SPD sieht Union unter dem Druck der Arbeitgeberlobby

Die Opposition wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion über eine allgemeine Lohnuntergrenze vor, dem Druck der Arbeitgeberlobby nachzugeben. Merkel, „der Wackeldackel dieser Bundesregierung“, sei „mal wieder umgefallen“, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles am Donnerstag, 10. November 2011, in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte, die CDU werfe im Vorfeld ihres Bundesparteitages lediglich „Nebelkerzen“: Sie wolle einen Mindestlohn „eigentlich nicht“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, fügte hinzu, beim „Merkel-Mindestlohn“ handele es sich „um einen Scheinriesen“.

Union debattiert über einheitlichen Mindestlohn

Hintergrund der Aussprache ist die anlässlich des CDU-Bundesparteitags kommende Woche in Leipzig ausgebrochene Debatte in der Union über die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, eine Lohnuntergrenze am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer zu orientieren.

In dieser Branche liegt der Mindestlohn derzeit bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und bei 7,89 Euro im Westen. Die Forderung ist aber bereits auf Kritik innerhalb der Union gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte statt für eine einheitliche Lohnuntergrenze für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne.

FDP: Tarifautonomie Teil des deutschen Jobwunders

Die FDP-Fraktion lehnt die Einführung eines Mindestlohns grundsätzlich ab. Dies machte während der Aktuellen Stunde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Heinrich L. Kolb, deutlich, indem er auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP verwies. Dort stehe: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Die FDP-Fraktion halte „unverändert“ an dieser Position fest: „Mit uns wird es keinen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn geben“, betonte Kolb.

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bezog sich in seiner Rede auf den Koalitionsvertrag und lehnte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Vielmehr sei es „Teil des deutschen Jobwunders, dass wir Tarifautonomie haben“.

CDU/CSU: Orientierung an den Tarifpartnern

Für die Unionsfraktion verdeutlichte der CDU-Arbeitsmarktexperte Frank Heinrich, es sei noch kein „Merkel-Mindestlohn“ festgelegt worden. Die Opposition tue so, „als gebe es schon einen grundlegenden Richtungswechsel“.

Sein Fraktionskollege Matthias Zimmer ergänzte, die CDU werde „sehr ernsthaft“ diskutieren, ob weitere „ordnungspolitische Leitlinien in den Arbeitsmarkt“ eingezogen werden müssten. Dies werde die CDU „auf dem Parteitag demokratisch entscheiden“. Klar sei, dass es eine Orientierung an den Tarifpartnern geben werde. Ansonsten drohe ein „Überbietungswettbewerb“ beim Festsetzen einer Lohnuntergrenze.

SPD: Mindestlohn als untere Auffanglinie

Nahles sagte, am Wochenende habe man den Eindruck gewinnen können, die CDU komme beim Thema Mindestlohn „der Realität etwas näher“. Mit den neuen Einlassungen von Angela Merkel sei aber festzustellen, „dass das Ganze zur Farce mutiert ist“. Merkel scheue keine Brüskierung ihres eigenen Sozialflügels und mache die Lohnuntergrenze zum „Schweizer Käse“, bemängelte die SPD-Abgeordnete. Ein Mindestlohn vertrage keine regionalen und branchenspezifischen Abweichungen. sagte Nahles.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte: „Wir brauchen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn als untere Auffanglinie.“

Grüne: Mit dem Merkel-Mindestlohn ändert sich nichts

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Pothmer betonte, für Merkel seien „Hungerlöhne dann akzeptabel“, wenn sie tariflich vereinbart seien.

Für die Friseuse aus Sachsen und die Floristin aus Thüringen ändere sich „mit dem Merkel-Mindestlohn“ nichts.

Linke: Menschen müssen von ihrem Lohn leben können

Linksparlamentarier Ernst verwies darauf, dass 1,2 Millionen Erwerbstätige einen Lohn unter fünf Euro erzielten. Menschen müssten aber von ihrem Lohn leben können.

„Wer dagegen ist, der verweigert den Menschen die Würde“, betonte der Parteichef. (mpi)