Beratung dreier Anträge zum EU-Weißbuch Verkehr

Um das EU-Weißbuch Verkehr geht es am Donnerstag, 10. November 2011, ab 12 Uhr im Bundestag. In abschließender Beratung debattiert das Plenum eine Stunde über insgesamt drei Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In diesem Weißbuch, das die EU-Kommission am 28. März 2011 vorgelegt hat, wird eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik bis 2050 vorgeschlagen.

Logistikstandort Deutschland

Die Bundesregierung soll sich daher laut dem Antrag der Koalitionsfraktionen (17/7464) auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen. Weiter soll sie auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten. Dies gelte besonders für Maßnahmen, die den nicht grenzüberschreitenden oder städtischen Verkehr betreffen würden.

Auch solle die Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastrukturplanung in Zukunft allein bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Zudem fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderem auf, sich für den Logistikstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze einzusetzen und dabei die Bedürfnisse der global wachstumsorientierten Mobilitätsplanung zu berücksichtigen.

SPD: Bezahlbare Mobilität für EU-Bürger

Die SPD fordert von der Regierung, das EU-Weißbuch zu einer Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union zu nutzen. Deshalb soll sie sich „aktiv und gestaltend“ in die Diskussion einbringen und die „fortschrittlichen und klaren Zielformulierungen“ darin unterstützen, heißt es in dem Antrag (17/7177). Weiter soll sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsraums mit konkreten Maßnahmen, Zielmarken und Zeithorizonten unterlegt wird und somit ein „ausgewogener Mix“ aus Vorschlägen zur weiteren ambitionierten Umsetzung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor erreicht wird.

Eine weitere Forderung der SPD an die Regierung ist, sich bei den Beratungen zum EU-Weißbuch dafür einzusetzen, das angestrebte Ziel der Kohlendioxidreduktion von 60 Prozent im Vergleich zu 1990 angesichts der derzeitigen Prognosen gerade für den europäischen Güterverkehr zu überprüfen. Schließlich soll bei der Fortschreibung der europäischen Verkehrspolitik grundsätzlich darauf geachtet werde, dass Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union bezahlbar bleibt.

Grüne wollen Trendwende in der Verkehrspolitik

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Trendwende in der Verkehrspolitik ein (17/5906). Diese sei notwendig, um die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Weiter soll die Regierung bei den Beratungen des Weißbuchs Verkehr im EU-Verkehrsministerrat darauf dringen, dass für das Jahr 2020 ein Kohlendioxid-Minderungsziel von mindestens 25 Prozent, für 2030 von mindestens 40 Prozent, für 2040 von mindestens 55 Prozent und für 2050 von mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 EU-weit beschlossen wird.

Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, eine Strategie vorzulegen, mit der die Unabhängigkeit des Verkehrs „drastisch“ reduziert werden kann und der Anteil an biogenen Kraftstoffen auf ein nachhaltig produzierbares Maß begrenzt wird. Bei der Eisenbahn soll der Wettbewerb gefördert werden und die Regierung soll eine Strategie für die Förderung des klimaschonenden öffentlichen Personennahverkehrs entwickeln.

Votum des Verkehrsausschusses

Der Verkehrsausschuss hat den Koalitionsantrag am 9. November angenommen. Zugleich lehnte er den Antrag der SPD-Fraktion „EU-Weißbuch Verkehr, Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen“ sowie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen“ ab.

Das EU-Weißbuch, in dem eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik bis 2050 vorgenommen wird, nahm der Ausschuss zur Kenntnis. (mik)