Koalition und SPD mit Konzepten einer Industriepolitik
(picture alliance/chromorange)
Der Bundestag führt am Donnerstag, 9. Februar 2012, eine 90-minütige Debatte über „Industriepolitik für den Standort Deutschland“. Dazu haben CDU/CSU und FDP (17/8585) sowie die SPD (17/8572) Anträge eingebracht, die anschließend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll. Die SPD stellt darin fest, dass rund jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland an der Entwicklung industrieller Wertschöpfung hängt. „Mit der industriepolitischen Tatenlosigkeit der Bundesregierung können die veränderten Rahmenbedingungen der globalisierten Märkte allerdings nicht gemeistert werden“, schreiben die Abgeordneten.
Verschärfter globaler Wettbewerb
Die Fraktion weist auf den verschärften Wettbewerb zwischen Industrieländern und schnell wachsenden Schwellenländern wie China, Brasilien und Indien hin. Im Vordergrund einer zukunftsorientierten Industriepolitik stünden die Arbeitnehmer. Die Neubewertung der Arbeit stehe im Zentrum der Politik der kommenden Jahre. Dabei dürften traditionelle und neue Industrien nicht gegeneinander ausgespielt.
Die klassischen industriellen Kernkompetenzen Deutschlands lägen bisher im Maschinen- und Anlagenbau, in der Chemie, der Elektrotechnik, dem Schiffbau, dem Stahl- oder dem Automobilbau. Sie bildeten das Rückgrat der Wirtschaft und hätten grüne Technologien erst möglich gemacht. Statt unregulierter Märkte wollen die Sozialdemokraten eine „nachhaltige Industriepolitik“.
Gesellschaftlichen Konsens schaffen
Im Einzelnen tritt die SPD dafür ein, einen neuen gesellschaftlichen Konsens für Infrastrukturprojekte zu schaffen, den Fachkräftebedarf zu sichern und durch starke Sozialpartnerschaft und kooperative Unternehmensführung zu „guter Arbeit“ zu kommen.
Wesentlicher Bestandteil moderner Industriepolitik sei auch der Umbau des Energiesystems mit Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Kosten. Darüber hinaus müsse eine Innovationspolitik den technologischen Wandel unterstützen und Wachstumsimpulse verleihen.
Leitbild der „guten Arbeit“
Industriepolitik wird dabei als Mehr-Ebenen-Politik verstanden, auch die Länder, Regionen und Städte Industriepolitik machen. Diese müsse daher national, aber auch europaweit koordiniert werden. Industriepolitik müsse wieder ins Zentrum europäischer Politik gerückt werden.
Die SPD fordert die Bundesregierung daher unter anderem auf, einen neuen gesellschaftlichen Konsens für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland auf den Weg zu bringen, eine Allianz gegen Fachkräftemangel anzustoßen und eine aktive Industriepolitik für Vollbeschäftigung zu betreiben, die sich am Leitbild der „guten Arbeit“ orientiert.
Anpassungsfähige Unternehmen
Im Koalitionsantrag heißt es, eine an ordnungspolitischen Prinzipien ausgerichtete Industriepolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard sei am besten geeignet, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in Deutschland dauerhaft zu stärken.
Die Koalition sieht den Schlüssel für den Erhalt von Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Anpassungsfähigkeit der deutschen Unternehmen.
Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
Sie begrüßt daher, dass die Bundesregierung Bildung und Qualifikation ganz oben auf die Agenda gesetzt hat und neue Technologien sowie unternehmerische Innovationen fördert. Positiv bewertet wird auch, dass eine industrieverträgliche Umstrukturierung zu umweltbewusstem Wirtschaften ermöglicht und die Industrie bei der Rohstoffsicherung unterstützt worden sei.
Die Bundesregierung solle daher konsequent auf den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren setzen und klare Rahmenbedingungen für industrielle Innovation und Produktion setzen, direkte staatliche Eingriffe aber beschränken. Auch künftig müssten hochqualifizierte Fachkräfte in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Internationale solle sich die Regierung für den weiteren Abbau von Handelshemmnissen einsetzen. (vom)