Neue Möglichkeiten für Gläubiger und Schuldner

Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden und Arbeitsplätze so erhalten bleiben. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/5712), der am Donnerstag, 27. Oktober 2011, nach einstündieger Debatte ab 15.50 Uhr  beschlossen werden soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben. So sollen die Gerichte laut Gesetzentwurf schon nach dem Eingang eines Eröffnungsantrags einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn der Schuldner ein Unternehmen betreibt, das nach Bilanzsumme, Umsatzerlösen und Arbeitnehmerzahl eine bestimmte Mindestgröße überschreitet. Spricht sich der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine bestimmte Person als Verwalter aus, habe das Gericht diese zu ernennen.

Ausbau und Straffung des Insolvenzverfahrens geplant

Ferner soll das Insolvenzverfahren ausgebaut und gestrafft werden. So solle die strikte Trennung von Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht überwunden werden. Wie der Entwurf weiter vorsieht, soll es im Interesse einer „Optimierung der Sanierungsmöglichkeiten“ im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens zulässig sein, in einem Insolvenzplan Kapitalmaßnahmen vorzusehen.

Die Bundesregierung will ferner die sogenannte Eigenverwaltung, also die Weiterführung des Betriebes durch den bisherigen Eigentümer selbst, stärken. Auf diese Weise sollen Anreize für frühzeitige Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren gesetzt werden. Auch in diesem Fall sei der Gläubigerausschuss beteiligt: Unterstützt dieser einstimmig den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung, könne das Gericht den Antrag nicht als nachteilig für die Gläubiger ablehnen.

Ein Amtsgericht für Insolvenzen pro Bezirk

Künftig solle außerdem in jedem Landgerichtbezirk nur noch ein Amtsgericht für Insolvenzsache zuständig sein. Die Bundesregierung argumentiert, Sanierung in Insolvenzverfahren in den vielen Varianten könnten „zügig und sachkundig“ nur von einem Insolvenzgericht begleitet werden, das neben seiner fachlichen Kompetenz „durch die wiederholte Behandlung ähnlicher Fälle Erfahrung auf diesem Gebiet hat“.

Das geltende Recht lege der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen „zahlreiche Hindernisse“ in den Weg, schreibt die Bundesregierung. Aus diesem Grunde hätten einige Unternehmen ihren Sitz nach England verlegt. Dem Gesetzentwurf zufolge wird als einer der Gründe, aus denen insbesondere ausländische Investoren die Rechtsordnung als wenig geeignet für Sanierungen ansehen, unter anderem genannt, dass der Ablauf eines deutschen Insolvenzverfahrens für Schuldner und Gläubiger nicht berechenbar sei.

Recht der Eigenverantwortung

Insbesondere könne kaum Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters genommen werden. Die Regierung argumentiert, daneben habe das Recht der Eigenverantwortung eine zu geringe praktische Bedeutung erlangt. In der Regel werde der Insolvenzantrag erst gestellt, wenn das Vermögen des Schuldners restlos aufgezehrt sei und keine Sanierungschancen mehr bestünden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorlegen, mit dem außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen gestärkt werden. Außerdem müsse das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestaltet werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/2008). Es solle auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmenssanierungen geben.

Grüne fordern bessere Rahmenbedingungen

In der Begründung ihres Antrages wirft die Fraktion der Bundesregierung Versäumnisse vor. Es sei dringend notwendig, bessere Rahmenbedingungen für Insolvenzverfahren zu schaffen. „Jede abgewendete Insolvenz und jede gelungene Unternehmenssanierung ist ein praktischer Beitrag zum Schutz von Arbeitsplätzen“, heißt es in dem Antrag.

2009 habe es 32.687 Insolvenzen gegeben, was zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von 48,6 Milliarden Euro geführt habe. 521.000 Arbeitnehmer seien von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen gewesen. Die Firma „Kreditreform“ erwarte in diesem Jahr eine weitere Zunahme der Zahl der Insolvenzen auf 38.000 bis 40.000. Der Rechtsausschuss hat empfohlen, den Regierungsentwurf anzunehmen und die Initiative der Grünen abzulehnen (17/7511). (bob)