Aktionsplan Nanotechnologie kontrovers bewertet

Chancen und Risiken der Nanotechnologie haben am Freitag, 21. Oktober 2011, auf der Tagesordnung des Bundestages gestanden. Die Abgeordneten diskutierten über den Aktionsplan Nanotechnologie 2015 (17/4485) und einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/7184). Union und FDP unterstützten die weitere Förderung der Forschung. Kritik kam von der Opposition: Sie hielt die Ausführungen der Regierung, vor allem aber den Antrag, für zu unkonkret.

CDU/CSU: Förderprogramme laufen erfolgreich

„Es gibt weltweit kaum noch ein Hightech-Produkt, in dem keine Nanotechnologie verwendet wird“, sagte Florian Hahn (CDU/CSU). Als exportorientiertes und rohstoffarmes Land müsse Deutschland auf diesen Forschungs- und Entwicklungszweig setzen. „Die Förderprogramme laufen erfolgreich“, lobte Hahn. Die Ressorts müssten sich künftig noch stärker abstimmen. Die Koalitionsfraktionen sähen die Entwicklungen grundsätzlich positiv.

„Wir wollen solche Technologien erst einmal als Chance begreifen“, betonte Hahn. Er wolle sich nicht einreihen in die Gruppe jener, die zuerst die Risiken hervorheben. Die Regierung vernachlässige auch nicht die Sicherheit. „Wir geben hier doppelt so viel aus wie im Verhältnis beispielsweise die Amerikaner“, sagte Hahn.

Regierung: Kennzeichnungspflicht nicht sinnvoll

Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, hatte zuvor die sechs Felder umrissen, auf denen die Regierung ihre Schwerpunkte setzen will. Dazu gehörten die Förderung der Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie internationale Kooperationen. Die Risikoforschung werde ebenfalls ernsthaft vorangetrieben.

„Die Größe per se ist kein Hinweis auf ein Risiko“, stellte Rachel fest. Es müsse stets die Zusammensetzung des Stoffes beachtet werden. Daher sei eine Kennzeichnungspflicht für alle Produkte mit Nano-Inhalt nicht sinnvoll. Sie müsse nach Produktklassen geprüft werden.

SPD: Überflüssiger Antrag

Der SPD-Abgeordnete René Röspel kritisierte vor allem den Antrag der Koalitionsfraktionen. „Da finde ich überhaupt nichts Neues, nicht einmal eine Schwerpunktsetzung“, sagte Röspel. Der Aktionsplan, der eine „tatsächliche Fleißarbeit“ und eine „gute Bilanz“ darstelle, sei schon Anfang des Jahres vorgelegt worden. Union und FDP hätten die Zeit aber nicht genutzt, um die wenigen Schwachstellen des Plans in ihrem Antrag aufzufüllen:„Der Antrag ist eigentlich überflüssig.“

Der gesamte Bereich des Verbraucherschutzes komme zu kurz. Der Ruf nach einer einheitlichen Definition der Nanotechnologie sei überflüssig. Die Technikfolgenabschätzung-Experten der im Bundestag am 20. Oktober abgehaltenen EPTA-Konferenz hätten eindeutig gesagt, dass Nanotechnologie ein zu weites Feld sei, um zu einer sinnvollen einheitlichen Definition zu kommen.

FDP sieht Gefahr der Überregulierung

Die Freiheit der Forschung betonte der FDP-Abgeordnete Dr. Martin Neumann. Er sieht eine Gefahr der Überregulierung. Die Potenziale der Nanotechnologie seien vielfältig, beispielsweise für die Energiespeicherung oder für Diagnose- und Therapieverfahren in der Medizin. Eine Sicherheitsforschung sei natürlich wichtig, ebenso wie eine transparente Diskussion.

„Nanomaterialien sind nicht per se toxikologisch“, schloss sich Neumann seinen Vorrednern an. „Für die Bewertung fehlen bis heute eindeutige Erkenntnisse.“ So gebe es Studien, die belegten, dass Nano-Silber krankhafte Veränderungen von menschlicher Leber und Lunge hervorriefen. Andere Studien aber besagten, dass das Material ohne Nebenwirkungen ausgeschieden werde.

Grüne: Es fehlt an klaren Aussagen

Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) übte harsche Kritik am Aktionsplan der Regierung. „Die Balance zwischen der Forschungsförderung und der Risikobewertung ist nicht gegeben“, meinte Sager. Es gebe „keine Verbindlichkeit im Aktionsplan, es fehlt an klaren Aussagen“. Außerdem missachte die Regierung ihre eigenen Experten. Seit 2006 arbeite eine Nano-Kommission in ihrem Auftrag. Die Regierung habe aber nicht abgewartet, bis die Kommission ihre Ergebnisse dieses Jahr präsentierte, sondern ihren Plan schon vorher vorgestellt.

Ihrer Meinung nach muss stärker über eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, die Nano-Materialien enthalten, diskutiert werden. „Erklären Sie mir doch mal, warum eine Kennzeichnungspflicht im europäischen Kosmetikrecht festgelegt ist, aber nicht im Lebensmittelbereich“, rief Sager.

Für Die Linke sollte Petra Pau sprechen. Sie gab ihre Rede aber zu Protokoll. (ske)