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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Sanktionen gegen Weißrussland gefordert

Marieluise Beck (Bremen), Bündnis 90/Die Grünen

© DBT/Urban

Alle Nationen auf dem Kontinent und nicht nur die EU-Staaten sollen Sanktionen gegen Weißrussland verhängen, um dort die Freilassung der politischen Gefangenen, die Garantie der Grundrechte und die Wahrung freiheitlich-rechtsstaatlicher Standards durchzusetzen. Diesen Appell verabschiedete am Mittwoch, 25. Januar 2012, die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Als Straßburger Berichterstatterin zu diesem Thema trat die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck mit Nachdruck für die Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland ein. Die Grünen-Politikerin betonte zudem, dass sich der „schlimme Umgang mit Häftlingen“ ändern müsse.

„Vollstreckung von Todesurteilen aussetzen“

In ihrer Rede vor den Volksvertretern des paneuropäischen Staatenbunds unterstützte Beck die Forderung der von den Parlamentariern verabschiedeten Resolution, Minsk müsse als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium anordnen und die Vollstreckung solcher Urteile aussetzen.

Als Sprecherin des Straßburger Rechtsausschusses verwies die Abgeordnete darauf, dass seit 1991 in Weißrussland 400 Hinrichtungen stattgefunden hätten. Die Kapitalstrafe sei mit den Menschenrechten und dem europäischen Wertekanon unvereinbar.

„Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien“

Die Grünen-Politikerin kritisierte besonders die gegen zwei junge Männer verhängte Todesstrafe, die für den Bombenanschlag in der Minsker Metro vom April 2011 verantwortlich gemacht werden. Dieser Prozess sei von „gravierenden Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gezeichnet gewesen“. 

Die Geständnisse der Angeklagten seien „offensichtlich unter Folter erpresst worden“, so Beck. Ungeklärt geblieben sei auch das Tatmotiv. Der Europarat müsse all seinen Einfluss geltend machen, um die Hinrichtung der zwei Männer zu verhindern.

Appell an 20 Europaratsländer

Die Resolution des Straßburger Parlaments appelliert an jene 20 der 47 Europaratsländer, die nicht gleichzeitig der EU angehören, sich den von Brüssel gegen das autokratische Regime von Präsident Alexander Lukaschenko verhängten Sanktionen anzuschließen.

In einer schriftlichen Analyse gibt sich Beck überzeugt, dass die Einreiseverbote gegen Verantwortungsträger des Machtsystems und das Einfrieren ausländischer Konten dieses Personenkreises ihre Wirkung nicht verfehlen werden und die Verfolgung Oppositioneller ausbremsen können. Solche Maßnahmen richteten sich gezielt gegen Repräsentanten der Repressionspolitik, so die Grünen-Abgeordnete, „und vermeiden eine Bestrafung des gesamten Landes und seiner Bevölkerung“.

„Situation verschlechtert sich“

Becks Kollege Andres Herkel, ein konservativer Parlamentarier aus Estland, beklagte im Namen des Politischen Ausschusses, dass sich aller internationaler Kritik zum Trotz der Situation in dem osteuropäischen Staat sogar zusehends verschlechtere.

Die Volksvertretung des Straßburger Staatenbunds verlangt von Lukaschenko, in dessen Land selbst ehemalige Präsidentschaftskandidaten schon zu Haftstrafen verurteilt wurden, die „Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen“. Herkel monierte, dass er die Lage solcher Häftlinge nicht vor Ort erkunden könne, weil ihm Minsk die Einreise verweigere.

„Vorwürfe unabhängig untersuchen“

Beck rief die russischen Mitglieder des Europaratsparlaments auf, ihre Kontakte zu Minsk zu nutzen, um eine stärkere Beachtung der Grundrechte zu erreichen. Es gehe „jetzt um das Leben derjenigen“, die in Weißrussland aus politischen Gründen inhaftiert seien, mahnte die Grünen-Politikerin.

In der verabschiedeten Resolution heißt es, allen Vorwürfen, Gefängnissinsassen würden misshandelt oder gefoltert, müsse im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung nachgegangen werden.

„Unterdrückung ziviler und politische Freiheiten“

Scharf angegriffen wird in dem Beschluss die Unterdrückung „ziviler und politischer Freiheiten“ in dem osteuropäischen Staat. Das Regime gehe mit „Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen“ gegen Oppositionspolitiker, Bürgerrechtler und unabhängige Medien vor.

Die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werde missachtet, wenn Lukaschenkos Gegner wegen Kritik an der Regierung oder der Teilnahme an Demonstrationen eingekerkert würden. Die Polizei müsse „gewaltsame Einsätze gegen Protestaktionen und die Festnahme von Demonstranten beenden“, insistiert die Volksvertretung des Europarats.

Schikanen gegen Medien

Die Abgeordneten halten der weißrussischen Justiz vor, „Steuergesetze zu instrumentalisieren“, um mit konstruierten Beschuldigungen dieser Art Dissidenten zu inhaftieren. Die Resolution erwähnt als prominentes Beispiel den Bürgerrechtler Ales Bialiatski, der wegen sogenannter „Steuerhinterziehung“ zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Unabhängige Medien würden Schikanen ausgesetzt, indem unter anderem Anzeigeninserenten eingeschüchtert oder gerichtlich belangt würden.

Weißrussland ist die einzige Nation auf dem Kontinent, der wegen der Repressionspolitik, der Verletzung demokratisch-rechtsstaatlicher Standards und der Fortdauer der Todesstrafe die Mitgliedschaft im Europarat verweigert wird. Selbst ein Gaststatus beim Parlament des Staatenbunds bleibt Minsk wegen des autoritären Regimes Lukaschenkos verwehrt. (kos)

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