Neonazis, Haushalt, Kinderrechte

Von Dienstag, 22. November, bis Freitag, 25. November 2011, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 (17/6600, 17/6602). Nach zumeist 90-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kommt es am Mittwoch zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Am gleichen Tag stehen auch Beratungen über Anträge der Bundesregierung zur Fortführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Am Dienstag gibt es zu Beginn eine vereinbarte Debatte zum Thema „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten zudem mehrere Anträge der Opposition unter anderem zur Stärkung von Kinderrechten.

Endgültig beschließen wird der Bundestag das Haushaltsgesetz 2012 am Freitag in namentlicher Abstimmung. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/7124), Ergänzungen zur Beschlussempfehlung (17/7123) und einen Bericht (17/7125) vorgelegt. Zu den Einzelplänen liegen weitere Beschlussempfehlungen vor. Ebenfalls zur Beratung steht der Finanzplan des Bundes von 2011 bis 2015 (17/6601, 17/6602, 17/7126).

Dienstag, 22. November

Vereinbarte Debatte zur Mordserie der Neonazi-Bande: Die Plenarsitzung beginnt um 10 Uhr mit einer vereinbarten Debatte zum Thema „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. Dazu haben alle fünf Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag (17/7771) eingebracht, der abgestimmt werden soll. Darin bekunden die Fraktionen ihre Trauer um die Mordopfer der Neonazi-Bande und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Sie äußern die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Zugleich betonten sie, dass dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden  müsse. Man sei entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat:Im Anschluss stimmt der Bundestag um 11.20 Uhr ohne vorangegangene Aussprache über die Etats des Bundespräsidenten (17/7102, 17/7123), des Bundestages (17/7102, 17/7123) und des Bundesrates ab (17/7123, 17/7124). 

Finanzen:Danach stehen ab 11.25 Uhr die Haushaltspläne für das Bundesfinanzministerium (17/7108, 17/7123) sowie den Bundesrechnungshof (17/7123, 17/7124) auf der Tagesordnung, über die die Abgeordneten nach 90-minütiger Debatte gegen 13.05 Uhr entscheiden. Für das Ressort von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sind Ausgaben von 4,61 Milliarden Euro eingeplant. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen sich auf 122,75 Millionen Euro belaufen.

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Anschließend befasst sich der Bundestag ab 13.05 Uhr mit dem Etat von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), der im kommenden Jahr 5,28 Milliarden Euro umfassen soll (17/7110, 17/7123). Die Abstimmung findet nach 90-minütiger Debatte gegen 13.25 Uhr statt. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion (17/7778) vor.

Gesundheit:Der Einzelplan für das Gesundheitsministerium steht dann ab 14.45 Uhr im Mittelpunkt einer weiteren 90-minütigen Debatte (17/7114, 17/7123). Geplant ist, dass 2012 dem Ressort von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) 14,49 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Abstimmung findet voraussichtlich gegen 15.05 Uhr statt. Zur Abstimmung liegen drei Änderungsanträge der Linksfraktion vor (17/7779, 17/7780, 17/7781).

Justiz:Über den kleinsten Posten im Bundeshaushalt, den Etat des Bundesjustizministeriums, entscheiden die Abgeordneten nach 90-minütiger Debatte gegen 18.05 Uhr. Für das Ressort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind im kommenden Jahr Ausgaben von rund 508 Millionen Euro vorgesehen (17/7107, 17/7123). Für das Bundesverfassungsgericht sind 29,95 Millionen Euro eingeplant (17/7124). Zur Abstimmung liegen zwei Änderungsanträge der Linksfraktion vor (17/7782, 17/7783). Abgestimmt wird über Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP (17/7815) sowie der Linksfraktion (17/7782, 17/7783).

Inneres: Über den Etat des Bundesministeriums des Innern (17/7106) diskutieren die Abgeordneten ab 18.05 Uhr. Dabei geht es um geplante Ausgaben in Höhe von 5,49 Milliarden Euro (17/7123). Die Abstimmung findet nach 90-minütiger Debatte gegen 18.25 Uhr statt. Zur Abstimmung liegen neun Änderungsanträge vor, zwei von der SPD (17/7784, 17/7785), fünf von der Linksfraktion (17/7786, 17/7787, 17/7788, 17/7789, 17/7790) und zwei von Bündnis 90/Die Grünen (17/7991, 17/7992).

Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit: Anschließend berät der Bundestag abschließend ab 19.45 Uhr den Haushalt des Bundesumweltministeriums. 2012 sollen für das Ressort von Dr. Norbert Röttgen (CDU) rund 1,59 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingestellt werden (17/7123, 17/7124). Zur Abstimmung liegt ein Änderungsantrag der SPD (17/7793) vor, die zusätzliche 210 Millionen Euro für den internationalen Klima- und Umweltschutz verlangt. Weitere fünf Änderungsanträge hat die Linksfraktion eingebracht (17/7801, 17/7802, 17/7803, 17/7804, 17/7805). Zum Umweltetat liegt auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7862 neu) vor.

Mittwoch, 23. November

Bundeskanzleramt: Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit der dreieinhalbstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik, zu der es traditionell im Rahmen der Debatte über Kostenplan des Bundeskanzleramtes kommt. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich gegen 12.55 Uhr über den Etat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab, der sich 2012 auf rund 1,94 Milliarden Euro belaufen soll (17/7124).

Auswärtiges Amt: Im Anschluss daran geht es im Plenum ab 12.55 Uhr weiter mit der Debatte über den Etat von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Seinem Ressort sollen 3,32 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Abstimmung findet nach 90-minütiger Aussprache voraussichtlich gegen 14.35 Uhr statt (17/7105).

Verteidigung:Über den Etat von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), für den im kommenden Jahr Ausgaben von 31,87 Milliarden Euro eingeplant sind, entscheidet der Bundestag nach 90-minütiger Debatte gegen 16.15 Uhr (17/7113). Zum Verteidigungsetat liegen zwei Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/7852, 17/7853) sowie ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7854) vor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:Danach befasst sich der Bundestag ab 16.25 Uhr in einer weiteren 90-minütigen Debatte mit dem Haushalt des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für das Ressort von Minister Dirk Niebel (FDP) sollen 6,38 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingestellt werden (17/7119). Entschließungsanträge zu diesem Einzelplan haben Die Linke (17/7855) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7856) vorgelegt.

Bundeswehreinsätze:Über zwei Anträge der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung von Einsätzen der Bundeswehr debattieren die Abgeordneten ab 18.20 Uhr. Jeweils eine halbe Stunde Zeit steht dann für die Debatte über die Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ in Somalia (17/7742) und der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer (17/7743) zur Verfügung.

Donnerstag, 24. November 2011

Wirtschaft und Technologie:Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag steht der Etat von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ab 9 Uhr im Zentrum einer zweistündigen Debatte (17/7109). Für das Wirtschaftsministerium sind Ausgaben von 6,11 Milliarden Euro eingeplant. Die Abstimmung findet gegen 11.10 Uhr statt. Die Linke hat einen Änderungsantrag (17/7829) vorgelegt.

Arbeit und Soziales:Über den größten Posten im Bundeshaushalt 2012, den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, stimmt der Bundestag nach 90-minütiger Debatte gegen 12.50 Uhr ab (17/7111). Das Ressort von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr insgesamt rund 126,46 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Änderungsanträge liegen von der SPD (17/7830), der Linksfraktion (17/7831, 17/7832) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/7833, 17/7834) vor. Die SPD will die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Die Linke will den Regelsatz in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 500 Euor, die Grünen wollen ihn auf 420 Euro anheben.

Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: Ohne Aussprache stimmt der Bundestag danach über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/7775) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/7277, 17/6853) ab. Der Bundestag hatte das Gesetz am 23. September beschlossen (17/7065), der Bundesrat daraufhin am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss angerufen (17/7330). Die Einigung sieht so aus, dass die Förderung der Einstiegsqualifizierung auf Dauer erhalten bleibt. Die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf zwölf Monate wird wieder gestrichen - dies gilt für Maßnahmen, die bis Ende 2014 begonnen haben. Bildungsträger können künftig damit beauftragft werden, gezielt „arbeitsmarktfernere“ Personengruppen weiterzubilden, die zum Beispiel Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben. 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend:Im Anschluss daran befassen sich die Abgeordneten in einer weiteren 90-minütigen Debatte mit dem Etat des Ressorts von Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU), das im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 6,79 Milliarden Euro haben soll (17/7116). Die Abstimmung findet voraussichtlich um 14.35 Uhr statt. Die SPD (17/7816, 17/7817), SPD und Grüne gemeinsam (17/7818), Die Linke (17/7819, 17/7820) und die Grünen (17/7821) haben Änderungsanträge vorgelegt. Zum Etat liegt auch ein Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP (17/7826) vor, der bereits im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Etats des Justizministeriums am 22. November abgestimmt wurde und eine Aufstockung des Haushaltstitels „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ um zwei Millionen Euro auf 29 Millionen Euro vorsieht. Der Bundestag hat diesem Änderungsantrag bereits einstimmig zugestimmt. Namentlich abgestimmt wird über je einen Änderungsantrag der SPD, der Linksfraktion und der Grünen.

Bildung und Forschung:Ab 14.35 Uhr geht es dann im Plenum weiter mit einer 90-minütigen Aussprache über den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung (17/7124). Ministerin Dr. Annette Schavan (CDU) sollen 12,94 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zur Abstimmung stehen gegen 16.10 Uhr auch zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion (17/7835, 17/7836) zum „Deutschen Innovationsfonds“ und zum „Ausbauprogramm Ganztagesschule 2020“. Die Linke hat einen Entschließungsantrag (17/7857) zum Bildungs- und Forschungsetat vorgelegt.

Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020:Im Folgenden beraten die Abgeordneten ab 16.15 Uhr 75 Minuten lang über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020. CDU/CSU und FDP fordern darin einen „strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert“ (17/7767). Er wird zusammen mit einem Antrag der SPD mit dem Titel „Für einen progressiven europäischen Haushalt - Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014-2020“ (17/7808) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der europäischen union überwiesen.

Kinderrechte:Anschließend debattiert der Bundestag 75 Minuten lang ab 17.05 Uhr sechs Anträge der Opposition, die darauf zielen, die Recht von Kindern zu stärken. So fordert die SPD, „sexuelle Gewalt gegen Kinder umfassend zu bekämpfen und die Kampagne des Europarats zu unterstützen“ (17/7807). Außerdem will die Fraktion Kinderrechte im Grundgesetz verankern (17/6920, 17/7800). Dafür plädiert auch Die Linke: Sie fordert einen Gesetzentwurf, der die wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention mit Verfassungsrang ausstattet und im Grundgesetz verankert (17/7644). Außerdem verlangt die Fraktion, die Bundesländer bei der Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern in die Pflicht zu nehmen. (17/7643). Bündnis 90/Die Grünen dringen in einer eigenen Vorlage darauf, den nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ fortzusetzen oder neu aufzulegen (17/7187). Darüber hinaus verlangt die Fraktion in einem zweiten Antrag (17/7772), keine Minderjährigen für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen:Im Anschluss daran geht es ab 17.55 Uhr im Plenum weiter mit einer 75-minütigen Debatte über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, mit dem diese Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen begrenzen will. Schadensersatzansprüche sollen nach Willen der Fraktion auf „vorsätzlich handelnde Unternehmer“ beschränkt werden (17/6483).

Grundrechte von intersexuellen Menschen: Über einen Antrag, mit dem sich Bündnis 90/Die Grünen für die Gleichstellung von intersexuellen Menschen einsetzen, debattieren die Abgeordneten schließlich ab 18.45 Uhr (17/5528). Für die Aussprache stehen 75 Minuten zur Verfügung.

Freitag, 25. November

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Zu Beginn der Sitzung am Freitag steht ab 8.30 Uhr der Haushalt von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) im Mittelpunkt einer 90-minütigen Debatte (17/7112). Für Ramsauers Ressort sollen im kommenden Jahr 25,93 Milliarden Euro ausgegeben werden. Damit ist der Verkehrsetat der viertgrößte im Bundeshaushalt 2012. Die Linke hat einen Änderungsantrag angekündigt, über den namentlich abgestimmt werden soll. Die SPD (17/7837) und Die Linke (17/7838) haben Änderungsanträge vorgelegt, die sich beide auf die Mittel für die Städtebauförderung beziehen. Über beide soll namentlich abgestimmt werden.

Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung:Ohne vorangegangene Aussprache wird der Bundestag gegen 10.10 Uhr den Einzelplan 32 „Bundesschuld“ (17/7121) und den Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ (17/7122) beschließen. Die Bundesschuld als zweitgrößter Etat im Bundeshaushalt 2012 beläuft sich auf 38,32 Milliarden Euro. Für die Allgemeine Finanzverwaltung sollen 13,72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum Einzelplan Bundesschuld liegen ein Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP (17/7874) und eine Unterrichtung (17/7875) vor, wonach die Zinsen für Bundesanleihen um 2,5 Millionen Euro auf 24,46 Milliarden Euro abgesenkt werden. Dabei handelt es sich um eine Kompensation für die in zweiter Lesung erhöhten Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe. Zum Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung liegen Änderungsanträge der SPD (17/7839) sowie der Linksfraktion (17/7840, 17/7841) vor, die abgestimmt werden.

Haushaltsgesetz 2012:Die abschließende 90-minütige Debatte über das Haushaltsgesetz 2012 (17/6600, 17/6602, 17/7101, 17/7105, 17/7106, 17/7107, 17/7108, 17/7109, 17/7110, 17/7111, 17/7112, 17/7113, 17/7114, 17/7116, 17/7119, 17/7873, 17/7875) beginnt um 10.15 Uhr. Anschließend entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesamtentwurf des Haushaltes 2012. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (17/712417/7125). Insgesamt soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 306,2 Milliarden Euro umfassen. Zum Haushaltsgesetz liegen Änderungsanträge der SPD (17/7858) und der Linksfraktion (17/7859) sowie Entschließungsanträge der SPD (17/7860), der Linksfraktion (17/7861) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/7863) vor.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 12.05 Uhr. (sas)