Mittel für das Elterngeld aufgestockt

Als das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im September seinen Etat vorstellte, zeigte sich der zuständige Staatssekretär erfreut darüber, dass der Posten für das Elterngeld 2012 steigen wird. Umso größer dürfte die Freude nach den Haushalts- beratungen des Bundestages sein - die Parlamentarier erhöhten den Etat von Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) um 314,18 Millionen Euro. Diese Steigerung fließt fast ausschließlich in das Elterngeld.

Väter nehmen Auszeit

Das Ministerium, dessen Haushalt der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2011, ab 12.55 Uhr 90 Minuten lang beraten wird (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125), kann daher im kommenden Jahr Ausgaben von 6,79 Milliarden Euro machen. Im Haushaltsentwurf waren noch 6,47 Milliarden Euro vorgesehen. Fast drei Viertel der Summe sind für das Elterngeld eingeplant - die Steigerung ist nötig, weil immer mehr Väter eine Auszeit vom Beruf für die Betreuung ihrer Kinder nehmen.

In seinen Beratungen hat der Haushaltsausschuss einige Veränderungen im Einzelplan 17 vorgenommen (17/7116). So steigen auch die Ausgaben zur „Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnamen der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für die ältere Generation auf 59,74 Millionen Euro (Entwurf: 52,74 Millionen Euro).

Reduziert werden hingegen die Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst: Von 180 Millionen Euro im Entwurf auf nun 169,75 Millionen Euro. Auch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben muss mit weniger Geld auskommen als ursprünglich gedacht: Der Ausschuss kürzte die Mittel für Veröffentlichung und Dokumentation von einer Million Euro auf 540.000 Euro um fast die Hälfte.

Jugendarbeit profitiert

Erhöht haben sich hingegen die Zuweisungen für Bau, Erwerb und Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugenbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen. Hier genehmigten die Parlamentarier statt drei Millionen Euro wie im Entwurf vorgesehen 4,5 Millionen Euro. Erhöht hat sich auch der Ansatz für vermischte Verwaltungsaufgaben: von 60.000 Euro im Entwurf auf nun 1,06 Millionen Euro.

Weniger Geld steht zudem der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Sachverständige zur Verfügung: Dafür sind 2012 nur 50.000 Euro vorgesehen; im Entwurf waren es noch 100.000 Euro. Insgesamt stehen den hohen Ausgaben des Familienministeriums auch 2012 eher geringe Einnahmen gegenüber: 62,21 Millionen Euro sind dafür im Etat eingeplant.

Streit um Kampf gegen Extremismus

Bereits jetzt zeichnet sich für die Debatte um den Familienhaushalt Streit ab: Angesichts der aktuellen Erkenntnisse um die Neonazi-Mordserie hat die SPD mehr Bundesmittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat kritisiert, dass die Mittel für Initiativen gegen Extremismus im kommenden Jahr um zwei Millionen auf 27 Millionen Euro gekürzt werden sollen und hat die Bundesregierung aufgefordert, diese Kürzung rückgängig zu machen.

Zum Etat des Familienministeriums liegen Änderungsanträge der SPD (17/7816, 17/7817), von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam (17/7818), von der Linksfraktion (17/7819, 17/7820) und von den Grünen (17/7821) vor, die abgestimmt werden. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag jeder Fraktion.

Einen Änderungsantrag haben auch CDU/CSU und FDP (17/7826, 17/7873) eingebracht, dem der Bundestag bereits im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Einzelplan des Bundsjustizministeriums am 22. November einstimmig zugestimmt hat. Darin wurde beschlossen, den Haushaltstitel “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie„ im Etat des Familienministeriums um zwei Millionen Euro auf 29 Millionen Euro aufzustocken. (suk)