Niebel-Ministerium, Finanzmarkt, Föderalismus

Der Bundestag befasst sich in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 25. Januar, bis Freitag, 27. Januar 2012, unter anderem mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Finanzmarkstabilisierungsgesetzes, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle und der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan. Weitere Themen in den Debatten sind der Bildungsföderalismus, die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel sowie Akten des Bundesnachrichtendienstes zur NS-Vergangenheit. Am Freitag findet eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Mittwoch, 25. Januar

Regierungsbefragung:Der Sitzungstag beginnt um 13 Uhr mit einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 13.35 Uhr geht es weiter mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/8404, 17/8449) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 folgt auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Besetzung der Referatsleitung des Personalreferats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“.

Donnerstag, 26. Januar

Finanzmarktstabilisierung:Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343). Ziel der Vorlage ist es, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen. Der Haushaltsausschuss stimmte ihr am 25. Januar zu (17/8487). Abgestimmt wird im Plenum auch über Entschließungsanträge der SPD (17/8488) und der Grünen (17/8489). Die Aussprache wird eineinhalb Stunden dauern.

Bildungsföderalismus: Ab 10.40 Uhr beraten die Abgeordneten eineinhalb Stunden lang in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/8455), den kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel zu stärken.

Aktuelle Stunde: Ab 12.35 Uhr folgt auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz“.

Untersuchungsausschuss:Ab 13.35 Uhr steht die einstündige Beratung eines gemeinsamen Antrags aller im Bundestag vertretenen Fraktionen auf der Tagesordnung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (17/8453). Er soll die Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle, die sich als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete, aufklären. Der Terrorzelle werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der Linken (17/8463) und der Grünen (17/8464). Die Linke will den Ausschuss mit acht statt elf, die Grünen wollen ihn mit 15 statt elf ordentliche Mitgliedern besetzen.

Erhalt der NS-Gedenkstätten: Um 14.40 Uhr geht es weiter mit der halbstündigen ersten Lesung eines Antrags der Fraktion Die Linke (17/7028), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zusammen mit der polnischen Regierung den Finanzierungsbedarf für den Erhalt der Gedenkstätten der nationalsozialistischen Vernichtungslager in Polen zu ermitteln und konkrete Beteiligungen anzubieten. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der historischen Verantwortung Deutschlands.

ISAF-Einsatz in Afghanistan: Ab 15.20 Uhr berät der Bundestag eine Stunde lang abschließend über einen Antrag der Bundesregierung (17/8166), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der Nato fortzusetzen. Das Mandat soll bis zum 31. Januar 2013 verlängert werden. Über den Antrag der Regierung sowie über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion dazu wird namentlich abgestimmt. Der Auswärtige Ausschuss hat der Verlängerung bereits zugestimmt (17/8393). Namentlich abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/8465) und der Grünen (17/8466).

Wohnraum und Mietrecht:Ab 16.35 Uhr wird eine halbe Stunde lang in erster Lesung ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7983) beraten, in dem ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht gefordert wird. Die Wohnungsmärkte in Deutschland stünden in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen. Deshalb müsse der Wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden, heißt es in der Vorlage.

Digitalisierung von Kulturgütern:Um 18.35 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um eine halbe Stunde lang abschließend über vier Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/6315), der SPD-Fraktion (17/6296), der Fraktion Die Linke (17/6096) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8164) zum Thema Digitalisierung von Kulturgütern zu beraten. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8486). Die Digitalisierung macht die Verbreitung kultureller und wissenschaftlicher Inhalte über das Internet möglich und bietet einem breiteren Publikum so die gesellschaftliche Teilhabe an Kunst und Kultur. Den dafür erforderlichen Finanzbedarf schätzen alle Fraktionen als hoch ein.  

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik:Ab 19.15 Uhr ist eine halbe Stunde lang die Landwirtschaft Thema im Plenum. In erster Lesung beraten werden ein Antrag der SPD-Fraktion (17/7186), die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft zu stärken, und ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8378), die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch auszurichten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 ist auch das Thema zweier Anträge der SPD-Fraktion (17/2479, 17/5299; 17/6299, 17/7413) sowie eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4542, 17/5299), die abschließend beraten werden. Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6089, 17/7198), die Intensivtierhaltung neu zu regeln, und über einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/5477, 17/6385), die Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht zu gestalten.

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes:Ab 21.20 Uhr debattieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang abschließend über eine Stellungnahme des Bundestages zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Ratsdokument 15629/11). Als Ziel geben diese Leitlinien „die Schaffung eines vollständigen und integrierten transeuropäischen Verkehrsnetzes“ vor, das alle Mitgliedstaaten und Regionen umfassen soll. Der Verkehrsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8484).

Flüchtlinge aus Syrien:Um 19.55 Uhr beginnt eine 30-minütige Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (17/8456), die verlangt die Abschiebung von Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Über den Antrag wird anschließend abgestimmt.

Renten von DDR-Altübersiedlern und -Flüchtlingen: Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen DDR-Altübersiedler und DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen und haben dazu zwei wortgleiche Anträge (17/6108) eingebracht, die ab 20.35 Uhr eine halbe Stunde lang abschließend beraten werden.Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/6390) vor.

Sportbootschifffahrt: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/7937), der ab 22 Uhr eine halbe Stunde lang im Plenum beraten und auf der Basis einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (17/8482) abgestimmt wird. Im Antrag heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle die Führerscheinpflicht für Sportboote von 3,68 KW (5 PS) auf 11,4 KW (15 PS) erhöhen und für den erfolgreichen Charterschein weitere Gebiete ausweisen.

Freitag, 27. Januar

Gedenken an die NS-Opfer:Um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um in einer einstündigen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Vor 67 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der sowjetischen Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Bundestag findet dazu alljährlich eine Gedenkstunde statt

Demografischer Wandel: Der Sitzungstag beginnt um 10.30 Uhr mit einer eineinhalbstündigen Debatte über die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel. Ziel dieser Agenda mit dem Titel „Das Alter hat Zukunft“ ist es, relevante Fragestellungen der Forschung zum demografischen Wandel zusammenzufassen und wichtige Handlungsfelder aufzuzeigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Unterrichtung (17/8103) vorgelegt.

NS-Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes: Alle Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Thema NS-Vergangenheit offenzulegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1556), der ab 11.35 Uhr eine Stunde lang abschließend beraten wird. Die „engen personellen Verbindungen zum NS-Regime“ in der Anfangszeit des BND und seiner Vorläuferorganisation, der „Organisation Gehlen“ seien bis heute nicht in vollem Umfang wissenschaftlich aufgearbeitet, heißt es zur Begründung. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (17/4468) dazu.

Ernährungssicherheit weltweit:Mehrere Anträge zur Ernährungssicherheit weltweit stehen ab 12.40 Uhr zur abschließenden Beratung. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in ihrem Antrag (17/7185), die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. SPD (17/3413), Linke (17/4533) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5934) plädieren in ihren Anträgen für ein Ende der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen oder Nahrungsmitteln. Der Ernährungsausschuss hat empfohlen, die den Koalitionsantrag anzunehmen (17/8430) und die Oppositionsanträge abzulehnen (17/7414).

Kultur für alle:Einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8485), über den ab 13.20 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird.

Dienstwagenprivileg:Ab 14 Uhr beraten die Abgeordneten eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8462), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen („Dienstwagenprivileg“) abzubauen und „kohlendioxideffizient“ auszurichten. Er soll anschließend an die Ausschüsse überwiesen werden. (nal)