Unterstützung für das Reformationsjubiläum
Mit großem Lob und Dank begann am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, die Bundestagsdebatte zum Reformationsjubiläum im Jahr 2017. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Mitglied im Kuratorium zur Vorbereitung des Jubiläums, dankte dem Bundestag dafür, dass er das Ereignis „aktiv, konzeptionell, fördernd und gestaltend“ begleitend wolle. Dass der entsprechende Antrag von den Fraktionen CDU/CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/die Grünen (17/6465), dem die Parlamentarier aller Fraktionen zustimmten, unterzeichnet worden sei, verdeutliche den „übergreifenden Charakter“ des Jubiläums, das sowohl in Politik und Gesellschaft als auch in Wirtschaft und Tourismus wirke. Er hoffe zu dem, dass das Jubiläum auch für einen Dialog über Konfessionsgrenzen hinweg sorgen werde.
Pieper dankt den Abgeordneten
Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP) dankte den Abgeordneten für ihre Unterstützung. Sie betonte, die Reformation sei ein Ereignis, das „kulturgeschichtlich bedeutende Veränderungen“ angestoßen und eine weltweite Bedeutung habe. Die Bundesregierung beteilige sich deshalb allein im Jahr 2011 mit 5 Millionen Euro an den Feierlichkeiten.
Union würdigt Luthers Freiheitsverständnis
Wolfgang Börnsen, kulturpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte, die „europäische Kulturidentität“ sei „ohne das Christentum nicht denkbar“. Weil die „Entchristlichung unseres Abendlandes“ anhalte, sei es nötig, die „geistig-moralischen Grundlagen des Kontinents“ zu revitalisieren. Das Freiheitsverständnis Martin Luthers nehme dabei „eine Schlüsselrolle ein“.
Für die FDP führte Patrick Kurth aus, die Reformation sei ein Stück weit die Voraussetzung „für die Entwicklung hin zum mündigen Menschen“, der Verantwortung für sein Leben übernehme, gewesen. Der Antrag fordere aber auch dazu auf, wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Aspekte in die Lutherdekade hineinzugeben.
Grüne wehren sich gegen „Verherrlichung Martin Luthers“
Für die SPD betonte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kultur und Medien der Fraktion, Siegmund Ehrmann, die von Luther angestoßene Reformation habe „der Aufklärung den Weg geebnet“ und präge unsere Gesellschaft noch heute. Man müsse die Zeit der Lutherdekade auch dafür nutzen, sich mit „der Reformation als Teil unseres kulturellen Erbes“ auseinanderzusetzen.
Gegen eine „Verherrlichung Martin Luthers“ wandte sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Agnes Krumwiede. Man müsse sich sowohl mit seiner Person als auch der Institution Kirche kritisch auseinandersetzen. Die Abgeordnete betonte, es müsse bei einer Trennung der Geschäftsstellen für das Jubiläum in eine kirchliche und eine staatliche bleiben; die Trennung zwischen Staat und Kirche mache es nötig, die Zuständigkeiten klar zu trennen.
Linke beklagen Ausschluss vom gemeinsamen Antrag
Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linken, beklagte, dass ihre Fraktion von dem Antrag ausgeschlossen worden sei und ihn nicht habe mittragen dürfen. Dies sei begründet in einem „grundsätzlichen Boykott durch CDU/CSU“, der von den Oppositionsfraktionen „tapfer mitgetragen“ werde. Der Antrag weise einige Mängel auf: So würde Martin Luther zur „Lichtgestalt von Freiheit und gar Toleranz“ stilisiert, die er nicht sei. Vergessen würden dabei weitere „wichtige Vertreter der Reformation wie etwas Thomas Müntzer“.
Die Lutherdekade hat im Jahr 2008 begonnen und wird ihren Höhepunkt 2017 finden. Die Parlamentarier sind sich einig darin, dass es sich dabei um ein „Ereignis von Weltrang“ handele, das zu einem breiteren Dialog zwischen Kirche, Gesellschaft und Politik führen solle. Geplant sind zahlreiche Veranstaltung im ganzen Land. Mit ihrem Votum für den Antrag folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/7219). (suk)