Stuttgart 21, ärztliche Versorgung, EU-Gipfel

Der Bundestag befasst sich in den Plenarsitzungen von Mittwoch, 30. November, bis Freitag, 2. Dezember 2011, unter anderem mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, mehreren Vorlagen der Opposition zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen sowie der Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Weitere Themen in den Debatten sind die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission, der Abschlussbericht des Kundus-Untersuchungsausschusses sowie die von der Bundesregierung geplante Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes.

Mittwoch, 30. November

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr kommt das Parlament zu einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettsitzung sowie über aktuelle Themen zusammen.

Fragestunde: Um 13.35 Uhr geht es mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde weiter, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/7901, 17/7922) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP folgt ab etwa 15.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standort Deutschland sichern - Stuttgart 21 zügig umsetzen und geplante Mehrbelastung für den Mittelstand durch grüne Steuerpolitik“.

Donnerstag, 1. Dezember

Ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der auf eineinhalb Stunden angesetzten abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs (17/6906, 17/7274) zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Kernpunkt des Entwurfs sind Anreize für Mediziner, sich in unterversorgten, meist ländlichen Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. Zur abschließenden Beratung stehen zudem zwei Anträge der Linksfraktion (17/3215, 17/7460) sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7190). Die Grünen fordern in ihrem Antrag ebenfalls Vergütungsanreize für Ärzte, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen. Diese seien aber nur wirksam zu finanzieren, wenn gleichzeitig die Überversorgung in anderen Regionen bekämpft werde. Auch die Fraktion Die Linke fordert eine bessere Bedarfsplanung in der medizinischen Versorgung. Außerdem will sie die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorläufig stoppen. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8005). Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge von CDU/CSU und FDP (17/8009) sowie der SPD (17/8010).

Menschen mit Behinderungen:Ab 10.40 Uhr beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit zwei Anträgen der Linksfraktion zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung (17/7872, 17/7889) sowie Anträgen der SPD, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen (17/7942), und der Grünen, das Neunte Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln (17/7951). Erstmals beraten wird außerdem ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (17/6586), der gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung eines entsprechenden Ausweises vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen künftig schneller einen Schwerbehindertenausweis bekommen als bisher. Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/7827), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass ab 2012 auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin dauerhaft ein „Tag des barrierefreien Tourismus“ eingerichtet wird, beschäftigt die Abgeordneten ebenfalls. Die Fraktion hält die Einrichtung eines solchen Tages für „ein wichtiges Bekenntnis Deutschlands zur Schaffung von Barrierefreiheit, auf die Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am Tourismus angewiesen sind.“ Die ITB ist die weltweit führende Messe der Reiseindustrie. Für die Beratung sind 90 Minuten angesetzt.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgt ab 12.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Weltklimakonferenz in Durban - Klimapolitik am Scheideweg“.

Nato-Operation „Active Endeavour“: Um 13.40 Uhr geht es weiter mit der halbstündigen abschließenden Beratung des Antrags der Bundesregierung (17/7743), den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern. Für das Jahr 2012 sollen laut Antrag für die Operation rund sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldatinnen und Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen. Über die Verlängerung wird namentlich abgestimmt. Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/7995).

Rechte Gewalt seit 1990:Ab 15 Uhr ist eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5303) zur Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 Thema im Plenum. In der Anfrage von März 2011 verweist die Fraktion auf Zeitungsberichte vom September 2010, denen zufolge seit dem 3. Oktober 1990 mindestens 137 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen sind. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erfasst werden und wie viele solche Delikte das BfV seit 1990 ermitteln konnte. Aus der Antwort der Bundesregierung (17/7161) geht hervor, dass sie die von ihr mitgeteilte Zahl von 46 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2008 durch anderslautende Presseberichte nicht infrage gestellt sieht. Die Linke hat zur Beratung einen Entschließungsantrag vorgelegt (17/7990). Eine halbe Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

EU-Operation „Atalanta“:Um 15.40 Uhr berät der Bundestag abschließend über einen Antrag der Bundesregierung (17/7742),, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika fortzusetzen. Es sollen insgesamt bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, heißt es in der Vorlage. Nach halbstündiger Debatte wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/7996) sowie über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8014) abgestimmt.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen:Die Regulierung und Kontrolle privater Militär- und Sicherheitsfirmen beschäftigt die Abgeordneten ab 16.20 Uhr eine halbe Stunde lang. In einer Großen Anfrage (17/4573) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann und aus welchen Gründen sie seit 1989 die Dienste solcher Firmen in Anspruch genommen hat und bei welchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr aktuell ihre Dienste genutzt werden. In ihrer Antwort (17/6780) betont die Bundesregierung, dass laut Grundgesetz Tätigkeiten im In- oder Ausland, die militärische Kernfähigkeiten betreffen, nicht auf private Unternehmen übertragen werden können. Deutsche Firmen seien von der Bundeswehr in deren Einsatzgebieten vornehmlich mit logistischen Dienstleistungen beauftragt worden. In erster Lesung beraten wird ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/7640), einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen im In- und Ausland zu schaffen. Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen zu registrieren und zu kontrollieren, ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion (17/4198), der abschließend beraten wird. Dazu hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (17/7998) vorgelegt. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag der Linksfraktion (17/4663), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der 1989 verabschiedeten „Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ vorzulegen. Der Verteidigungsausschuss hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (17/5799). 

EU-Operation „Althea“:Weiter geht es um 17 Uhr mit der halbstündigen abschließenden Beratung eines Antrags der Bundesregierung (17/7577), die Beteiligung Deutschlands an der EU-geführten Mission „Althea“ zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dafür sollen maximal 800 Soldaten eingesetzt werden, heißt es in der Vorlage. Die Kosten betrügen für den genannten Zeitraum insgesamt etwa 6,8 Millionen Euro. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/7997) zum Verlängerungsantrag wird namentlich abgestimmt.

Politische Bildung: In erster Lesung debattiert wird ab 17.40 Uhr einen Antrag der SPD-Fraktion (17/7943), Rechtsextremismus durch gute politische Bildung vorzubeugen. Dafür sei eine starke Bundeszentrale für politische Bildung nötig. Hintergrund des Antrags, der eine halbe Stunde lang beraten wird, ist die Mordserie der Neonazi-Bande aus Zwickau und die aktuelle Debatte um rechte Gewalt in Deutschland, die dadurch ausgelöst wurde.

Bericht des Kundus-Untersuchungsausschusses: Um 18.20 Uhr steht die abschließende Beratung des Berichts zum Kundus-Untersuchungsausschuss (17/7400) auf der Tagesordnung. Aufgabe des Untersuchungsausschusses war es, die Umstände des Luftangriffs der Bundeswehr auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen in der afghanischen Region Kundus am 4. September 2009, bei dem es zahlreiche zivile Opfer gab, aufzuklären. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen.

OSZE:Mit einem Antrag der SPD-Fraktion (17/7824), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszubauen und zu stärken, befassen sich die Abgeordneten ab 19.25 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung.

Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (17/6644) steht ab 20.05 Uhr zur abschließenden Beratung. Er sieht vor, das im Februar 2010 in Kraft getretene sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, dessen Vollzug durch Erlass des Bundesinnenministeriums derzeit aufgehoben ist, aufzuheben. Die Regierung begründet dies damit, dass die in diesem Gesetz vorgesehenen Sperren für Internetseiten umgangen werden können. Im Interesse der Opfer müsse es das Ziel sein, strafbare Inhalte durch „konsequentes Löschen“ aus dem Netz zu verbannen, heißt es in der Vorlage weiter. Auch die Fraktionen von SPD, der Linken und der Grünen wollen das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz aufheben und haben dazu jeweils eigene Gesetzentwürfe (17/776, 17/646, 17/772) vorgelegt, die ebenfalls abschließend beraten werden. Zur Abstimmung steht zudem ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4427), das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Der Rechtsausschuss hat eine Beschlussempfehlung (17/8001) vorgelegt. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Initiative zur Finanzmarktregulierung:Um 20.45 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung eines Antrags der Fraktion Die Linke (17/7884), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur Regulierung der Finanzmärkte zu starten. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll ein europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung die Finanzierung öffentlicher Vorhaben zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen übernehmen.

Kampf gegen Geldwäsche: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention (17/6804) steht ab 21.30 Uhr auf der Tagesordnung. Die Änderungen der bestehenden Gesetzeslage betreffen nach Angaben der Regierung die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten, die Ausweitung bestimmter Pflichten auf den „Nichtfinanzsektor“ (unter anderem Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) und die schärfere Sanktionierung von Verstößen. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch bei komplexen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen erschwert werden. Zur Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/7950, 17/8043) sowie ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8015) vor. Für die abschließende Beratung steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Erhöhung des Weihnachtsgeldes: Einen Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung (17/7631), der um 22.15 Uhr eine halbe Stunde lang auf der Tagesordnung steht, haben die Koalitionsfraktionen eingebracht. Danach sollen Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten ab dem kommenden Jahr doppelt so viel Weihnachtsgeld erhalten wie in den vergangenen Jahren, nämlich 60 Prozent ihres Monatsbezuges. Das Weihnachtsgeld war seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden und belief sich seit 2006 auf 30 Prozent eines Monatsbezuges. Der Innenausschuss hat eine Beschlussempfehlung (17/8007) vorgestellt.

Freitag, 2. Dezember

Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. Dezember ab. Es folgt eine 90-minütige Aussprache dazu. Zur Debatte liegen zwei Entschließungsanträge der Linksfraktion vor (17/8017, 17/8018).

Geschlechtergerechtigkeit bei Führungspositionen: Um 11 Uhr geht es weiter mit der abschließenden Beratung eines von der Grünen-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten (17/3296, 17/6527). Er sieht unter anderem eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten von börsennotierten und der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen vor. Zur Begründung führt die Fraktion „erhebliche Defizite“ bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft an. Über den Gesetzentwurf soll ebenso namentlich abgestimmt werden wie über einen ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4683, 17/6527), die eine Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festzuschreiben will. In die erste Lesung geht zudem ein Antrag der Grünen-Fraktion zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. 90 Minuten sind für die Aussprache insgesamt vorgesehen.

Recht der Verbraucherinformation:Es folgt ab 12.40 Uhr die auf 45 Minuten angesetzte abschließende Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs (17/7374), mit dem das Verbraucherinfomationsgesetz (VIG) geändert werden soll. Danach sollen Auskünfte künftig unbürokratischer erteilt und die Bürger schneller durch die Behörden informiert werden. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Verbraucherschutzausschusses (17/7993). Bündnis 90/Die Grünen haben drei Änderungsanträge (17/8019, 17/8020, 17/8021) vorgelegt, über die ebenso abgestimmt wird wie über Entschließungsanträge der SPD (17/8022), der Linksfraktion (17/8023) und der Grünen (17/8024).

Recht auf ein Girokonto:Ab 13.30 Uhr geht es im Plenum in erster Lesung eine Dreiviertelstunde lang um zwei Anträge von SPD-Fraktion (17/7823) und Grünen-Fraktion, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, das Recht eines jeden Bürgers auf ein Guthabenkonto gesetzlich zu verankern.

Berichte über Menschenrechtspolitik:Um 14.20 Uhr kommen die Parlamentarier zu einer Debatte über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zusammen. Anlass ist die abschließende Beratung des „Neunten Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen“ (17/2840), zu dem der Menschenrechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat (17/7941). Zum Regierungsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/8025) vor. Zur Abstimmung steht ferner eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses (17/4522) zu einem Bericht der EU-Kommission mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Bericht über die Maßnahmen der EU - Juli 2008 bis Dezember 2009“ (Ratsdokument 8363/10 Folgedokument). Eine Dreiviertelstunde wird die Aussprache dauern.

Zinssätze für Überziehungskredite:Um 15.10 Uhr stehen zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (17/2913, 17/3586) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3059, 17/3586) auf der Tagesordnung, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht zu deckeln und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen zu schützen. Die Debatte dauert eine halbe Stunde. Sitzungsende ist gegen 16 Uhr.