Im Zeichen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus

Die neonazistische Mordserie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland haben am Dienstag, 22. November 2011, die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 des Bundesinnenministeriums (17/6600, 17/6602) geprägt. Dabei signalisierten auch Vertreter der Opposition Unterstützung für die Pläne von Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) etwa zur Errichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Friedrich selbst wandte sich gegen Vorwürfe der Opposition, die Polizei sei bei der Extremismusbekämpfung auf dem rechten Auge blind. „Überall, wo diese Bedrohungen stattfinden, ist die Polizei da“, betonte er und fügte hinzu: „Insofern sind wir mit diesem Haushalt hervorragend aufgestellt.“

Ausgaben von gut 5,49 Milliarden Euro

Friedrichs Etat umfasst nach den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (17/7106, 17/7123) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 5,49 Milliarden Euro und damit rund 88 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 war das Ausgabenvolumen im Einzelplan 06 des Innenministeriums noch mit lediglich knapp 5,47 Milliarden Euro Euro veranschlagt gewesen.

Mehr als zwei Drittel des Gesamtausgaben des Ressorts sollen auch 2012 auf den Bereich der inneren Sicherheit entfallen. Die Personalausgaben des Ministeriums belaufen sich laut Beschlussempfehlung 2012 auf gut 2,85 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf knapp 1,08 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind demnach fast 1,15 Milliarden Euro vorgesehen und für Investitionen knapp 539 Millionen Euro. Die Einnahmen werden für das kommende Jahr mit 415,7 Millionen Euro nach 425,5 Millionen Euro in 2011 beziffert.

Minister: Alle Altfälle aufarbeiten

Friedrich begrüßte unter anderem die Aufstockung der Mittel im Sicherheitsbereich. Mit Blick auf die Mordserie mahnte er, in Deutschland lebenden Migranten deutlich zu machen, „dass dieses Land für die Sicherheit aller Menschen, die hier leben, sorgen will und dass wir gemeinsam alles tun werden, um das in der Zukunft sicherzustellen“.

Aus diesem Grund habe er auch angeordnet, „dass alle Altfälle aufgearbeitet werden“. Über die im Zusammenhang mit der Mordserie bekannt gewordene Namensliste sagte er, außer den darauf stehenden etwa 10.000 Namen gebe es „keinerlei Hinweise auf irgendeine akute Bedrohung“.

SPD: Brauner Sumpf verbreiteter als angenommen

Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Dr. Peter Danckert darauf verwiesen, dass er am Vortag darüber informiert worden sei, ebenfalls auf dieser Liste zu stehen. Er nannte es „nicht hinnehmbar“, wenn Verfassungsschutzämter es zuließen, dass ihre V-Leute „kriminelle Handlungen höchsten Ausmaßes“ begehen.

Zugleich warnte Danckert, der „braune Sumpf“ sei viel verbreiteter als angenommen und „der Extremismus von rechts sehr viel gefährlicher“ als der von links. Nachdrücklich kritisierte Danckert die geplanten Kürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die man „einfach nicht hinnehmen“ könne.

Linke: Wir brauchen nicht neue Kompetenzen

Für die Linksfraktion monierte der Parlamentarier Steffen Bockhahn, Friedrich wolle eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten „als Antwort auf den braunen Terror“. Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte sei jedoch, dass Geheimdienste und Polizei strikt voneinander zu trennen seien.

„Wir brauchen nicht neue Kompetenzen. Es wäre schon damit geholfen, wenn endlich alle einmal ordentlich ihre Arbeit machen würden“, argumentierte Bockhahn. Es sei unfassbar, dass V-Leute Geld bekämen, mit denen sie dann gegen den Staat gerichtete Aktionen finanzierten, fügte er hinzu und forderte die Abschaffung der Geheimdienste.

Grüne: Vorschläge des Ministers prüfen

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland entgegnete, auch seiner Fraktion sei das Trennungsgebot sehr wichtig, doch bedeute es „kein Informationsverbot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei“. Je strikter man sie trenne, desto mehr müsse man regeln, wie sie zusammenarbeiten. Die Grünen würden die Vorschläge des Bundesinnenministers prüfen und sagten „a priori zu keinem Nein“.

Mit Blick auf das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus fügte Wieland hinzu, ihm wäre ein „Angriffszentrum“ lieber: „Wir müssen Gegenden in unserem Land zurückgewinnen.“

CDU/CSU: Trennungsgebot muss erhalten bleiben

Der CDU-Parlamentarier Jürgen Herrmann verwies darauf, dass 3,75 Milliarden Euro aus dem Etat des Innenministerium für den Sicherheitsbereich vorgesehen sei. Zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz sagte er, das Trennungsgebot müsse erhalten bleiben, aber die Arbeit „auf ein gutes Fundament gestellt werden, damit wir die bestmöglichen Erfolge erzielen können“.

Er begrüßte die Vorschläge Friedrichs für das Abwehrzentrum und für eine Verbunddatei sowie eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern.

FDP: Militärischer Abschirmdienst verzichtbar

Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff wandte sich dagegen, „rechten gegen linken oder muslimisch motivierten Extremismus auszuspielen“. Er warb zugleich für eine Weiterentwicklung der Organisationstruktur der Sicherheitsbehörden. Das Nebeneinander von Verfassungsschutzämtern müsse „genau unter die Lupe genommen werden“, und auch die Zahl dieser Ämter dürfe kein Tabu sein.

Zudem sei der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzichtbar und der Zollvollzugsdienst als Sicherheitsbehörde mit der Bundespolizei enger zusammenzuführen. (sto)