Energie, Agrar-Sozialversicherung, Asse

Der Bundestag befasst sich in den Plenarsitzungen von Mittwoch, 8. Februar, bis Freitag, 10. Februar 2012, unter anderem mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften in deutsches Recht sowie mit der Ausgestaltung der Globalisierung. Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten über verschiedene Anträge der Opposition, so etwa zur Industriepolitik in Deutschland und zur Rückholung der Atommüllfässer aus dem Lager Asse. Weitere Themen in den Debatten sind: Rechtsschutz im Wahlrecht, Forschung für zivile Sicherheit sowie die deutsche und europäische Mittelmeerpolitik.

Mittwoch, 8. Februar

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde:Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/8537) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15.35 Uhr beginnt eine von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Energieeffizienz, Energieeinsparung, erneuerbares Energiengesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien“.

Donnerstag, 9. Februar

Landwirtschaftliche Sozialversicherung:Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag debattiert der Bundestag ab 9 Uhr abschließend einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (17/7916, 17/8495). Wesentlicher Bestandteil der geplanten Reform ist die Errichtung eines bundeseinheitlichen Trägers als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Dieser soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein. Die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollen in den neuen Bundesträger eingegliedert werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Beschlussempfehlung (17/8616) vorgelegt, über die der Bundestag ebenso abstimmt wie über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8619). Für die Debatte sind 90 Minuten vorgesehen.

Industriepolitik für den Standort Deutschland:Anschließend beraten die Abgeordneten in einer weiteren 90-minütigen Debatte ab 10.40 Uhr Anträge von CDU/CSU und FDP (17/8585) und der SPD (17/8572). Während die Koalitionsfraktionen sich für eine marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland als integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft stark machen, fordert die SPD „Impulse für eine moderne Industriepolitik“.

Aktuelle Stunde: Etwa um 12.35 Uhr beginnt eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat“.

Internationale Gesundheitsvorschriften: Nach 45-minütiger Debatte stimmt der Bundestag gegen 14.30 Uhr über einen Gesetzentwurf (17/7576) ab, den die Bundesregierung vorgelegt hat, um die Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften neu zu regeln. Die neuen Durchführungsvorschriften beziehen sich unter anderem auf die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands, etwa im Meldewesen und bei der Schaffung von Kapazitäten für den öffentlichen Gesundheitsschutz in Flughäfen und Häfen. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8615).

Rechtsschutz im Wahlrecht:Über einen Antrag der Fraktion Die Linke entscheiden die Abgeordneten nach 30-minütiger Debatte. In einem Gesetzentwurf (17/7848) fordert Die Linke eine Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht. Nach bisheriger Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes werde, so kritisiert die Fraktion, „gerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung der Wahl gewährt“. Die Debatte beginnt gegen 14.30 Uhr.

Politische Stiftungen: Eine Stunde lang wird ab etwa 15.10 Uhr im Anschluss über einen von CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag mit dem Titel „Verfahren gegen deutsche politische Stiftungen - Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen“ (17/8578) debattiert. Über den Antrag wird direkt abgestimmt.

Strafbarkeit von Genitalverstümmelung:Anschließend geht es um 16.35 Uhr weiter mit der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs, den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben, um Genitalverstümmelung künftig ausdrücklich als schwere Körperverletzung im Strafgesetzbuch zu regeln. Damit würde die Höchststrafe 15 Jahre betragen, wenn die Tat absichtlich oder zumindest wissentlich herbeigeführt wird, heißt es im Gesetzentwurf. (17/4759). Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Zivile Sicherheitsforschung: Ab 17.15 Uhr steht im Plenum ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Forschung für zivile Sicherheit“ (17/8573) im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte. Die Bundesregierung hat dazu ein Rahmenprogramm vorgelegt, mit dem sie die Forschung in diesem Bereich von 2012 an bis 2017 mit jährlich rund 55 Millionen Euro fördern will (17/8500).

Arbeitslosenversicherung:Zwei Anträge der Opposition zur Arbeitslosenversicherung debattiert der Bundestag danach ab 18.05 Uhr. Die SPD fordert eine Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung und will dazu die besonderen Regelungen für kurz befristete Beschäftigte entfristen und weiterentwickeln (17/8574). Auch Bündnis 90/Die Grünen (17/8579) wollen flexible Beschäftigung künftig besser absichern. Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern“ eingebracht. Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant.

Kinder- und Jugendtourismus:Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus (17/8451) berät der Bundestag danach ab 18.45 Uhr eine halbe Stunde lang. Kinder- und Jugendreisen hätten eine „große soziale und pädagogische Bedeutung“, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage und fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Jugendbegegnungen stärker zu fördern und sich für eine „intensivere Vermarktung“ des Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland einzusetzen.

Staatsangehörigkeitsrecht: Ein Antrag der SPD-Fraktion, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und mehrfache oder doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen (17/7654), ist Gegenstand einer halbstündigen Debatte ab 19.25 Uhr. Der Antrag soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden.

Europäische Versicherungs-Aufsichtsbehörde:Die abschließende 30-minütige Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236) zum „Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ steht ab 20.05 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit dem Gesetz soll die EU-Behörde, als deren Sitz Frankfurt am Main vorgesehen ist, Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Außerdem werde unter anderem die Unverletzlichkeit der Räume und der Kommunikation der Aufsichtsbehörde sichergestellt, so die Bundesregierung. Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und Zustimmung empfohlen (17/8506).

Aufhebung von Berufsverboten: Über einen Antrag der Linksfraktion (17/8376), mit dem sich diese 40 Jahre nach Beschluss des sogenannten Radikalenerlasses für eine Rehabilitierung der Betroffenen einsetzt, entscheiden die Abgeordneten nach 30-minütiger Beratung gegen 21.25 Uhr. In ihrer Vorlage fordert Die Linke, „dass Verfassungsschutzakten, die auf dem Radikalenerlass beruhen, den Verfassungsschutzbehörden entzogen, vollständig im Bundesarchiv erschlossen und den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden“. Zudem dringt die Fraktion auf Regelungen zur materiellen Entschädigung der Betroffenen.

Pakistan: Im Anschluss daran befasst sich der Bundestag ab 21.30 Uhr eine halbe Stunde lang mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (7/8492). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, zusammen mit den EU-Partnern die „diplomatischen Aktivitäten“ gegenüber Pakistan zu intensivieren. Zivilgesellschaft und Demokratie in dem Land müssten gestärkt werden, schreibt die Fraktion in ihrer Vorlage. Außerdem verlangt sie, „im Sinne einer besseren und intensiveren Entwicklungszusammenarbeit“ die finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe zu verstetigen und zu erhöhen.

Freitag, 10. Februar

Gestaltung der Globalisierung:Der Sitzungstag beginnt um 10.45 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte zum Thema „Globalisierung gestalten, Partnerschaften ausbauen, Verantwortung teilen“. Die Bundesregierung hat dazu eine Unterrichtung (17/8600) vorgelegt. Die Linke hat einen Entschließungsantrag (17/8624) eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, mit der palästinensischen Autonomiebehörde über die gegenseitige Aufwertung des Status der Generaldelegation Palästinas in Deutschland und der deutschen Generaldelegation in Ramallah zu verhandeln.

Atommülllager Asse: Danach befasst sich das Parlament ab 12.25 Uhr mit insgesamt drei Anträgen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD zur Rückholung der Atommüllfässer aus dem Lager Asse. Beide Fraktionen fordern, die Rückholung zu beschleunigen. Dazu wollen die Grünen nach dem Atomrecht das Gefahrenabwehrrecht anwenden (17/8497). In einer weiteren Vorlage, über die der Bundestag gegen 13.50 Uhr abstimmt, hatten die Grünen außerdem gefordert, die großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse zu beteiligen (17/1599). Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat jedoch empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/4487). In einem eigenen Antrag (17/8351) verlangt die SPD zudem, eine „Task Force“ einzurichten, in der neben dem Bund und dem Landesumweltminister auch der Präsident des für die Asse II zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sowie Vertreter von Bürgerinitiativen vertreten sein sollen. Der Umweltausschuss hat vorgeschlagen, den SPD-Antrag abzulehnen (17/8588).

Deutsche und europäische Mittelmeerpolitik: Die deutsche und europäische Mittelmeerpolitik steht im Zentrum einer weiteren 30-minütigen Debatte ab 14.05 Uhr. Mit einem Antrag (17/5487) fordert die SPD die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass es zu einem „Neustart“ in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeeres kommen kann. Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage beraten und empfohlen sie abzulehnen (17/6421). Die Linke wiederum macht sich in einem eigenen Antrag für „faire Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien“ (17/8582) stark.

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan:Schließlich befasst sich das Parlament in einer 30-minütigen Debatte ab 14.45 Uhr mit der deutschen Polizeiarbeit in Afghanistan. Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag (17/4879) auf einen Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, künftig nicht mehr Angehörige der Bundespolizei zu Ausbildungszwecken nach Afghanistan zu entsenden sowie das bilaterale „German Police Project Team“ und die deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in Afghanistan (Eupol AFG) einzustellen. Im Innenausschuss de Bundestages fand der Antrag keine Mehrheit. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen (17/8443). Die Linke hat zudem eine Große Anfrage zur deutschen Polizeiarbeit in Afghanistan gestellt (17/1069) und sich darin unter anderem danach erkundigt, wie viele Polizisten bislang insgesamt in Afghanistan waren und wie viele sich gegenwärtig in dem Land aufhalten. Die Antwort der Bundesregierung darauf liegt nun vor (17/2878). Dieser zufolge sind zwischen 2002 und Juli 2010 insgesamt 1.057 deutsche Polizeivollzugsbeamte eingesetzt worden.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.25 Uhr. (sas)