Getriebene der Anspruchshaltung ihrer Wähler

Am Schluss gab's Brecht. Der „Vorhang zu und alle Fragen offen“, resümierte Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter und meinte damit das Thema des Forums „Parlament und Regierung – Getriebene der Finanzmärkte?“, zu dem die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen am Mittwoch, 23. November 2011, in den Bundestag eingeladen hatte. Nun hätte das Publikum im Sitzungssaal 1.228 des Jakob-Kaiser-Hauses die Abschlussbemerkung des Vorstandsmitglieds der Vereinigung und früheren Direktors der Akademie für politische Bildung in Tutzing als einen Ausdruck der Enttäuschung werten können. Allein: Dazu bestand wahrlich kein Anlass, hatte das Plenum doch in den zwei Stunden zuvor gewinnbringende Erkenntnisse der Referenten erfahren.

„Die Politik hat an Autonomie eingebüßt“

Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Wirtschaftsprofessor Dr. Johann Eekhoff sowie Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken, konnten zwar die Fragen, ob, wie und warum die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben, auch nicht in allen Facetten schlüssig beantworten. Angesichts der Komplexität des Themas hatte das im gut besuchten Saal aber auch niemand wirklich erwartet. Wohl aber prominente Analyse der bestehenden Zustände.

Und die beschrieb Banker Kemmer so: Die Politik habe an Autonomie eingebüßt. Das habe aber ursächlich nichts mit dem Primat der Finanzmärkte zu tun, sondern mit den Erfordernissen, die eine globalisierte Welt an nationale Politik stelle. Jetzt, in der Krise, sei es geboten, Banken, deren Aufsicht und die Wirtschaftspolitik zu verändern.

„Der politische Handlungsdruck ist selbsterzeugt“

„Eine stabile Weltwirtschaft braucht strukturelle Reformen“, sagte Kemmer und nannte als Ansatzpunkte den Arbeitsmarkt sowie das Renten- und Gesundheitssystem. Er erinnerte daran, dass die Liberalisierung der Märkte „einen erheblichen Wohlfahrtseffekt“ gebracht habe.

Allerdings seien die Zeiten des mit Schulden finanzierten Wohlfahrtstaates vorüber – in Europa, aber auch in den USA. Schulden übrigens, die die Staaten, nicht die Banken gemacht hätten. Deshalb: „Die Regierungen müssen akzeptieren, dass der politische Handlungsdruck selbsterzeugt ist“, schlussfolgerte Kemmer.

Mechanismen der Finanzmärkte

Das sah auch Johann Eekhoff so. Er verwies aber gleichzeitig auf die Mechanismen der Finanzmärkte, die von Regierungen und Parlamenten nicht immer ausreichend zur Kenntnis genommen würden. „Die Krise in den USA ist entstanden, weil der Staat mehr leisten wollte als er sich leisten konnte“, sagte Eekhoff.

Es sei nun mal nicht Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass möglichst jeder Bürger ein eigenes Haus besitzt. Hemmungslose Staatsverschuldung sei besonders gefährlich, wenn das Geld nicht für Investitionen verwendet würde. Und vor allem: Wenn die Verpflichtung, Schulden auch wieder auszugleichen, aus dem Fokus geriete.

„Wer Schulden aufnimmt, muss sie auch zurückzahlen“

In diesem Zusammenhang wandte sich Eekhoff energisch gegen einen Rettungsschirm für schwache Euro-Staaten. Damit werde signalisiert: Man erwartet gar nicht, dass Länder wie Italien oder Spanien ihre Schulden tatsächlich begleichen müssen. „Die einfache Regel 'Wer Schulden aufnimmt, muss sie auch zurückzahlen', gilt auch für Nationen“, sagte Eekhoff. Werde dieses Prinzip ausgehöhlt, sei es ausgeschlossen, eine Währungsunion in Europa dauerhaft zu halten. Deshalb gebe es den Maastrichter Vertrag, gegen den aber viele Staaten ständig und toleriert verstoßen würden.

Aufgabe des Staates sei es vielmehr dafür zu sorgen, dass Arbeitslosigkeit abgebaut und damit die Steuereinnahmen erhöht werden. „Wie kommt man da auf die Idee, wir bräuchten flächendeckende Mindestlöhne?“, rief Eekhoff in den Saal und erntete dafür verbreitet beifälliges Nicken.

„Der Staat muss sich aus den Bankgeschäften heraushalten“

Und noch eine These Eekhoffs sorgte für angeregtes Grummeln im Auditorium: „Der Staat muss sich aus den Bankgeschäften heraushalten“, sagte er. Wenig überraschend konterte der Vertreter des Banken-Verbandes. Kemmer wies darauf hin, dass sich durch die Sparkassen rund die Hälfte aller deutschen Geldinstitute in öffentlicher Hand befänden. „Wollen wir die“, fragte er, „wirklich alle privatisieren?“

Diese Frage blieb offen. Moderator Oberreuter gab in dem von ihm formulierten Abspann stattdessen eine Antwort auf die Ausgangsfrage des Abends, ob Parlamente und Regierung Getriebene der Finanzmärkte sind. „Parlamentarier sind Getriebene der Anspruchshaltung ihrer Wähler“, sagte er und versteckte damit eine Aufforderung an Politiker, sich zumindest nicht ausschließlich von den Erwartungen derer leiten zu lassen, die sie ins Amt gebracht haben. Ob's Anklang findet? Der Vorhang zu und alle Fragen offen.

Brigitte Zypries löst Joachim Hörster ab

Im Vorfeld des Forums traf sich die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Vereinigung wird künftig von Brigitte Zypries geführt. Die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion löst Joachim Hörster ab, der für die CDU im Bundestag sitzt.

Zu Stellvertretern der Vorsitzenden wurden gewählt: Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter, der Journalist Georg Paul Hefty (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Andrea Voßhoff (Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Geschäftsführer ist Michael F. Feldkamp (Bundestagsverwaltung). (jbi)