„Reformen im Finanzsektor vorantreiben“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich im Jahr 2012 durch die Finanz- und Eurokrise vor die größten Aufgaben gestellt. Diese Krise könne kein Land im Alleingang bewältigen, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin im Interview. Trittin: „Wir müssen deshalb den europäischen Weg stärken, die überschuldeten Euro-Länder stützen und Reformen im Finanzsektor vorantreiben.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Trittin, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Grünen 2011?

Für die Grünen als Partei ist es ein Riesenerfolg, dass wir jetzt in allen 16 Landtagen vertreten sind und in Baden-Württemberg erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Seit 2009 haben wir in den Ländern 79 Mandate dazu gewonnen. Ein weiterer Erfolg ist teuer erkauft: Erst die Katastrophe von Fukushima hat dazu geführt, dass die Bundesregierung die falsche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückgenommen hat. Unsere Forderungen zum Atomausstieg, zum Neubeginn bei der Endlagersuche und zur Förderung der erneuerbaren Energien werden inzwischen auch von anderen Parteien aufgegriffen. Allerdings setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die notwendige Energiewende nicht um. Unser Ziel ist, die Regierung 2013 rückstandsfrei abzulösen, auch um endlich ernst zu machen mit dem Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2012 setzen?

Im nächsten Jahr wird es die Finanz- und Eurokrise sein, die uns vor die größten Aufgaben stellt. Diese Krise kann kein Land im Alleingang bewältigen. Wir müssen deshalb den europäischen Weg stärken, die überschuldeten Euro-Länder stützen und Reformen im Finanzsektor vorantreiben. Die schwarz-gelbe Regierung zeigt durch ihre andauernden Meinungsänderungen, dass sie der Krise nicht gewachsen ist. Wir Grünen müssen hier einen klaren Kontrapunkt setzen und zeigen, dass wir die Krise besser managen können. In der Finanzpolitik setzen wir auf Einsparungen, den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen und die Erhöhung der Einnahmen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern. Die Bundesregierung spricht von Steuersenkungen, wir hingegen glauben, dass die Besserverdienenden in Deutschland für die Schwächeren einstehen müssen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Mir geht es um eine gerechtere Gesellschaft. Dazu gehören ein existenzsichernder Mindestlohn und die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen. Bildung ist und bleibt der Schlüssel: Alle müssen die gleichen Chancen auf einen guten Schulabschluss, eine solide Ausbildung oder einen Studienplatz ihrer Wahl haben. Hierfür müssen wir die Kinderbetreuung in Deutschland weiter ausbauen und das Ganztagsschulsystem fördern.

Natürlich beschäftigen wir uns im nächsten Jahr auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen dafür sorgen, dass Gelder aus dem Bund sinnvoll investiert werden, um gute Voraussetzungen für die kommenden Generationen zu schaffen. 

(hau)