Enquete-Kommission „Internet“ zieht Zwischenbilanz

Am 4. Mai 2010 konstituierte sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. 17 Abgeordnete und ebenso viele von den Fraktionen benannte Experten gehören der Kommission an. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 soll sie Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Anhand des vorliegenden Zwischenberichts (17/5625, 17/7286) diskutiert der Bundestag am Freitag, 16. Dezember 2011, ab 9 Uhr anderthalb Stunden lang über die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission.

Zwölf Projektgruppen eingesetzt

Zu Beginn seiner Tätigkeit beschloss die Enquete-Kommission insgesamt zwölf Projektgruppen einzusetzen, von denen vier (Netzneutralität, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht sowie Medienkompetenz) sofort ihre Arbeit aufnahmen. Ziel war es, bis vor der Sommerpause 2011 Zwischenberichte vorzulegen, in denen Handlungsempfehlungen zum jeweiligen Themengebiet enthalten sein sollten.

Das gelang jedoch nur teilweise. Lediglich die Projektgruppen Medienkompetenz und Urheberrecht konnten in diesem Zeitraum ihre Zwischenberichte mit den Handlungsempfehlungen verabschieden. Darin enthalten sind auch die Sondervoten der Oppositionsfraktionen, die keine Mehrheit in der Kommission gefunden haben.

Netzneutralität am umstrittensten

Am heftigsten umstritten war der Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität, der auch mehrfach vertagt wurde. Erst Mitte Oktober kam es zur endgültigen Abstimmung, bei der jedoch weder die im Zwischenbericht enthaltenen Handlungsempfehlungen noch der von der Opposition eingebrachte Alternativtext eine Mehrheit fanden.

Die Abstimmung über den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist für Montag, 12. Dezember, vorgesehen. Weite Teile des Berichts wurden bereits am 11. April 2011 durch die Enquete-Kommission beschlossen. Noch nicht beschlossen sind jedoch die Handlungsempfehlungen sowie das Kapitel zum Datenschutz für Kinder und Jugendliche.

Hauptstreitpunkt Kinder- und Jugendmedienschutz

Den geringsten Dissens gab es beim Zwischenbericht der Projektgruppe „Medienkompetenz“ (17/7286), der dem Bundestag nun zur Beratung vorliegt. Doch trotz aller Übereinstimmungen bot auch der 72-seitige Bericht, der am 27. Juni 2011 Zeile für Zeile abgestimmt wurde, Platz für Diskussionen über Fußnoten und Sondervoten.

Hauptstreitpunkt war der Kinder- und Jugendmedienschutz. Eine der Kernforderungen, auf die man sich einigen konnte, lautet: Jeder Schüler soll einen Laptop haben. Einhergehen soll dies mit der Entwicklung entsprechender Bildungskonzepte sowie mit Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrer.

CDU/CSU: Nicht die Handschrift eines Einzelnen

Im Bericht würden sich Texte „aller Fraktionen und aller Sachverständigen“ wiederfinden, urteilte der Vorsitzende der Projektgruppe Thomas Jarzombek (CDU/CSU) vor der Abstimmung.

„Es ist nicht die Handschrift eines Einzelnen verwirklicht worden“, sagte er.

SPD: Digitale Selbstständigkeit ermöglichen

Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz lobte insbesondere die Arbeit der Sachverständigen. Diese seien eine „wahnsinnige Bereicherung“ gewesen und hätten die Arbeit gut vorangebracht.

Dabei sei es insbesondere wichtig gewesen, deutlich zu machen, dass Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche sei, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Ziel sei es, die „digitale Selbstständigkeit“ zu ermöglichen. Jeder Mensch solle in die Lage versetzt werden, die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft nutzen zu können.

FDP: Selbstbestimmter Nutzer im Vordergrund

Das Konzept der Enquete-Kommission, mit Abgeordneten und Experten gemeinsam zu arbeiten, habe sich bewährt, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal. „Das ist eine gute Mischung“, befand er. Trotz gelegentlichen Dissenses habe die Gruppe schließlich Ergebnisse vorweisen können.

Insbesondere für seine Fraktion habe dabei der „selbstbestimmte Nutzer“ im Vordergrund gestanden. „Es darf keine staatliche Bestimmung eines guten oder schlechten Nutzers geben“, forderte er.

Linke: Vertrauensbildung statt Verbot

„Heikel“ sei die Behandlung des Themas Kinder- und Jugendmedienschutz gewesen, sagte Petra Sitte (Die Linke). Im Ergebnis wolle man nun eine neue Richtung einschlagen: Weg vom Verbot und hin zu mehr Vertrauensbildung.

Aus Sicht ihrer Fraktion ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass Medienbildung nur bei einem Medienzugang möglich sei. Daher sollten Computer zum Existenzminimum gehören.

Grüne: Viele Problemlagen nur gestreift

Bei den Handlungsempfehlungen sei der Zeitdruck deutlich geworden, unter dem die Projektgruppe gearbeitet habe, sagte Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen).

Viele Problemlagen, so Rößner, seien nur gestreift worden. Es habe sich aber gezeigt, dass der Erwerb von Medienkompetenz ein gesamtgesellschaftliches Thema sei. (hau)