Debatte zur Zukunft der Klimadiplomatie

Rund zwei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban debattiert der Bundestag am Freitag, 11. November 2011, ab 12.40 Uhr rund 45 Minuten über die Zukunft der internationalen Klimadiplomatie. Anlass ist eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/4705) und die Antwort der Bundesregierung darauf (17/6861). In der Anfrage hatte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem zu den Chancen für eine völkerrechtlich verbindliche Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll befragt. Denn der internationale Klimaprozess und sowohl die deutsche als auch die europäische Klimadiplomatie stecken, so die SPD, nach der enttäuschenden Vertragsstaatenkonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 weiterhin in einer Krise. Auch wenn die Nachfolgekonferenz 2010 im mexikanischen Cancún erstmals erfolgreich das Ziel vereinbart habe, die Erderwärmung um zwei Grad zu begrenzen, müsse Deutschland als „einstiger Vorreiter“ des internationalen Klimaschutzes jetzt wieder klimapolitisches Profil zurückgewinnen, heißt es in der Anfrage.

Treibhausgasemissionen der Schwellenländer steigen

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Vorstellungen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Abkommen zwischen den einzelnen Staatengruppen sehr unterschiedlich seien. Deutschland und die EU müssten nach Auffassung der Bundesregierung „aufgrund ihrer besonderen Verantwortlichkeiten“ beim Klimaschutz weiter vorangehen.

Allerdings, gibt die Regierung zu bedenken, würden die Treibhausgasemissionen der Schwellenländer weiter „signifikant“ ansteigen. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auch auf die Haltung der USA, die wiederholt deutlich gemacht hätten, dass sie dem Kyoto-Protokoll nicht beitreten würden.

Grüne verweisen auf Bedeutung der USA und Chinas

Mit der Rolle der USA beschäftigt sich auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7356), der ebenfalls am Freitag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Darin fordern sie, die Klimapolitik in Zukunft „zu einem zentralen Schwerpunkt in den transatlantischen Beziehungen“ zu machen.

Ohne die USA, so die Grünen, könne das Klimaziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, nicht erreicht werden. Daher bedürfe es eines „sehr deutlichen“ Engagements von amerikanischer Seite, um die globale Gemeinschaft, einschließlich der Schwellenländer, von einem „kohlenstoffarmen Wirtschaften“ zu überzeugen.

In einem weiteren Antrag (17/7481) weisen die Grünen auf „China als wichtigen Partner im Klimaschutz“ hin. Beide Anträge der Grünen sollen zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen werden. (ahe)