Kaum Änderungen im Etat des Finanzministeriums
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Der Etat des Bundesfinanzministeriums, über den der Deutsche Bundestag am Dienstag, 22. November 2011, ab 11.25 Uhr 90 Minuten lang debattieren wird, ist in den Beratungen des Haushaltsausschusses (17/7108) nur unwesentlich gegenüber dem Regierungsentwurf für 2012 (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125) verändert worden. Bei den Ausgaben wurden sieben Millionen Euro gestrichen, darunter fünf Millionen Euro beim Titel „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke“.
Insgesamt kann Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr rund 4,61 Milliarden Euro ausgeben. Im Etat des laufenden Jahres sind 4,46 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen im kommenden Jahr sollen rund 221,4 Millionen Euro betragen und damit erheblich niedriger ausfallen als 2011 (357,3 Millionen Euro).
Gegenstand der Debatte ist auch der Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofs, der 11,75 Millionen Euro umfasst und vom Haushaltsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf nicht geändert wurde. (hle)