Kontroverse um die deutsche Rolle in der Klimapolitik

Die Frage der Rolle Deutschlands bei der internationalen Klimapolitik war Gegenstand einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 1. Dezember 2011, im Bundestag. Dem Vorwurf der Opposition, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz eingebüßt habe, widersprach Andreas Jung (CDU/CSU): „Wir zeigen mit unserem Handeln, dass wir unserer Rolle gerecht werden“, sagte er. Dies sei mit den verschiedensten Programmen hinterlegt, argumentierte Jung. Zudem verwies er auf das Ziel der Bundesregierung, wonach die Regierung bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 „unkonditioniert“ verringern wolle. Zu den Erfolgsaussichten der UN-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) sagte er: „Wir wissen heute leider: In Durban wird es nicht zu einem Durchbruch kommen.“

SPD: Beispiele für eine falsche Klimapolitik

Für die SPD hatte Frank Schwabe zuvor erklärt: „Wir werden in Durban gemeinsam streiten, aber wir sind hier in der Bundesrepublik.“ Er warf der Regierung vor, in der internationalen Klimapolitik zum „Nachreiter“ geworden zu sein.

Sein Fraktionskollege Dirk Becker nannte die Reduzierung der Marktanreizprogramme oder die Umwidmung der Mittel für die Gebäudesanierung als Beispiele für eine falsche Klimapolitik und fügte hinzu: „Sie werden die Treibhausgasziele mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht erreichen.“

Regierung: Ziel ist ein globales Rechtsabkommen

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) warf der Opposition daraufhin eine „kleinkarierte“ Betrachtungsweise der internationalen Klimapolitik vor. Er erinnerte daran, dass der Klimawandel schneller und dynamischer als bislang angenommen voranschreite. Dies habe nicht nur dramatische wirtschaftliche Konsequenzen, sondern könne „vielleicht auch Kriege um Wasser und Weideland“ nach sich ziehen. „Es ist eine große Menschheitsungerechtigkeit“, sagte er.

Ziel der Bundesregierung sei es daher, ein globales Rechtsabkommen zu erreichen, mit dem mindestens das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll. Als Problem nannte er, dass die großen Emittenten China und die USA „nicht bereit sind, sich auf den Weg eines Regimes zu machen“, erklärte Röttgen.

FDP: Vorreiter bleiben und industriellen Kern erhalten

Auch Michael Kauch widersprach für die FDP dem Vorwurf, dass Deutschland nicht länger Vorreiter beim Klimaschutz sei. „Wer in den G20 ist mehr Vorreiter als die EU?“, fragte er. Mit Blick auf Großbritannien sagte er, die Erfolge des Landes im Klimaschutz des Landes seien dadurch zu erklären, dass sich das Land „deindustrialisiert“ habe.

„Deutschland ist froh, dass wir unseren industriellen Kern erhalten haben“, erklärte er. Und Deutschland stehe dafür, sagte Kauch, dass der industrielle Kern nicht beschädigt werde und man trotzdem Vorreiter bleibe.

Linke will Tempo für den Klimaschutz erhöhen

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), sprach sich für weitere Innovationen im Energiebereich aus: „Deutschland ist fähig, zügig auf regenerative Energien umzustellen“, sagte sie.

Das Tempo für den Klimaschutz müsse erhöht und das Energiesystem auf neue Grundlagen gestellt werden. Auch Bulling-Schröter zeigte sich wenig optimistisch hinsichtlich der Erfolgschancen der UN-Klimakonferenz: „In Durban wird es kein Klimaschutzabkommen geben“, sagte sie.

Grüne fordern einen Strategiewechsel

Hinsichtlich der Schwierigkeiten, ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zu erreichen, forderte der Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Strategiewechsel. Dr. Herrmann Ott sagte, man wolle den Klimaprozess mit dem so genannten KLUG-Ansatz überwinden – eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Die USA dürften den Klimaschutz nicht torpedieren, forderte er. Umso mehr müsse daher die EU in Durban „einen ambitionierten Fahrplan“ vorlegen.

Abstimmung über Anträge

Zuvor hatte das Plenum über vier Anträge von Regierung und Opposition über den zukünftigen Weg Deutschlands in der Klimapolitik abgestimmt. Der Antrag der Koalition (17/7936), in dem ein neues Klimaschutzabkommen für das 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommen gefordert wurde, erhielt dabei eine Mehrheit.

Drei weitere Anträge der SPD (17/7938), der Fraktion Die Linke (17/7939) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/7828) wurden abgelehnt. (as)