Ausgaben trotz kleinerer Armee unverändert hoch

Trotz Aussetzung der Wehrpflicht und der anvisierten Verkleinerung der Bundeswehr auf bis zu 185.000 Soldaten und 55.000 Stellen für zivile Mitarbeiter in den kommenden Jahren, bleiben die Ausgaben des Verteidigungsministeriums mit 31,87 Milliarden Euro im kommenden Jahr noch auf unverändert hohem Niveau. Die Haushälter des Bundestages stockten den Etat 2012 von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in den Haushalts- verhandlungen gegenüber dem Regierungsentwurf (17/6600, 17/6602) sogar noch einmal 190 Millionen Euro (17/7113, 17/7123, 17/6601) jetzt bei 30,4 Milliarden Euro. Zum Etat haben die Linksfraktion (17/7852, 17/7853) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7854) Entschließungsanträge vorgelegt.

Zu sichtbaren Veränderungen im Verteidigungshaushalt soll der Umbau der Streitkräfte jedoch trotzdem führen. So sinken nach den Planungen erstmals seit vielen Jahren die Personalausgaben: um 1,61 Milliarden auf 14,92 Milliarden Euro. Allerdings wird aus dem Topf der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt, um zivile Mitarbeiter, die aus der zivilen Wehrverwaltung in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes versetzt werden, zu bezahlen.

Einsparungen stehen höhere Verwaltungskosten gegenüber

Der Großteil der eingesparten Personalausgaben wird im Gegenzug durch die um 980 Millionen Euro steigenden Verwaltungskosten jedoch bereits wieder aufgefressen. Sie schlagen mit insgesamt 5,18 Milliarden Euro zu Buche. Auslöser für die deutlich höheren Ausgaben ist das neue einheitliche Liegenschafts- management der Bundeswehr. So sollen alle Kasernen schrittweise an die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten übertragen, an die die Bundeswehr dann Miete zahlen muss.

Allein diese Mieten werden im kommenden Jahr auf 1,99 Milliarden Euro steigen. Für die Mietzahlungen werden auch jene 190 Millionen Euro benötigt, die der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung am 10. November gegenüber dem Etatentwurf der Regierung zusätzlich bewilligte.

Rund 10,59 Milliarden Euro entfallen nach den Haushaltsplanungen auf den Bereich Beschaffungen, Material- und Anlagenerhaltung und Wehrforschung. Diese Ausgaben sollen mit einem leichten Zuwachs von 156 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2011 weitestgehend unverändert bleiben. Weitere 1,02 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen. (aw)