Bürokratie, Staatsangehörigkeit, Finanzmärkte

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 9. November, bis Freitag, 11. November 2011, diskutiert der Bundestag unter anderem über den Bürokratieabbau für den Mittelstand, das Staatsangehörigkeitsrecht, das EU-Weißbuch Verkehr, die Regulierung der Finanzmärkte und die Steuerpolitik. Am Donnerstag wird zudem über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und über die Fortsetzung des Bosnien-Einsatzes debattiert.

Mittwoch, 9. November

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/7583, 17/7613) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 Uhr folgt auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zum Betreuungsgeld - Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten“.

Donnerstag, 10. November

Bürokratieabbau: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer Debatte zur Wirtschaftspolitik. Grundlage dafür bildet ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ (17/7636). Auch die SPD hat einen Antrag mit dem Titel „Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen“ (17/7610). Beide Anträge sollen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Für die Debatte sind 75 Minuten eingeplant.

Staatsangehörigkeitsrecht: Es folgt ab 10.25 Uhr die zweite und dritte Lesung des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (17/773). Die Fraktion möchte die sogenannte Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht streichen. Das Optionsmodell solle „zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern abgeschafft“ werden, heißt es in dem Entwurf. Nach der Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Über den Gesetzentwurf soll namentlich abgestimmt werden. Außerdem debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Linksfraktion (17/2351), die Einbürgerungen in Deutschland „umfassend erleichtern“ erleichtern möchte. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (17/7675) vor.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion folgt ab 12 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns“.

Weißbuch Verkehr: Das von der EU-Kommission vorgelegte „Weißbuch Verkehr“ steht im Mittelpunkt der um 13.05 Uhr beginnenden einstündigen Debatte. Die Koalitionsfraktionen (17/7464) haben dazu - ebenso wie die Fraktion der SPD (17/7177) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5906) - Anträge vorgelegt. Während Union und FDP von der Bundesregierung fordern, sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einzusetzen und dabei auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten, sprechen sich die beiden Oppositionsfraktionen dafür aus, die EU-Vorlage für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa zu nutzen. So soll nach Ansicht der Grünen beim EU-Verkehrsministerrat darauf gedrungen werden, dass für das Jahr 2020 ein Kohlendioxidminderungsziel von mindestens 25 Prozent, für 2030 von mindestens 40 Prozent, für 2040 von mindestens 55 Prozent und für 2050 von mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 EU-weit beschlossen wird. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung dazu auf, die „fortschrittlichen und klaren Zielformulierungen“ im EU-Weißbuch zu unterstützen. Weiter soll sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsraums mit konkreten Maßnahmen, Zielmarken und Zeithorizonten unterlegt wird und somit ein „ausgewogener Mix“ aus Vorschlägen zur weiteren ambitionierten Umsetzung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor erreicht wird. Der Verkehrsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/7679).

Abzug der Bundeswehr: Den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/7547), der ab 14.10 Uhr beraten wird. Der Deutsche Bundestag solle dazu die erteilte Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen des Nato-geführten Isaf-Einsatzes widerrufen, verlangt die Fraktion. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.

Pflanzenschutzrecht: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts (17/7483) vorgelegt mit der Forderung, die Voraussetzungen für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zu schaffen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (17/7671). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7680). Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.

Bundeswehreinsatz in Bosnien: Eine Fortsetzung des Bosnien-Bundeswehreinsatzes fordert ein Antrag der Bundesregierung (17/7577), der ab 16.10 Uhr eine halbe Stunde lang beraten wird. Die EU-geführte Operation „Althea“ diene zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina, begründet die Regierung ihren Antrag.

Rechtsextremismus im Sport: Im Anschluss an die um 16.50 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/5045) ab, der die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Einstellungen im Sport fordert, um so Toleranz und Demokratie nachhaltig zu fördern. In jüngerer Vergangenheit, so schreibt die Fraktion, habe das „politische Spektrum der extremen Rechten den Sport als Mittel entdeckt, um Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in die Gesellschaft hineinzutragen“. Es gelte daher, Verbände und Vereine, Funktionäre und vor allem die dort aktiven Sportler für diese Problematik zu sensibilisieren und sie im Kampf gegen die entsprechenden Tendenzen zu unterstützen, fordern die Sozialdemokraten. Der Sportausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/7597).

Entschädigung für Radarstrahlengeschädigte: Über Entschädigungen für Radarstrahlengeschädigte bei der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR debattiert der Bundestag ab 17.30 Uhr. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier sowohl über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der SPD- und der Grünen-Fraktion (17/7354) ab, der die Einrichtung einer Stiftung anregt. Auf diese Weise könne in besonderen Härtefällen auch außerhalb des geltenden Versorgungsrechts eine gewisse Unterstützung möglich gemacht werden, so die Begründung. Ebenfalls abgestimmt wird über eigene Anträge der SPD (17/5365), von Bündnis 90/Die Grünen (17/5373) und der Linksfraktion (17/5233). Der Verteidigungsausschuss hat Beschlussempfehlungen zu den drei erstgenannten Anträgen (17/7553) sowie zum Antrag der Linksfraktion vorgelegt (17/6556).

Glücksspielsucht: Um 18.15 Uhr beginnt die erste Lesung eines Antrages der SPD-Fraktion (17/6338) mit dem Ziel, die Glücksspielsucht zu bekämpfen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern solle die Regierung zudem die Sperrdatei mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige auch auf den Bereich der Geldspielautomaten ausweiten.

Nachhaltigkeitsprüfung: Ab 18.50 Uhr berät der Bundestag den Bericht des Parlamentarische Beirats für nachhaltige Entwicklung über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Optimierung des Verfahrens (17/6680). Darin kommt der Beirat zu dem Ergebnis, dass sich das „Verfahren zur Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren als praktikabel“ erwiesen hat. Beraten wird auch die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat zur Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie (17/5295), zu der der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat (17/7678).

Schutz der Kormorane: Der Schutz der Kormorane steht ab 19.30 Uhr eine halbe Stunde lang im Mittelpunkt der Diskussion. Sowohl die Koalitionsfraktionen (17/7352) als auch die Fraktion Die Linke (17/5378, 17/5955) haben dazu Anträge vorgelegt, die zum Abschluss der Debatte zur Abstimmung stehen. Unions- und FDP-Fraktion wollen danach dem Schutz natürlich vorkommender Fischarten den gleichen Stellenwert einräumen wie dem Vogelschutz. Nach Ansicht der Fraktionen hätten die Erfolge im Rahmen des bisher geleisteten Vogelschutzes zur erheblichen Vermehrung der Kormoranbestände geführt. Aus diesem Grund soll sich die Regierung in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments unter Beachtung gültiger Vogelschutzrichtlinien für einen europaweit koordinierten Aktionsplan einsetzen. Auch die Linksfraktion spricht sich in ihrer Vorlage für eine Gleichstellung beim Schutz von Fisch- und Vogelarten aus. Weiter wird gefordert, unter Beteiligung von Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbänden einen bundesweiten „Kormoranmanagementplan“ zu erstellen, „der eine ausgewogene Balance zwischen der Sicherung der natürlichen Fauna, von Kormoranbeständen sowie der Interessen von Fischereiwirtschaft und Freizeitfischern herstellt“. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (17/7673).

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: Um 20.10 Uhr beginnt die erste Lesung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (17/7238). Laut Regierung wendet sich das Hilfstelefon nicht nur an die betroffenen Frauen, sondern auch an Personen aus deren sozialen Umfeld und Personen, die bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit der Beratung und Unterstützung oder Intervention bei Gewalt gegen Frauen konfrontiert sind. Qualifizierte Fachkräfte sollen dem genannten Personenkreis Erstberatung, Informationen und Weitervermittlung an Unterstützungseinrichtungen vor Ort anbieten, bei Bedarf auch in einer Fremdsprache. Das Hilfetelefon soll täglich 24 Stunden bundesweit unter einer einheitlichen Rufnummer erreichbar sein. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Castor-Transporte: Gegen Castor-Transporte sprechen sich sowohl die Linksfraktion (17/7634) als auch Bündnis 90/Die Grünen (17/7465) in eigenen Anträgen aus, die ab 20.50 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Angesichts der in Gorleben gemessenen Strahlenbelastung soll die Bundesregierung sicherstellen, dass der geplante Castor-Transport zum Zwischenlager Gorleben nicht mehr durchgeführt wird, fordern die Grünen. Außerdem soll die Regierung für die Offenlegung aller Messwerte in Gorleben sorgen und die Ursachen für die Strahlenwerte klären. Der Umweltausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Abgestimmt werden soll auch über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Castor-Transport 2011 nach Gorleben stoppen“. Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant.

Verbot von Streumunition: Gegen die Aufweichung des Verbots von Streumunition wenden sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/7637), der ab 21.40 Uhr auf der Tagesordnung steht. Die Linke fordert, Streumunition nicht wieder zuzulassen und wendet sich gegen ein entsprechendes Protokoll zum Übereinkommen über Streumunition (17/7635). 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Freitag, 11.November

Regulierung der Finanzmärkte: Ab 9 Uhr beraten die Abgeordneten abschließend über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel einer effektiven Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise (17/6313). Die Bundesregierung solle bei der effektiven Regulierung der Finanzmärkte weiterhin „konsequent und mit Augenmaß vorgehen“ und dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem sorgen. Alle Reformvorhaben auf internationaler Ebene sollten zügig abgeschlossen werden. Insbesondere die Arbeiten der G20 und des Finanzstabilitätsrates als globales Frühwarnsystem zu systemrelevanten Instituten sowie zur Regulierung des Schattenbankensystems müssten weiter vorangetrieben werden. Nach 75-minütiger Beratung wird über die die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu (17/7250) abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt werden sollen weitere Anträge von CDU/CSU und FDP, Ratingagenturen besser zu regulieren (17/7638), der SPD, die einen neuen Anlauf zur Finanzmarktregulierung für erforderlich hält (17/7641) und von Bündnis 90/Die Grünen, die eine Kommission zur Regulierung der Großbanken einsetzen wollen (17/7359). Zum Antrag der Grünen liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/7665) zur Abstimmung vor.

Steuerpolitik: Zwei Anträge der Linksfraktion zur Steuerpolitik stehen ab 10.25 Uhr auf der Tagesordnung. Im ersten Antrag wird gefordert, die Möglichkeiten der Verlustverrechnung im Steuerrecht einzuschränken (17/5525). Der Antrag soll im Finanzausschuss weiterberaten werden. In der zweiten Vorlage (17/2944) sprechen sich die Abgeordneten der Linken für ein ganzes Bündel an Maßnahmen aus, um die „steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen“. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer, die oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro fünf Prozent betragen soll. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/7555) vor. Für die Debatte sind 75 Minuten vorgesehen.

Waldstrategie 2020: Die Waldstrategie 2020 wird ab 11.50 Uhr 45 Minuten lang diskutiert. Wie aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung hervorgeht, sollen die steigenden Ansprüche an den Wald im Sinne nachhaltiger Nutzung unter den Aspekten wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechitgkeit „gleichgewichtig“ verbunden werden. Die Waldstrategie solle zudem auch mit anderen Strategien wie der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, dem Biomasseaktionsplan sowie mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel abgestimmt werden. Die Unterrichtung soll im Agrarausschuss weiterberaten werden. Zur Debatte steht auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7667) zur Waldstrategie.

Klimapolitik: Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur „Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland“ (17/4705) und die Antwort der Bundesregierung darauf (17/6861) stehen ab 12.40 Uhr auf der Tagesordnung. Wie aus der Antwort hervorgeht, steigen in den Schwellenländern die Emissionen von Treibhausgasen signifikant an. Die Gesamtmenge sei heute bereits höher als in den Industriestaaten, teilt die Regierung mit. Sie fordert daher, „Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimasdhutz“ zu verhindern. Den Abgeordneten liegt zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7356) vor. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zu einem Schwerpunkt der transatlantischen Beziehungen zu machen. Ohne die USA lasse sich die klimapolitische Herausforderung nicht meistern, schreibt die Fraktion. Auch das Ziel einer Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius werde sich ohne die USA nicht erreichen lassen. In einem weiteren Antrag sehen die Grünen China als „wichtigen Partner im Klimaschutz“ (17/7481). Beide Anträge sollen Im Umweltausschuss weiterberaten werden. Für die Aussprache sind 45 Minuten eingeplant.

Sonderzahlung für Beamte: In erster Lesung soll im Anschluss ab 13.30 Uhr ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für Beamte (17/7631) 30 Minuten lang beraten werden. Das Weihnachtsgeld für Beamte, Richter des Bundes und Soldaten war seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden und belief sich 2004 und 2005 auf fünf Prozent der jährlichen Bezüge. Dieser Betrag wurde 2006, befristet auf fünf Jahre, um die Hälfte reduziert. Die 2010 verlängerte Kürzung soll nun zum 1. Januar 2012 nach sechs Jahren auslaufen, sodass das 2004 geltende Niveau wieder erreicht wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, den seit 2006 nicht mehr ausgezahlten Teil des Weihnachtsgeldes wieder in die Gehaltstabellen des Bundesbesoldungsgesetzes einzuarbeiten, was den Bundeshaushalt jährlich mit rund 500 Millionen Euro belastet.

Europaweiter Atomausstieg: Im Anschluss soll ab 14.10 Uhr eine halbe Stunde lang ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Euroatom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden“ (17/7670) debattiert werden. Diese Initiative soll zur federführenden Beratung an den Europaausschuss überwiesen werden.

Die Plenarsitzung endet voraussichtlich gegen 14.50 Uhr. (hau)