SPD vermisst gesundheitspolitischen Gestaltungswillen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition verteidigt. In der abschließenden Debatte zum Gesundheitsetat 2012 am Dienstag, 22. November 2011, sagte Bahr, die Koalition bewältige in dieser Legislaturperiode ein enormes Arbeitspensum. „Was Rot-Grün in zwei Legislaturperioden nicht erreicht hat, das schafft diese Koalition in dieser Legislaturperiode“, betonte der Minister und verwies unter anderem auf das Anfang 2011 in Kraft getretene „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV). Das deutsche Gesundheitssystem sei heute „finanziell stabil“, selbst „wenn die Konjunktur sich verschlechtert“, sagte der Minister. Dies sei „ein Stück Verlässlichkeit für die Patientinnen und Patienten“.

Ausgaben von 14,49 Milliarden Euro

Der Bundestag verabschiedete den Einzelplan 15 in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der gesamten Opposition.

Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 14,49 Milliarden Euro. Davon geht mit 14 Milliarden Euro der größte Teil als Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke (17/7779, 17/7780, 17/7781), in denen die Abgeordneten mehr Geld für Krankenhäuser, Prävention und die „Förderung der nichtkommerziellen Pharma-Forschung“ fordern, fanden keine Mehrheit im Parlament.

SPD: Gestaltungswille nicht erkennbar

Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte, um Union und FDP nach zwei Jahren Regierungsverantwortung in der Gesundheitspolitik ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, sagte, zur Halbzeit der Wahlperiode könne für Schwarz-Gelb lediglich eine Bilanz dessen gezogen werden, „was nicht erreicht worden ist“.

So seien weder ein Präventionsgesetz umgesetzt noch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gestoppt worden. Sein Fraktionskollege Ewald Schurer monierte, beim Gesundheitshaushalt sei ein „Gestaltungswille der Koalition nicht erkennbar“.

Linke kritisiert Wettbewerb zwischen Krankenkassen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Martina Bunge, kritisierte, dass trotz kleinerer Korrekturen in den Haushaltsberatungen der „Mittelansatz für Prävention gekürzt“ worden sei. Zudem sei es „bittere Realität“, dass die gesetzlichen Krankenkassen sparten, um keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen, um so gesunde, junge Mitglieder zu halten.

Dieser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen führe nicht zu besserer Versorgung. „Maßnahmen, die die Gesundheit fördern könnten, werden einfach vorenthalten“, sagte Bunge.

Grüne: Zu wenig für die Gesundheitsförderung

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte Katja Dörner, dass zu wenig für Gesundheitsförderung und Prävention ausgegeben werden. Gerade einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, Arbeitslose, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund hätten deutlich höhere Gesundheitsrisiken als andere.

Es sei in diesem Zusammenhang „bedauerlich“, dass „Schwarz-Gelb einem Präventionsgesetz eine Absage erteilt hat“. Die Koalition habe darüber hinaus aber auch keine anderen Vorstellungen, wie sie Prävention voranbringen wolle, und das sei „ein Armutszeugnis“, betonte Dörner.

FDP: GKV-Zuschuss ist „sehr, sehr viel Geld“

Redner der Koalition wiesen die Kritik der Opposition an ihrer Gesundheitspolitik in der Debatte strikt zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte, Schwarz-Gelb habe die Finanzen der GKV in Ordnung gebracht. „Operation gelungen“, unterstrich Spahn. Dies gelte auch für die Eindämmung der Arzneimittelkosten.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erläuterte, 14 Milliarden Euro an Zuschuss für die GKV aus Steuermitteln seien „sehr, sehr viel Geld“. Er erwarte, dass die Mittel gut und richtig verwendet werden.

CDU/CSU: Neuer Schwung in der Gesundheitspolitik

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer, sagte, die Koalition habe „neuen Schwung in die Gesundheitspolitik gebracht“. Das gelte auch für die Pflegeversicherung, die die Koalition in „entscheidenden Punkten verbessern“ wolle. Singhammer nannte in diesem Zusammenhang bessere Leistungen für Demenzkranke. Diese würden spätestens zum 1. Januar 2013 kommen, „idealerweise aber auch schon früher“, ergänzte Spahn.

Die Opposition ließ hingegen kein gutes Haar an den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten zu einer Pflegereform. Statt des ausgerufenen Jahres der Pflege plane die Koalition nun „ein erbärmliches Reförmchen“, sagte Karl Lauterbach.

Opposition übt Kritik am „Mini-Bahr“

Martina Bunge kritisierte, die vorgesehene Einführung einer steuerlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente als „Mini-Bahr“. Dieser sei „aberwitzig“ angesichts der „sich zuspitzenden Finanzmarktkrise“.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg, sagte, den „Mini-Bahr“ würden sich nicht alle Versicherten leisten können. Die Geringverdiener müssten „in die Röhre“ schauen. Schwarz-Gelb sei bei der Pflege „grandios gescheitert“.

Geringeres Ausgabevolumen als 2011

Beim verabschiedeten Gesundheitsetat 2012, der in den Haushaltsberatungen ohne maßgebliche Veränderungen geblieben ist, fällt eine Senkung der Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr von 15,78 Milliarden Euro um rund 1,29 Milliarden Euro auf 14,49 Milliarden Euro auf – und das, obwohl der Bund 700 Millionen Euro mehr an den Gesundheitsfonds überweisen wird. Zurückzuführen ist das dicke Minus auf der Ausgabenseite auf den Wegfall des im vergangenen Jahr einmalig gewährten zusätzlichen Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ansonsten gibt es weder auf der Ausgaben- noch auf Einnahmeseite große Bewegung.

Die Einnahmen betragen 92,35 Millionen Euro (2011: 83 Millionen Euro), das leichte Plus soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn über Gebühren und sonstige Entgelte einspielen. Das BfArM als Bundesoberbehörde ist unter anderem für die Zulassung von Fertigarzneimitteln und die Bewertung von Arzneimittelrisiken zuständig.

187 Millionen Euro Personalausgaben

Bei den Ausgaben schlagen neben dem Gesundheitsfonds die Personalausgaben mit 187 Millionen Euro (2011: 186,76 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 133,06 Millionen Euro (2011: 111,85 Millionen Euro) zu Buche. Die Ausgaben für Investitionen soll im kommenden Jahr 69,91 Millionen Euro betragen, ein Plus von gut neun Millionen Euro.

Das Volumen der Zuweisungen und Zuschüsse beträgt 14,1 Milliarden Euro, neben dem BfArM dürfen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut in diesem Bereich jeweils etwas mehr ausgeben. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen im kommenden Jahr 87,75 Millionen Euro (2011: 71,5 Millionen Euro). (mpi)