EFSF-Leitlinien bleiben im Haushaltsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2011 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7410) abgelehnt, in dem eine Abstimmung im Plenum über die Leitlinien (Guidelines) des europäischen Stabilisierungsmechanismus  (EFSF) verlangt worden war. In der Debatte hatte der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, erklärt, Europa sei in einer schwierigen Situation. Die umfassende Schuldenkrise sei bis heute nicht bewältigt. „Es mehren sich die Anzeichen, dass es eine anschwellende Spekulation auch gegen Spanien und Italien gibt.“

Frankreich drohe eine Herabstufung der Ratingnoten. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden. Die Mittel der Stabilisierungsfaziliät müssten so effizient eingesetzt werden, „damit die Spekulation von Spanien und Italien abgewehrt werden kann“. Um die Hebelung der Mittel werde man nicht umhinkommen. Und über ein solches Instrument müsse „hier im Deutschen Bundestag vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden und nicht hinter den verschlossenen Türen eines wichtigen Ausschussses“, verlangte Trittin, der der Regierung vorwarf, den Einsatz von Hebeln noch vor kurzer Zeit bestritten zu haben.

SPD steht zum Rettungsschirm

Die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag. Man befinde sich in einer Situation, „wie sie dieses Parlament noch nicht erlebt hat“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Es sei zwar richtig, dass über die Leitlinien nach dem Gesetz im Haushaltsausschuss entschieden werde. Bei der Verabschiedung des Gesetzes sei man davon ausgegangen, dass Leitlinien eine Art Geschäftsordnung seien. Dann habe jedoch eine Debatte darüber begonnen, dass in den Leitlinien gehebelt werden solle. „Die Leitlinien sind jetzt der Ort, wo aus den Milliarden, die wir hier beschlossen haben, plötzlich Billionen werden.“

Das berühre selbstverständlich das Verlustrisiko und sei eine inhaltlich-materielle Frage, die nicht in einer Geschäftsordnung geregelt werden könne. „Wo kommen wir hin, wenn der Bundestag über Milliarden beschließen darf, aber die Entscheidung über Billionen im nicht öffentlichen Haushaltsausschuss fällt?“, fragte Oppermann, der der Koalition vorwarf, den Verdacht zu nähren, „dass sie uns etwas unterjubeln wollen“. Die Debatte über die Leitlinien gehöre in den Bundestag. „Vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger muss debattiert und entschieden werden, mit welchem Haftungsrisiko wir in den Rettungsschirm hineingehen“, verlangte Oppermann, der erneut darauf hinwies, dass seine Fraktion zum Rettungsschirm stehe.

 Union: „Die Grünen haben es nicht begriffen“

Dagegen lehnte die CDU/CSU-Fraktion die von den Grünen geforderte Beschlussfassung über die Leitlinien im Bundestag strikt ab. Ihr Haushaltsexperte Norbert Barthle erläuterte, in den Leitlinien stehe, wie die vier neuen Instrument des EFSF angewandt werden könnten. Bei den vier Instrumenten handele es sich um Sekundärmarktoperationen, vorsorgliche Kreditlinien, Primärmarktankäufe und die Bankenrekapitalisierung. In diesen Leitlinien stehe nichts über einen Hebel.

„Die Grünen haben es nicht begriffen“. Es gehe überhaupt nicht um sogenannte „Repogeschäfte“, vor denen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag gewarnt hatte. Bei Repogeschäften würden die von der EFSF gekauften Anleihen als Sicherheit an Geschäftsbanken weitergereicht, um sich zusätzliche Liquidität zu verschaffen. Es gebe bisher noch keine Unterlagen zu dem Punkt, über den Trittin im Bundestag abstimmen lassen wolle.

FDP: Risiko für Steuerzahler wird nicht größer 

„Was wir brauchen, ist Vertrauen“, forderte Barthle. Was die Opposition treibe, sei nicht geeignet, „um das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken“. Das sei aber auch die Verantwortung der Opposition. Wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene schwierige Dinge durchsetzen wolle, brauche sie den Rückhalt des gesamten Plenums und „kein solches Theater der Opposition“. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) warf der Opposition „Vortäuschung falscher Tatsachen“ vor. Es werde künstlich mehr in die Leitlinien hineininterpretiert, was dort nicht drin stehe. „Es ist doch nicht verboten, darüber nachzudenken, wie ich einen vereinbarten Gewährleistungsrahmen so nutzen kann, dass er die höchstmögliche Effizienz erhält“, sagte Kalb.

Auch Otto Fricke (FDP-Fraktion) erklärte, „das Volumen, mit dem der deutsche Steuerzahler maximal haftet, wird durch die Guidelines nicht erhöht“. Welche Veränderungen es auch gebe, „eine Erhöhung des Risikos für den deutschen Steuerzahler darüber im Sinne eines höheren Volumens wird es nicht geben“, versicherte Fricke. Bei technischen Fragen entscheide der Haushaltsausschuss, wenn es um das Volumen gehe, entscheide das Parlament, verdeutlichte er.

Linke redet von Zockerei in Europa

Für Roland Claus (Die Linke) wird in Europa derzeit gezockt. „Deutschland und Frankreich können sich nicht einigen , in welches Kasino sie gehen.“ Hebel heiße nichts anderes, als durch Beteiligung am spekulativen Finanzmarkt  aus einem Euro drei zu machen. Es sei nicht akzeptabel, dass Volk und Parlament nicht informiert würden.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, Vertrauen könne man von dieser Regierung nicht erwarten. Die Regierung habe den Hebel bestritten, während auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds schon darüber verhandelt worden sei. „Das ist der eigentliche Skandal“, sagte Schneider

Grüne: Das Bundestagsplenum ist der richtige Weg

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bundestag solle „vorsorglich“ die Befugnisse des Haushaltsauschusses zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus an sich ziehen und selbstständig ausüben, wenn es dabei um die EFSF-Leitlinien für Primärmarktkäufe und für Interventionen auf dem Sekundärmarkt geht. Außerdem soll der Bundestag über alle Maßnahmen mit der Wirkung einer Hebelung der EFSF-Mittel entscheiden. Die Abgeordneten unterstützen „die Bemühungen zur effizienten Nutzung des Euro-Rettungsschirms, weil sie wissen, dass alles Mögliche getan werden muss, um Euro und EU zu stützen. Dazu ist nicht nur ein Beschluss, sondern vor allem eine überzeugende öffentliche Debatte über den besten Weg notwendig. Dafür ist das Bundestagsplenum der richtige Weg“, schreibt die Fraktion.

Weiterhin wird in dem Antrag zur Frage der Hebelung festgestellt, dass der bisher bewilligte EFSF-Rahmen nicht ausreichen werde, „um im Zweifelsfall sowohl Spanien als auch Italien zu stützen“. Eine Hebelung sei daher notwendig. „Das hat die Bundesregierung bisher zurückgewiesen“, erinnert die Fraktion. Dabei sei die Hebelung seit langem geplant. (hle)