„Zeit, den Finanzmärkten neue Regeln zu setzen“
Frank-Walter Steinmeier (SPD) (DBT/Schüring)
Die Krise in der Europäischen Union wird für die SPD-Fraktion weiterhin die größte Herausforderung bleiben. Dies macht der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier im Interview deutlich. Bisher sei es nicht gelungen, die Situation in den Griff zu kriegen. Steinmeier: „Es wird Zeit, dass wir den Finanzmärkten endlich neue Regeln setzen.“ Das Interview im Wortlaut:
Herr Steinmeier, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der SPD 2011?
Die SPD hat das Jahr 2011 genutzt, um sich inhaltlich und personell zu erneuern. Wir sind in sieben Landtagswahlen sieben Mal in der Regierung gelandet. Dort rücken für die SPD frische Köpfe in Verantwortung vor. Und wir haben in der Bundestagsfraktion begonnen, uns ganz konkret auf die Regierungsübernahme 2013 vorzubereiten. Dabei sind wir gut vorangekommen.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2012 setzen?
Die Krise in der Europäischen Union wird weiterhin unsere größte Herausforderung bleiben. Frau Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs haben es bisher nicht geschafft, die Situation in den Griff zu kriegen. Die letzten Gipfelbeschlüsse zielen weit am eigentlichen Problem vorbei. Weder die Altschuldenproblematik noch die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte wurden ernsthaft in Angriff genommen. Es wird Zeit, dass wir den Finanzmärkten endlich neue Regeln setzen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin auf Regierungsverantwortung vorbereiten. In unserem Projekt Deutschland 2020 decken wir die ganze Breite der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft ab. Das beginnt bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, setzt sich fort in der Bildungs-, Integrations- und Gleichstellungspolitik bis hin zum Miteinander der Generationen.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Ich beschränke mich nicht auf ein einziges Thema. Natürlich werde ich mich weiterhin stark um das Thema Europa kümmern. Ich bin fest davon überzeugt, dass von der Zukunft Europas das Schicksal unseres Landes abhängt. Dahinter tritt alles andere zurück. Aber mich bewegt auch die Frage, wie wir den Industriestandort Deutschland sichern und ausbauen können. Da werde ich mich genauso einmischen wie beim Thema Gleichstellung. Zu guter Letzt hoffe ich gemeinsam mit Volker Kauder und den Vorsitzenden der anderen Fraktionen eine fraktionsübergreifende gesetzliche Neuregelung der Organspende zu erreichen.
(hau)