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Parlament

„Ziviler Friedensdienst sollte weitergeführt werden“

weiße Taube

(DBT/Jacob)

Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist ein nützliches Instrument, das weitergeführt werden sollte. Zu dieser Feststellung kommt die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebenen Evaluation, des 1999 geschaffenen Instruments zur zivilgesellschaftlichen Friedensförderung, welches acht Entwicklungs- und Friedensorganisationen umfasst, die zusammen das Konsortium ZFD bilden. Trotz des grundsätzlich positiven Fazits, so betonte Thanja Paffenholz, von dem mit der Evaluation beauftragten Genfer Centre on Conflict Development and Peacebuilding (ccdp) vor dem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 6. Februar 2012, seien „massive Änderungen nötig, um die Wirksamkeit des ZFD zu erhöhen“.

„Steuerungsfunktion optimieren“

So sei auch zehn Jahre nach Gründung des ZFD eine Profilschwäche zu erkennen, sagte Paffenholz in der von Joachim Spatz (FDP) geleiteten öffentlichen Sitzung. Auch müsse die Rolle des BMZ hinsichtlich der Steuerung, der Planung und des Monitorings der ZFD-Aktivitäten in Zukunft geklärt werden. Das Ministerium sollte seine Steuerungsfunktion optimieren, statt sich wie bisher hauptsächlich um die Prüfung und Bewilligung von Anträgen der Träger zu befassen, sagte Paffenholz unter Bezugnahme auf den Evaluationsbericht.

Weiterhin regte sie eine Überprüfung der Entsendepraxis von Friedensfachkräften an. Das gegenwärtige Modell, wonach eine Fachkraft pro Partnerorganisation entsendet werde, nannte sie „antiquiert“. Es müsse hier eine „den Ansprüchen vor Ort angemessene Flexibilität geben“. Zugleich sprach sich die Friedensforscherin auch für einen personellen Ausbau im zuständigen BMZ-Referat aus.

„Umfassenden Reformprozess angestoßen“

Der Forderung nach mehr Geld schloss sich Christine Toetzke, im BMZ zuständige Referatsleiterin, nicht direkt an. Gleichwohl stellte sie fest, dass der ZFD derzeit in 39 Ländern aktiv sei und einen Etat von 29 Millionen Euro habe. Steige dieser Betrag künftig nicht, müsse eine Konzentration der Aktivitäten erfolgen, so die Ministeriumsvertreterin.

Toetzke stelle klar, dass das BMZ die Ergebnisse der Evaluation teile und die Empfehlungen ernst nehme. „Die Evaluation hat einen umfassenden Reformprozess angestoßen“, sagte sie.

„Systematisches Monitoring fehlt“

Es seien drei Arbeitsgruppen mit Vertretern der Trägerorganisationen und des BMZ gebildet worden, die bis zum Sommer 2013 neue Elemente entwickeln und erproben wollten. Was die Forderung nach einer verbesserten Steuerung durch das Ministerium angeht, so räumte Toeltzke Optimierungspotenzial ein.

Sie widersprach jedoch der Ansicht, dass das Ministerium ein reiner Durchleiter von Finanzen sei. Richtig sei, dass es an einem systematischen Monitoring fehle. „Wir wissen, dass es einen Reformbedarf gibt und sind dabei schon auf einem guten Weg“, urteilte sie.

„Flexible Entsendepraxis“

Die Evaluation habe bestätigt, dass der ZFD die Zivilgesellschaft in Krisenregionen erfolgreich in gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Friedensförderung unterstützt, stellten Hans-Jörg Friedrich und Jürgen Deile vom Konsortium ZFD fest. So werde bestätigt, dass der ZFD mit guten Partnern arbeiten würde. Diese zu finden, sei sehr schwierig und nicht mit durch „wissenschaftliche Programme abzuzeichnen“, sagte Friedrich. Seiner Ansicht nach ist auch die „Eins-zu-eins-Entsendepraxis“ nicht grundsätzlich antiquiert. Vielmehr ergäben sich dadurch viele Vorteile. Außerdem werde die Entsendepraxis auch heute schon flexibel gehandhabt, sagte er.

Friedrich wandte sich zudem gegen die Aussage, der ZFD sei zwar nützlich aber nicht wirksam. Die bei der Evaluation untersuchten Projekte seien „keinesfalls die Best-Practice-Fälle, sondern ein zufälliger Querschnitt“, sagte er. Es gäbe unter dem Stichwort Wirksamkeit daher eine Reihe von Beispielen, die über das hinausgingen, was sich dazu in der Evaluation finde. (hau)

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