Alle an einem Tisch
Die Reduzierung des Straßenverkehrs in der Stadt Ratzeburg ist möglich. Diese Feststellung traf der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 17. November 2011, in der schleswig-holsteinischen Inselstadt unweit der früheren deutsch-deutschen Grenze. „Die Planung geht weiter und ich bin optimistisch, dass der Baubeginn der Ortsumfahrung ab 2016 starten kann“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gero Storjohann (CDU/CSU). „Das Ziel heißt jetzt Entlastung der Ortsdurchfahrt.“
Eine lange Vorgeschichte
Der Entscheidung des Ausschusses, nach Ratzeburg zu kommen, ging eine knifflige Vorgeschichte voraus. Schon vor 20 Jahren hatte der Ratzeburger Petent Joachim Maass eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und gefordert, dass eine Ortsumgehung nahe am südlichen Ende der Stadt die Ost-West-Route der Bundesstraße 208 um Ratzeburg herumführen soll.
„Die Stadt war ursprünglich eine Sackgasse“, sagte der Petent. Mit dem Fall der Mauer war Ratzeburg vom Rand der Bundesrepublik aber in die Mitte gerückt. „Es entstand erheblicher Autoverkehr auf der B 208, der bis heute anhält.“ Die Fahrzeugschlangen müssen sich wie durch ein Nadelöhr durch die historische Altstadt fädeln, die zwischen zwei Seen auf einer Insel liegt. „Die Belastung ist ausgesprochen hoch“, begründete Maass seine Petition.
Erheblicher Widerstand
Bereits 2001 war der Petitionsausschuss in der Stadt gewesen, um sich vor Ort erläutern zu lassen, welche Fortschritte erzielt wurden, und hatte für eine Umgehung votiert. In den folgenden Jahren stellte sich jedoch heraus, dass die nahe der Stadt geplante Trasse auf erheblichen Widerstand in der Region stieß und ökologisch bedenklich war.
„Nachdem Herr Maass sich im Jahr 2010 wieder an den Petitionsausschuss gewandt und uns informiert hat, dass die Straße immer noch nicht fertig ist, haben wir beschlossen noch einmal herzukommen“, sagte Storjohann. Mit ihm nahmen auch die Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Norbert Brackmann (CDU/CSU) und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) am Ortstermin teil.
„Eine Besonderheit solcher Termine ist, dass alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und sich über die entstandenen Probleme austauschen und über Neues informieren“, erläuterte Gero Storjohann die Chance der erneuten Begegnung.
„Aufschlussreiche Sitzung“
Auch der Bürgermeister der Stadt Ratzeburg, Rainer Voß, begrüßte die „aufschlussreiche“ Sitzung des Petitionsausschusses: „Die Eingabe war hilfreich, um die Situation neu vortragen zu können.“ So waren die Bürgermeister der Region und jeweils ein Vertreter des Landes Schleswig-Holstein sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dabei. Vorgestellt wurde ein Kompromiss, der 2007 ausgehandelt worden war und von allen Kommunen vor Ort mitgetragen wird.
Die Befürchtung von Konstantin von Notz, dass eine neue Straße, die in einem weiten Bogen um Ratzeburg und dadurch nahe um den kleinen Ort Schmilau führt, neue zusätzliche Belastungen durch noch mehr Verkehr bedeuten könnte, wurde vom Bürgermeister der kleinen Gemeinde Eckhard Rollinger geteilt. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte er. „Doch der erhebliche Durchgangsverkehr durch den kleinen Ort ist bereits so schlimm, dass eine Umgehung nur Verbesserung bedeuten kann und zu mehr Sicherheit führt.“
Endgültiges Votum steht noch aus
In der Sache des Petenten stellte Storjohann jedoch klar, dass nach Vorstellung aller Varianten und der jeweils daraus resultierenden Konsequenzen die gewünschte Umfahrung nahe der Stadt nicht kommen werde. „Aber, vorausgesetzt das Planfeststellungsverfahren läuft ohne Probleme, könnte eine südlicher gelegene Umgehungsstraße bereits ab dem Jahr 2019 Ratzeburg entlasten.“
Doch das endgültige Votum des Petitionsausschusses zu dieser Frage dürfe nicht vor Anfang nächsten Jahres erwartet werden. „Dazu müssen sich vorher noch einmal alle Fraktionen beraten.“ Für Rainer Voß, Bürgermeister der Stadt Ratzeburg, stand am Ende fest: „Der Konsens von 2007 ist gut und der Petitionsausschuss hat uns einen Schritt weiter voran gebracht, einen großen Schritt.“ (eis)