„Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht“
Rainer Brüderle (FDP) (DBT/Schüring)
Die FDP-Fraktion sieht ihre größte Herausforderung im Jahr 2012 darin, „klare liberale Akzente“ in der Regierungsarbeit zu setzen. Darauf verweist der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle im Interview. Vor allem die Euro-Stabilisierung spiele weiterhin die entscheidende Rolle. Brüderle: „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht.“ Das Interview im Wortlaut:
Herr Brüderle, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der FDP 2011?
In diesem Jahr hat die FDP im Deutschen Bundestag viele Akzente gesetzt. Nicht alle sind bereits im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit verankert. Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Junge Männer in Deutschland haben nun die freie Wahl, ob sie nach der Schulzeit zur Bundeswehr gehen, ein soziales Jahr absolvieren oder gleich mit der Berufsausbildung oder dem Studium beginnen. Aufgrund des Einsatzes der FDP sind auch die Internetsperren endlich vom Tisch. Durch „Löschen statt Sperren“ werden kinderpornografische Inhalte künftig komplett aus dem Netz entfernt. So können sie keinen weiteren Schaden anrichten. Es gibt unzählige weitere kleine und auch große Beispiele dafür, wo durch unsere liberale Politik wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Am deutlichsten sind die Erfolge der FDP bei ihrem Engagement zur Euro-Stabilisierung. Durch den konsequenten Einsatz der Liberalen verfügt das Parlament über ein großes Mitspracherecht, wenn es um das Aufspannen von Rettungsschirmen für die Schuldenstaaten Europas geht. Außerdem konnten wir verhindern, dass Eurobonds eingeführt wurden. Schuldenbremsen sollen in allen Mitgliedsländern verpflichtend werden. Mit unserer ordnungspolitischen Vernunft und unseren fundierten Vorschlägen haben wir nicht zuletzt der Kanzlerin für den erfolgreichen Euro-Kurs der Bundesregierung den Rücken gestärkt.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2012 setzen?
Die größte Herausforderung für die FDP-Bundestagsfraktion im kommenden Jahr ist, klare liberale Akzente in der Regierungsarbeit zu setzen. Im Koalitionsausschuss haben wir beschlossen, wie es bei wichtigen Fragen konkret weitergehen soll. Vor allem die Euro-Stabilisierung spielt für uns weiterhin die entscheidende Rolle. Denn, wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Unser Kompass ist dabei eindeutig proeuropäisch und auf marktwirtschaftliche Vernunft ausgerichtet. Mit viel Herzblut werden wir uns im kommenden Jahr an die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen für ein stabiles Europa machen. Das wird ein Kraftakt – für den es sich aber lohnt, um die besten Ideen und Konzepte zu ringen. Mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels sind wir bereits auf einem guten Weg. Weiterhin werden wir uns als die Partei der Bürgerrechte dafür einsetzen, dass Freiheit und Sicherheit für den Einzelnen nicht aus der Balance gerät. Was darf der Einzelne? Was darf der Staat? Der FDP-Bundestagsfraktion geht es um mehr Freiheit und dieses Ziel bleibt auch 2012 fest in unserem Blick.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Als Fraktionsvorsitzender bin ich besonders daran interessiert, die gesamte „Mannschaft“ gut dastehen zu lassen. Das ist ein bisschen wie im Fußball. Nur wenn das Team funktioniert und sich jeder auf seiner Position für den anderen einsetzt, kann man das Spiel gestalten und gewinnen. In der Politik funktioniert das ähnlich. Diese Aufgabe macht mir viel Freude und dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Wir Liberale wissen, wo wir stehen und wo wir hinwollen. In der zweiten Halbzeit werden wir uns daher weiterhin auf die „Brot-und-Butter-Themen“ liberaler Politik konzentrieren. Soziale Marktwirtschaft, Europa, Bildung und Bürgerechte sind unsere Kernthemen. Unsere Leitmotive „Freiheit und Verantwortung“ geben uns dafür den Rahmen. 2012 werden wir deutlich machen: Die FDP-Bundestagsfraktion verteidigt konsequent die Freiheit jedes Einzelnen. Der selbstbestimmte, verantwortungsvolle Bürger soll sein Leben mit möglichst viel Freiheit individuell gestalten können. Davon sind wir überzeugt, das ist unser Ziel und unsere Motivation zugleich.
(hau)