„Forschung und Innovation sind auf Erfolgskurs“

Innovation und Forschung in Deutschland sind nach Meinung der Regierungskoalition trotz der Finanz- und Eurokrise weiter auf Erfolgskurs. „Die Bundesrepublik hat ein äußerst erfolgreiches Modell entwickelt“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), in der Debatte am Freitag, 20. Januar 2012, über die technologische Leistungsfähigkeit 2011. Grundlage war das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit, das dem Parlament als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/8286) vorliegt und von einer aus sechs Wissenschaftlern bestehenden Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erstellt worden war.

Rachel hob hervor, dass der Bund von 2005 bis 2011 mit 12,8 Milliarden Euro 42 Prozent mehr Mittel in Forschung und Entwicklung investiert habe. In Zukunft werde man beispielsweise weiter in die Hightech-Strategie, aber auch in Förderprogramme zum Umbau der Energieversorgung oder zum demografischen Wandel investieren.

CDU/CSU: In der Forschungsförderung vor den USA

Michael Kretschmer (CDU/CSU) wies darauf hin, dass Deutschland in der Forschungsförderung seit 1990 erstmals vor den USA liege. Dies sei ein „starkes Signal“, sagte Kretschmer.

Als ein wichtiges Projekt für die Zukunft nannte er in diesem Zusammenhang die steuerliche Forschungsförderung. Auch der Koalitionspartner FDP konstatierte, dass man in Deutschland von Höchst- und Spitzentechnologien profitiere.

FDP: Das gesamte Wissenschaftssystem im Auge behalten

Im Ranking der innovativsten Länder habe man sich weit vorgearbeitet, sagte Prof. Dr. Martin Neumann (FDP). Gleichzeitig betonte er: „Wir müssen das gesamte Wissenschaftssystem im Auge behalten“.

Zu dem Gutachten sagte er, dass die Stellung der Expertenkommission von Jahr zu Jahr wachse. Neumann sieht einen wesentlichen Erfolg auch in der selbstkritischen Analyse des Forschungsbereichs.

SPD: Deutschland steht besser da als vor zehn Jahren

Genau diese kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gutachtens fehlt jedoch nach Meinung der Opposition. Für die SPD bemängelte René Röspel, dass in der Stellungnahme der Bundesregierung nicht ausreichend auf das EFI-Gutachten eingegangen werde.

Er warf der Bundesregierung vor, dass sie sich nicht von außen beraten lasse. Gleichzeitig räumte er ein: „Deutschland steht besser dar als vor 10 oder 15 Jahren.“

Linke: Die soziale Spaltung überwinden

Dafür gebe es aber andere Urheber als die jetzige Koalition. Auch Die Linke vertrat die Ansicht, dass die sechs Wissenschaftler „kein Gefälligkeitsgutachten aufgelegt und nur eitel Freude bereitet“ hätten, sagte Dr. Petra Sitte.

Es gehe aber nicht allein darum, wie viele Mittel, sondern auch wo diese Mittel eingesetzt würden. Wichtig sei daher unter anderem, mit den Forschungsgeldern eine „Überwindung der sozialen Spaltung“ zu erreichen.

Grüne: Bildungspolitischer Irrläufer erster Klasse

Krista Sager (Bündnis90/Die Grünen) warf der Regierung ebenfalls vor, das Gutachten „nur ausgesprochen selektiv“ zur Kenntnis genommen zu haben. Dies sei eine Missachtung gegenüber den eigenen Experten, erklärte sie.

So hätten die Wissenschaftler etwa die steuerliche Forschungsförderung oder mehr Chancengleichheit im Bildungssystem angemahnt, sagte Sager. Statt Geld für die Bildung bereitzustellen, würde die Koalition lieber in das Betreuungsgeld investieren. Dies sei, betonte Sager, bildungspolitisch ein „Irrläufer erster Klasse“. (as)