Trotz Verschiebungen fast konstanter Wirtschaftsetat
(pa/chromorange)
Die von der Bundesregierung vorgesehene leichte Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und rund 40 Millionen Euro ist vom Haushaltsausschuss fast vollständig rückgängig gemacht worden. Der Etat von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) für 2012 bleibt somit gegenüber dem Entwurf für das laufende Jahr mit Ausgaben von rund 6,11 Milliarden Euro (rund 6,12 Milliarden Euro) beinahe unverändert. Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 24. November 2011, ab 9 Uhr abschließend 90 Minuten lang über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten.
Fachkräftesicherung für den Mittelstand
Allerdings gab es innerhalb des Etats zum Teil größere Verschiebungen, ohne dass der Saldo insgesamt verändert wurde. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wurden die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Kapazitätsanpassungen um 112 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro zurückgenommen.
Ebenfalls auf Antrag der Koalitionsfraktionen erhöhte der Haushaltsausschuss den Titel „Fachkräftesicherung für keine und mittlere Unternehmen“ um vier auf 14,5 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigung wurde um zwei auf rund 20,89 Millionen Euro angehoben.
Mehr Geld für die Bundesnetzagentur
Auch im Bereich der Bundesnetzagentur wurden mehrere Erhöhungen vorgenommen, um bei der Umsetzung der Energiewende anfallenden Mehraufwand abzudecken.
Die Einnahmen des Wirtschaftsministeriums sollen 2012 gegenüber dem Ansatz des laufenden Jahres um rund 51,7 Millionen Euro steigen. Insgesamt wird mit Einnahmen von 374,89 Millionen Euro gerechnet.
Der Bundestag stimmt auch über einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum Wirtschaftsetat ab (17/7839). (hle)