„Deutschland soll eine Vorreiterrolle einnehmen“

Deutschland soll auf der Klimakonferenz in Durban eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen, fordert die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke) im Interview. Die Abgeordnete zeigt sich skeptisch, ob in Südafrika ein Durchbruch beim Klimaschutz gelingen kann. An dem Konvent, der am Montag, 28. November 2011, begann und bis Mittwoch, 9. Dezember 2011, dauert, nehmen rund 20.000 Delegierte aus etwa 190 Staaten teil. Auch acht deutsche Parlamentarier sind vertreten. Am 1. Dezember 2011 debattiert der Bundestag über die internationale Konferenz. Union und FDP, SPD, Linke und Grüne (17/7828) haben mehrere Anträge vorgelegt. Das Interview im Wortlaut:

Frau Bulling-Schröter, bei der Plenardebatte dürften sich alle Fraktionen für Fortschritte beim Klimaschutz einsetzen. Lässt sich mit solchen Auftritten Wirkung bei der Klimakonferenz erzielen? Oder ist das eher etwas für den innenpolitischen Hausgebrauch?

Der Bundestag kümmert sich nicht erst jetzt um den Klimaschutz, mit diesem Thema befassen wir uns im Ausschuss und im Plenum schon seit Jahren sehr ernsthaft. Uns geht es darum, dass die Bundesrepublik in Durban eine Vorreiterrolle einnimmt. Im Ausland wird mit großem Interesse beobachtet, in welchem Maße sich die Deutschen gegen die Erderwärmung engagieren und wie dies konkret bewerkstelligt wird.

Wie will der Bundestag Einfluss nehmen in Südafrika? Droht die Parlamentarierdelegation bei dem Mammutkonvent nicht unterzugehen?

Nun, wir gehören zwar zur deutschen Delegation unter Leitung von Umweltminister Norbert Röttgen, sind aber an den Verhandlungen selbst nicht beteiligt. Für uns Abgeordnete wird es vor allem um den Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit Parlamentariern anderer Länder, mit Nichtregierungsorganisationen und mit jenen gehen, die schon heute unter dem Klimawandel leiden. Im Übrigen nehmen wir gleichwohl an den Delegationsbesprechungen teil, wir üben also parlamentarische Kontrolle aus. Wir werden darauf dringen, dass Röttgen bei der Konferenz überzeugend für den Klimaschutz eintritt.

Trotz zunehmender Kohlendioxidemissionen wurden im Vorfeld von Durban die Erwartungen ziemlich heruntergeschraubt. Hat man ein umfassendes Klimaschutzabkommen bereits aufgegeben?

Aus solch einem Vertrag wird wohl nichts werden. Das ist natürlich sehr bedauerlich. Selbst die Internationale Energieagentur, die ansonsten beim Klimaschutz nicht unbedingt vorneweg marschiert, warnt inzwischen vor der Dramatik der Erderwärmung. Ich hoffe, dass in Südafrika wenigstens ein Fahrplan für Verhandlungen über ein weitreichendes Klimaschutzabkommen vereinbart wird und dass dann bis 2015 ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt. Die EU muss sich in Durban entsprechend engagieren.

Wird es zumindest gelingen, eine Verlängerung des Ende 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls durchzusetzen, in dem sich die meisten Industrieländer auf die Begrenzung ihrer Treibhausgase verpflichtet haben?

Das will ich doch sehr hoffen. Das Kyoto-Protokoll markiert zwar nicht den großen Durchbruch beim Klimaschutz. Doch die Industriestaaten, die Kyoto ratifiziert haben, würden sich bei einer Verlängerung wenigstens darauf festlegen, ihre Emissionen an Treibhausgasen insgesamt nicht wieder ansteigen zu lassen, zu diesem Zweck geeignete Instrumente fortzuentwickeln und sich Kontrollen zu unterwerfen. Das ist besser als nichts.

Nun stoßen die unter Kyoto fallenden Industrienationen nur 15 Prozent der Klimagase aus. Die USA und China, die zusammen für über 40 Prozent des Kohlendioxidabgabe verantwortlich sind, aber weigern sich, internationale Verpflichtungen zu akzeptieren. Wie lassen sich die beiden größten Emittenten ins Boot holen?

Das ist die schwierigste Frage überhaupt. Im Moment sieht es leider nicht danach aus, dass die USA und China mitmachen. Ich hoffe, dass sich wegen fortschreitender Umweltgefährdungen in beiden Ländern der innenpolitische Druck verstärkt und die Regierungen zu einem Kurswechsel zwingt. Einen anderen Weg sehe ich nicht. In den USA sind solche Tendenzen zu erkennen, und auch in China sind angesichts massiver ökologischer Probleme entsprechende Anzeichen zu bemerken.

Ein Erfolg in Durban wäre es, den bereits beschlossenen „Grünen Klimafonds“ mit Leben zu erfüllen. Mit Geldern dieses Topfs soll von 2020 an die Dritte Welt jährlich mit 100 Milliarden Dollar unterstützt werden, um dort Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es ist offenbar indes nicht einfach, genügend Geberländer zu finden.

Ich bin skeptisch, ob es gelingt, diesen Fonds vernünftig auszustatten. Zwar soll dieser Topf nach dem Willen der Entwicklungsländer nicht mehr bei der Weltbank, sondern bei der UNO angesiedelt werden, womit ein Problem beseitigt ist. Aber nach wie vor ist unklar, wer nach welchen Maßstäben in diesen Fonds einzahlen und wer nach welchen Kriterien von diesen Geldern profitieren soll. Im Übrigen sinkt wegen der internationalen Finanzkrise in vielen Staaten die Bereitschaft, Geld zur Verfügung zu stellen. In Deutschland geht es auch darum, dass Gelder für diesen Topf nicht mit der Entwicklungshilfe verrechnet werden.

Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik beim Klimaschutz recht gut da. Mit diesem Pfund könnten die Deutschen in Durban doch wuchern, um den Kampf gegen die Erderwärmung voranzutreiben.

In der Tat schauen viele Länder auf die Vorreiterrolle Deutschlands und erhoffen sich von uns Fingerzeige für einen wirkungsvollen Klimaschutz. Immerhin wurde bei uns seit 1990 der Kohlendioxidausstoß um 24 Prozent vermindert, das ist ein beachtlicher Wert. Diesen Pluspunkt sollten wir in Südafrika nutzen. Leider hat sich die hiesige Regierung nicht entschieden genug dafür eingesetzt, auf EU-Ebene die Einsparung an Kohlendioxid bis 2020 bedingungslos von 20 auf 30 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen. Das hätte für Durban ein noch stärkeres Signal bedeutet. 

(kos)