Schwarz-Gelb verteidigt Steuersenkungspläne

Die in der Koalition überlegten Steuersenkungen zum Abbau der „kalten Progression“ sind von der Opposition scharf kritisiert worden. Nicht einmal eine Stunde nach der Vorstellung von Steuersenkungen ab 2013 durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in Berlin habe es den „Paukenschlag aus Bayern“ gegeben.„Und seitdem streiten sie sich wie im Kindergarten“, sagte Dr. Barbara Höll (Die Linke) am Mittwoch, 26. Oktober 2011, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen – Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen“.

Linke fordert Mindestlohn

Höll forderte die Koalition auf, endlich konkrete Angaben zu ihren Plänen zum machen. Kalte Progression bedeute, dass ein Arbeitnehmer mit einer Lohnerhöhung gerade einmal die Inflation ausgeglichen bekomme, er aber durch eine höhere Steuerklasse real weniger Geld habe. Das sei jedoch nicht das Hauptproblem: In den letzten zehn Jahren habe es Reallohnverluste von vier Prozent gegeben, während sich die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen verdreifacht hätten.

„Das ist die Ungerechtigkeit in diesem Land“, betonte Höll, die auch darauf hinwies, dass 1,4 Millionen Menschen arbeiten würden, aber dennoch zum Amt müssten, um ihren Lohn aufstocken zu lassen. Sie forderte einen Mindestlohn. „Das würde die Sozialkassen füllen und den Menschen den entwürdigenden Gang zum Amt ersparen.“ Höll verwies auf Steuervorschläge der Linksfraktion, die zu einer Entlastung der geringen Einkommen führen würden. Die Koalition solle endlich zu einer Steuerpolitik zurückkehren, die Steuergerechtigkeit herstelle.

Union verteidigt Abbau der kalten Progression

Olav Gutting (CDU/CSU) widersprach und warf der Opposition im Gegenzug vor, vor allem Steuererhöhungen im Blick zu haben und sich dabei noch gegenseitig überbieten zu wollen. Gutting verwies auf die bessere Wirtschaftlage und die stark gesunkene Arbeitslosigkeit. Die Bürger hätten in der Wirtschaftskrise Maß gehalten, und jetzt stehe ihnen im Aufschwung eine kräftige Lohnerhöhung zu. „Aber was ist das für ein Steuerrecht, das die Inflation und deren Ausgleich über eine Lohnerhöhung dazu nutzt, die Bürger quasi schleichend in eine höhere Progression zu führen?“, fragte Gutting.

Die Weigerung der Opposition und die angekündigte Blockade des Bundesrates würden dazu führen, „dass immer mehr Menschen dem Spitzensteuersatz unterliegen, obwohl sie tatsächlich keine Spitzeneinkommen haben“, sagte er. Die Union glaube, dass es hier einer Korrektur bedürfe. „Wir glauben, dass es richtig ist, den Menschen möglichst viel von dem, was sie sich hart erarbeitet haben, zu lassen.“ Es gehe beim Abbau der kalten Progression nicht um Steuergeschenke, sondern um den Verzicht des Staates auf Mehreinnahmen, die durch die Kombination von Inflation und Lohnerhöhung entstünden.

SPD: Es gibt kein Konzept

Außer allgemeinen Bekenntnissen habe man von der Koalition nichts zu hören bekommen, beklagte die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl und sagte: „Es gibt kein Konzept.“ Was die Koalition aufgeführt habe, sei „der schlimmste Dilettantismus, den wir seit langer Zeit im Bereich der Steuerpolitik erlebt haben.“ Das habe alles übertroffen. Die Wirkung des Koalitionschaos' in einer ohnehin schwierigen Situation verunsichere die Menschen „auf absolut unerträgliche Weise“.

Das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, geradlinige Positionen aufzuzeigen, gehe immer mehr verloren. Kressl wies auf Angaben der Regierung hin, wonach es in den letzten Jahren keine Belastung durch kalte Progression gegeben habe. Die Tatsache, dass die Koalition nichts belegen könne, deute darauf hin, dass es eher um den Schutz der FDP gehe.

FDP will Nettoeinkommen erhöhen

Auf stark gesunkene Arbeitslosenzahlen und Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung von rund 65 Milliarden Euro durch die schwarz-gelbe Koalition verwies dagegen Dr. Volker Wissing (FDP). Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 3.200 Euro habe 2011 604 Euro mehr netto in der Tasche als 2009.

„Das beweist: Haushaltskonsolidierung und maßvolle, vernünftige Steuerpolitik kann man miteinander erfolgreich kombinieren. Damit sind Sie mit Ihrer Politik widerlegt“, stellte Wissing fest, der besonders der SPD vorwarf, bei der Haushaltskonsolidierung versagt zu haben und jetzt eine Steuererhöhung nach der anderen zu fordern. Und „Quatsch“ seien die Forderungen der Linkspartei nach 60 Prozent Erbschaftsteuer und fünf Prozent Vermögensteuer. Sobald die Wachstumsprognosen vorlägen, werde man sagen, in welchem Umfang die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden könnten.

 Grüne kritisieren Entlastung auf Pump 

Die Verbreitung eines Zerrbildes warf Grünen-Finanzexperte Dr. Gerhard Schick der FDP vor. Solange für den nächsten Bundeshaushalt und für Landes- und Kommunalhaushalte viele Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant seien, „ist jede Steuerentlastung, die man macht, eine Steuerentlastung auf Pump und angesichts des Schuldenstandes unverantwortlich“.

Wenn man für untere und mittlere Einkommen etwas tun wolle, dann müsse die Verteilung der Steuereinnahmen geändert werden. Das wolle Bündnis 90/Die Grünen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages. „Aber wir machen es eben nicht auf Pump wie Sie, sondern wir machen es verantwortlich und werden den Spitzensteuersatz erhöhen, weil wir seriöse Steuerpolitik machen und die Sache gegenfinanzieren“, sagte Schick. (hle)