Steuervorhaben als Klientelpolitik gebrandmarkt
(dpa-Report)
Die Linksfraktion hat der Koalition von Union und FDP vorgeworfen, ihrer Klientel auf Kosten der Allgemeinheit Steuergeschenke zu machen. Ganz schnell sei nach der Bundestagswahl 2009 das Hotel- und Gaststättengewerbe mit einer eine Milliarde Euro teuren Steuersenkung beschenkt worden, erklärte die Finanzexpertin der Linken, Dr. Barbara Höll, am Mittwoch, 14. Dezember 2011, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung“.
Linke: Bevölkerung hat die Nase voll
Aus der angekündigten großen Mehrwertsteuerreform und der Unternehmenssteuerreform sei nichts geworden.Dabei gebe es große Risiken mit der Verlustverrechnung durch Unternehmen.
Wenn die Unternehmen alle Verluste in einem Jahr geltend machen würden, würde das zu Steuerausfällen von 150 Milliarden Euro führen, und „wir wären alle ziemlich pleite“. Die Koalition agiere „wie ein Weihnachtsmann“, indem sie an bestimmte Gruppen Geschenke verteile. Die Bevölkerung habe „die Nase voll“.
CDU/CSU: Entlastung um sechs Milliarden Euro
Dagegen erklärte der CDU/CSU-Finanzexperte Dr. Hans Michaelbach, die Steuerpolitik der Koalition schaffe Wachstum und fördere die Leistungsbereitschaft der Bürger. „Ihre Weihnachtsgeschichte war voll daneben“, rief Michelbach Höll zu. Die Opposition wolle nur die Steuerschraube weiter anziehen. „Das Abkassiermodell in diesem Haus heißt seit jeher Rot-Rot-Grün“, sagte Michelbach, der auf zahlreiche steuerpolitische Initiativen der Koalition hinwies.
Die Koalition habe Bürger und Unternehmen um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Die größte Einzelmaßnahme, die Anhebung von Kindergeld und –freibetrag, habe Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Mit dem Gesetzentwurf zur „kalten Progression“ stehe jetzt auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und eine Entlastung um sechs Milliarden Euro auf dem Programm.
SPD: Bürger müssen die Zeche zahlen
„Ihre Geschenke bedeuten für einen Niedrigverdiener 1,41 Euro. Nicht einmal eine Tasse Kaffee im Monat kann er sich davon leisten“, konterte die SPD-Finanzexpertin Petra Hinz, die Michelbach vorwarf, „platte Sprüche“ zu klopfen: „Heiße Luft, die man sich schenken kann.“
Hinz warf der Regierung vor, einerseits Steuergeschenke anzukündigen, andererseits aber schon einen Nachtragshaushalt in Aussicht zu stellen. Sie rief die Koalition auf, auf Steuergeschenke zu verzichten, weil alles auf Pump finanziert werden solle und der Bürger schließlich die Zeche zu zahlen habe.
FDP: Kalte Progression abmildern
Was die Opposition behaupte, sei „schlicht falsch“, erklärte Dr. Volker Wissing (FDP): „Wir arbeiten hart daran, die kalte Progression abzumildern.“
Den hart arbeitenden Menschen solle etwas von ihren Lohnerhöhungen bleiben. „Das sind keine Geschenke, sondern das haben die Menschen sich erarbeitet.“ Die SPD verhöhne die Arbeitnehmer.
Grüne: Koalition will nur noch eine Klientel bedienen
Sie habe noch keine Koalition erlebt, die zu Beginn der Legislaturperiode „so die Backen aufgebläht hat, was sie alles tun will“. Und am Ende sei nichts herauskommen, sagte Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Koalition wolle Steuern senken und ignoriere dabei die Schuldenkrise, mögliche Zinsrisiken und Konjunkturrisiken.
Die Koalition habe den Blick auf die Gesamtlage verloren und wolle nur noch eine bestimmte Klientel bedienen. „Das, was Sie versprochen haben, erfüllen Sie nicht. Was man von Ihnen erwarten müsste, erfüllen Sie auch nicht“, kritisierte Scheel.
Abschied vom Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete verabschiedete sich mit der Rede aus dem Deutschen Bundestag und dankte „für sehr viele gute Gespräche in vielen Jahren“. Sie freue sich auf eine neue Herausforderung, „einem Konzern dazu zu helfen, zu einem Nachhaltigkeitskonzern zu werden“. Das werde eine große Aufgabe sein, „aber sie ist wunderbar“. (hle)