Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
(pa/chromorange)
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gibt am Donnerstag, 19. Januar 2012, ab 9 Uhr im Bundestag eine 20-minütige Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung mit dem Titel „Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen“ ab (17/8359). Im Anschluss folgt eine 90-minütige Aussprache zur Regierungserklärung, die zugleich die erste Beratung des Berichts darstellt, der danach in den Ausschüssen weiterberaten wird.
Die Prognosen der Bundesregierung
Die Bundesregierung rechnet in ihrem Bericht mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent nach drei Prozent im Jahr 2011. Sie erwartet eine zeitweilige konjunkturelle Schwächephase, aber keine Rezession. Im weiteren Jahresverlauf werde die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden. Die Wirtschaft würde damit nach wie vor etwas kräftiger als der Euroraum insgesamt wachsen.
Die Arbeitslosenquote gibt die Bundesregierung für 2012 mit 6,8 Prozent an nach 7,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei den Bruttolöhnen erwartet sie eine Steigerung um 2,4 Prozent (2011: 3,4 Prozent). Die Wachstumskräfte würden sich weiter zur Binnennachfrage hin verlagern. Aufgrund der deutlichen Wachstumabschwächung in Europa dürften die Exporte in diesem Jahr nur moderat zunehmen, heißt es in dem Bericht.
Erneuter Beschäftigungsrekord erwartet
Zum Wachstum beitragen würden hingegen spürbar die privaten Konsumausgaben. Günstig seien nach wie vor auch die Rahmenbedingungen für Investitionen. Auf dem Arbeitsmarkt erwartet die Regierung, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt.
Jahresdurchschnittlich sei mit einer weiteren Zunahme der Erwerbstätigkeit um rund 220.000 Personen zu rechnen. Damit werde in diesem Jahr ein „erneuter Beschäftigungsrekord“ erwartet. Ein Teil der neuen Arbeitsplätze werde aus „neu mobilisierten Arbeirskräften der stillen Reserve“ bestehen.
SPD will industrielles Erneuerungsprogramm für Europa
Der Bundestag berät zusammen mit dem Bericht einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten“ (17/8346), der ebenfalls zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Europas Krise mit einem „industriellen Erneuerungsprogramm“ beantwortet wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken.
Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung und in Forschung und Entwicklung, um die Stärken der jeweiligen Länder zu stärken. Dazu gehöre auch der Ausbau der europäischen Energienetze. Neben Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen für die überschuldeten Mitgliedstaaten sollten auch Wachstumsprogramme aufgelegt werden, regt die SPD an. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut werden.
Die Prognosen des Sachverständigenrates
Bereits im November hatten die fünf Wirtschaftsprofessoren („Fünf Weisen“) Dr. Wolfgang Franz, Dr. Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder de Mauro im Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 2012 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent vorausgesagt.
Die Fünf Weisen erwarten, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland 2012 weiter zunimmt, und zwar auf rund 41,23 Millionen, und die der Arbeitslosen weiter abnimmt auf rund 2,89 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent entspräche. Bei den Verbraucherpreisen rechnen sie mit einem Anstieg von 1,9 Prozent gegenüber 2,3 Prozent 2011. (vom)