„Vereinbarung des Brüsseler Gipfels zügig umsetzen“
Bernard Accoyer und Norbert Lammert leiteten die Sitzung. (Assemblée nationale)
Das deutsche und französische Parlament wollen die Vereinbarung des Brüsseler EU-Gipfels zügig umsetzen helfen. Das erklärten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), Bernard Accoyer, beim zweiten Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen am Freitag, 9. Dezember 2011, in Paris.
Eile geboten
Eile sei geboten, wenn die ehrgeizigen Ziele – wie die auf Juli vorgezogene Installation des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - erreicht werden sollen. Zweifel wurden geäußert, ob die dafür nötigen Vertragstexte tatsächlich schon im März vorliegen, über die die Abgeordneten dann in Beratungen eintreten können. Lammert erinnerte daran, dass bislang die Parlamente keine europäische Einigung verzögert haben.
Thema der Pariser Begegnung war darüber hinaus die Einrichtung einer Schuldenbremse in Frankreich. Für die sogenannte règle d’or müssen drei Fünftel der Abgeordneten des Parlaments zustimmen, was bisher keineswegs gesichert ist.
Bislang keine Begrenzung für die Neuverschuldung
Bislang hat Frankreich nicht vor, eine exakte Begrenzung für die Neuverschuldung festzuschreiben, was nach dem Brüsseler Gipfel jedoch notwendig werden könnte.
Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am Freitag, 20. Januar 2012, in Berlin statt. Sie hatte sich am 31. Oktober in Berlin konstituiert und soll bis Februar 2012 einmal monatlich abwechselnd in Berlin und Paris tagen, um Vorschläge zu einer möglichen EU-Vertragsänderung vorzulegen.
Die Abgeordneten in der Arbeitsgruppe
Die deutschen Abgeordneten in der Arbeitsgruppe sind Dr. Michael Meister (CDU/CSU, in Paris nicht dabei), Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU), Stefan Müller (CDU/CSU), Joachim Poß (SPD), Axel Schäfer (SPD), Otto Fricke (FDP), Thomas Nord (Die Linke) und Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen).
Die französischen Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: Gilles Carrez (UMP), Pierre Lequiller (UMOP), Olivier Carré (UMP), Charles de Courson (NC), Christophe Caresche (SRC) und Jean-Pierre Brard (GDR). (sad/vom)