Syrien, Jahreswirtschaftsbericht, Mindestlohn

Der Bundestag befasst sich in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 18. Januar, bis Freitag, 20. Januar 2012, unter anderem mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung, Forderungen der Opposition nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie zwei Zwischenberichten der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Weitere Themen in den Debatten sind die Stärkung der sozialen Bürgerrechte, das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation sowie die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden. Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat während der Regierungsbefragung und der Fragestunde am Mittwoch, 18. Januar, die fragenden Abgeordneten wie die antwortenden Regierungsmitglieder auf eine optische Neuerung im Plenarsaal hingewiesen. Die Maßgabe, sowohl für die Frage wie für die Antwort nicht mehr als 60 Sekunden aufzuwenden, wird durch ein optisches Signal im Plenarsaal, einen Sekunden-Countdown von 60 bis 0 (Foto), unterstrichen. Es wird unterstützt durch die Signalfarben Grün (zu Beginn des Redebeitrags), Gelb (für die verbleibenden 30 Sekunden Redezeit) und Rot für die abgelaufene Redezeit.

Mittwoch, 18. Januar

Regierungsbefragung:Der Sitzungstag beginnt um 13 Uhr mit einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 13.35 Uhr geht es weiter mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/8323) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab 15.35 Uhr folgt eine von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Eindämmung des massiven Einsatzes von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung“. Die Aktuelle Stunde hatte sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Friedrich Ostendorff in der vorangegangenen Fragestunde entwickelt.

Donnerstag, 19. Januar

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012:Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gibt um 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung mit dem Titel „Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen“ ab (17/8359). Daran schließt sich eine eineinhalbstündige Aussprache an, bevor der Bericht zusammen mit einem Antrag der SPD mit dem Titel „Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten“ (17/8346) an die zuständige Ausschüsse überwiesen wird. Die Regierung prognostiziert in ihrem Bericht ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2012 von 0,7 Prozent nach drei Prozent im Vorjahr.

Soziale Bürgerrechte:Ab 11 Uhr wird eineinhalb Stunden lang in erster Lesung ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(17/7032) beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen zu stärken und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Aktuelle Stunde: Es folgt ab 12.50 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad“.

Sicherheit im Straßenverkehr: Die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, ist das Ziel verschiedener Vorlagen, die ab 13.55 Uhr eine dreiviertel Stunde lang abschließend beraten werden. Neben den Leitlinien der EU-Kommission für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 – 2020 (17/5530), der SPD-Fraktion (17/5772) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7466) zur Abstimmung. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (17/8341).

Verbraucherschutz durch Honorarberatung:Um 14.45 Uhr steht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/8182) auf der Tagesordnung, die Beratung und Vermittlung von Finanzprodukten neu zu ordnen und die Honorarberatung flächendeckend zu etablieren. Dies biete die Chance, den provisionsbasierten Vertrieb, der große Schäden verursacht habe, zurückzudrängen. Eine dreiviertel Stunde ist für die erste Lesung des Antrags vorgesehen.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz:Um 15.35 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung des von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343). Ziel der Vorlage ist es laut Bundesfinanzministerium, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen. Die Aussprache wird eine dreiviertel Stunde dauern.

Kinderrechte:Um 16.25 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um eine halbe Stunde lang abschließend über zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/7643, 17/7644) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7187) zu beraten, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die Rechte von Kindern zu stärken. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8382).

Patentierung von Nutztieren und -pflanzen:Ab 17.05 Uhr beschäftigt sich der Bundestag eine halbe Stunde lang in erster Lesung mit einem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/8344), der sich gegen eine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen wendet.

Rassismus als Strafverschärfungsgrund:Ab 17.45 Uhr steht die halbstündige erste Lesung eines von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches (17/8131) auf der Tagesordnung. Er sieht vor, dass menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche, Beweggründe und Ziele eines Täters bei der Strafzumessung künftig strafverschärfend berücksichtigt werden sollen.

Lage der älteren Generation:Der sechste Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu (17/3815) beschäftigt den Bundestag ab 18.25 Uhr in erster Lesung eine halbe Stunde lang. Laut Bundesfamilienministerium macht der Bericht deutlich, dass das gegenwärtig vorherrschende gesellschaftliche Altersbild immer noch von Krankheiten und Defiziten geprägt sei, was der Vielfalt des Alters aber häufig nicht gerecht werde. Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/8345), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die Potenziale des Alters besser genutzt werden.

Erhalt von Jugendförderprogrammen:Ab 19.05 Uhr werden eine halbe Stunde lang zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/6103) und der Fraktion Die Linke (17/6393) abschließend beraten, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die Finanzierung der Initiative „Jugend stärken“ in der neuen zweijährigen Förderperiode in mindestens gleicher Höhe zu gewährleisten wie in der vergangenen und die geplanten Mittelkürzungen für bestimmte Teilprogramme der Initiative zurückzunehmen. Der Jugendausschuss hat bereits empfohlen, die Anträge abzulehnen (17/8329).

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs:Im Anschluss debattieren die Abgeordneten ab 19.45 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften. Sowohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8233) als auch der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7046) sieht vor, die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufzuheben. Gegen eine Liberalisierung des Buslinienverkehrs wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7487), der ebenfalls in erster Lesung beraten wird.

Westsahara:Um 20.25 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um eine halbe Stunde lang abschließend über einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/4271, 17/4932) zu beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara“ nicht zu unterstützen. Marokko hat die Westsahara vor über 30 Jahren annektiert. Doch auch das dort lebende Volk der Sahrauis erhebt Anspruch auf das Gebiet. Ein von der UN gefordertes Referendum über den endgültigen völkerrechtlichen Status der Westsahara hat bislang nicht stattgefunden.

Verbot halbautomatischer Schusswaffen: Ab 21.10 Uhr berät der Bundestag eine halbe Stunde lang in erster Lesung einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf (17/7732) zur Änderung des Waffengesetzes. Er sieht vor, den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen zu verbieten.

Freitag, 20. Januar

Zwischenberichte der Internet-Enquete:Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer eineinhalbstündigen Debatte über den von der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vorgelegten Tätigkeitsbericht (17/5625) und den zweiten Zwischenbericht (17/7286) zum Thema Medienkompetenz. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich im Mai 2010 konstituiert. Ihr gehören 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige an.

Gesetzlicher Mindestlohn:Um 10.40 Uhr geht es weiter mit einer auf eineinhalb Stunden angesetzten Debatte zum gesetzlichen Mindestlohn. Dabei werden ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein Mindestlohngesetz (17/4665 neu), der einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde vorsieht, sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7483), in dem diese einen von einer unabhängigen Kommission festgelegten allgemeinen Mindestlohn fordert, abschließend beraten und ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8026), noch in dieser Wahlperiode einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einzuführen, erstmals beraten. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (17/8385).

Forschung und Innovation 2011:Ab 12.20 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um eine Stunde lang in erster Lesung über das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands (17/8226) zu debattieren. Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde 2007 durch die Bundesregierung eingerichtet und hat die Aufgabe, die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik zu beobachten sowie deren Fortschritte und Schwächen zu kommentieren.

Berlin/Bonn-Gesetz:Um 13.25 Uhr beginnt die halbstündige erste Lesung eines Antrags der Fraktion Die Linke (17/2419), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorzulegen, das die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufhebt.

Politik gegenüber Syrien: Das Regime von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien international zu isolieren, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8132), der ab 14.05 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für „gezielte Sanktionen“ gegen Assad und seine Unterstützer einsetzen. (nal)