnerstag, 20. Oktober 2011, mit der Frage auseinandergesetzt, wie es zur Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) im Jahr 1977 gekommen ist, Gorleben als möglichen Standort für ein Atommüll-Endlager anzubieten. Dabei kreiste die Befragung, nicht zum ersten Mal, um ein Gespräch zwischen Bundes- und Landesministern in Hannover vom 11. November 1976. Bei früheren Befragungen vor dem Ausschuss hatte ein Landesminister von Druck gesprochen, den die Bundesvertreter ausgeübt hätten.

„An Druck kann ich mich nicht erinnern“

Dazu sagte am Donnerstag Hans Friderichs aus, der als damaliger Bundeswirtschaftsminister an jenem Gespräch teilgenommen hatte: „An Druck kann ich mich nicht erinnern“, sagte der heute 80-Jährige. „Es ging darum, die Niedersachsen endlich dazu zu bringen, dass der Prozess beginnt.“

Der Bund sei eher an einer schnellen Lösung interessiert gewesen als das Land, sagte der Freidemokrat. Vor dem Hintergrund der damaligen Vorhaben, die Kernenergienutzung schnell zu erhöhen, sei die sozialliberale Koalition in Bonn „in der Energiepolitik nicht uneinig gewesen“.

„Eindruck, dass auf Zeit gespielt wurde“

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager auf Gorleben als möglichen Endlagerstandort zu beschränken, zu Manipulationen oder politischen Einflussnahmen gekommen ist.

Friderichs sagte vor dem Ausschuss, er sei mit einer gewissen Enttäuschung aus Hannover abgefahren. „Man hatte ein bisschen den Eindruck, dass auf Zeit gespielt wurde.“ Über das Gespräch vom 11. November 1976 sagte er, Gorleben habe dabei seiner Erinnerung nach eine entscheidende Rolle gespielt. „Das war für mich nicht überraschend.“ Er habe die Erinnerung, dass beim Bund Gorleben die Priorität gehabt habe.

Vermerke vorgehalten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hielt Friderichs daraufhin Vermerke aus dem Bundeskanzleramt vor. Aus einem zitierte der Parlamentarier, dass der Bund einen anderen Standort, nämlich Wahn im niedersächsischen Emsland, damals bevorzugt habe, „wegen der unüberwindlichen Bedenken des Bundes gegenüber Gorleben“.

Ein weiterer Vermerk vom 22. Februar 1977 besage, es bestehe kein Anlass, von der gemeinsamen Haltung des Kanzleramts und der Bundesminister Werner Maihofer, Hans Matthöfer und Hans Friderichs abzugehen, dass Gorleben nicht geeignet sei.

„Weder Schmidt noch Genscher gegen Gorleben“

Allerdings hatte der Ex-Bundesminister vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls gesagt, man habe auch 1977 neben Gorleben immer wieder andere Standorte diskutiert. „Meiner Meinung nach waren weder Bundeskanzler Helmut Schmidt noch Außenminister Hans-Dietrich Genscher eindeutig gegen Gorleben, sondern sahen nur die Problematik wegen dessen Nähe zur DDR.“ Daraus hätte sich ein Erpressungspotenzial ergeben. „Wären sie gegen Gorleben gewesen, wäre der Standort tot gewesen“, sagte Friderichs.

Auf Vorhalt einiger Passagen aus dem Tagebuch des damaligen Landeswirtschafts- und Finanzministers Walther Leisler Kiep (CDU), wonach es Kiep bei der Hannoveraner Sitzung gelungen sei, Gorleben als vierten möglichen Standort aufnehmen zu lassen, erklärte Friderichs: „Ich wüsste nicht, warum er Falsches aufschreiben sollte.“ (jr)

Liste der Zeugen
  • Dr. Hans Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft a.D.
  • Dr. Adalbert Schlitt, ehemaliger Geschäftsführer der Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft

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