„Kinder sollen spielen - nicht schießen“
An zwei Bindfäden hingen am Mittwoch, 8. Februar 2012, weit mehr als 100 weiße Blätter mit roten Handabdrücken in der Nähe der Sitzungssäle im Paul-Löbe-Haus. Die Kinderkommission des Bundestages (Kiko) hatte Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen, an der Aktion zum Red Hand Day teilzunehmen und ihren Handabdruck abzugeben. Auch Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) beteiligte sich an der Aktion.
Der Red Hand Day ist der globale Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Er erinnert an das Inkrafttreten eines wichtigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention vor zehn Jahren am 12. Februar 2002. Dieses soll Kinder unter 18 Jahren vor Krieg und Gewalt schützen.
Weltweit sammeln Aktivisten rote Handabdrücke, die das Nein zur Rekrutierung von Kindersoldaten symbolisieren sollen. Nach Angaben des Hilfswerks terre des hommes werden weltweit rund 250.000 Jungen und Mädchen als Soldaten in militärische Auseinandersetzungen geschickt. Das Land mit den meisten Kindersoldaten ist nach diesen Angaben Birma.
Persönliche Aussage unter dem Handabdruck
Zu Beginn der Aktion im Bundestag sagte die Vorsitzende der Kiko, Nicole Bracht-Bendt (FDP): „Mit einer Stimme wollen wir öffentlich die Hände heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden.“ Sie versicherte den anwesenden Schülern und Schülerinnen des Johann-Rist-Gymnasiums aus Wedel, die den Anstoß zu dieser Aktion im Bundestag gegeben hatten, dass von Deutschland viel unternommen werde, „um dem Unrecht ein Ende zu bereiten“. Die Politikerin gab aber auch zu, dass Hilfen in vielen Fällen noch ins Leere liefen.
Viele der Bundestagsabgeordneten hatten auch persönliche Aussagen zu ihrem Handabdruck dazu gefügt. Die Vorsitzende des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), schrieb: „Hände weg von Kindern als Soldaten“, und die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe „Krieg und Kindheit schließen sich aus. Nie wieder Krieg“.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), stellte klar: „Kinder sollen spielen - nicht schießen.“ Unter dem Abdruck der FDP-Politikerin Miriam Gruß konnte man lesen: „Gegen Kindersoldaten. Frieden für Kinder. Frieden für die Welt“.
Koenigs kritisiert Umgang mit Kindersoldaten
Auf dem Blatt des Vorsitzenden des Bundestags-Menschenrechtsausschusses Tom Koenigs stand: „Schulen statt Waffen“. Der Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hatte am späten Vormittag während einer Pressekonferenz einen besseren Schutz geflüchteter Kindersoldaten in Deutschland gefordert. „Das deutsche Asyl- und Aufnahmesystem versagt hier“, betonte er.
Koenigs kritisierte, dass Flüchtlinge ab dem 16. Lebensjahr als verfahrensmündig angesehen und in nicht kindgerechte Asylverfahren gedrängt werden. Sie erhielten meist nur eine medizinische Notversorgung, und ihr Zugang zu Bildung sei eingeschränkt. „Die Rekrutierung als Kindersoldat muss als Asylgrund anerkannt werden“, sagte der Grünen-Politiker und sprach sich unter anderem dafür aus, die Abschiebung von minderjährigen ehemaligen Kindersoldaten zu unterlassen.
Lobend äußerte sich Koenigs über das Engagement Deutschlands auf internationaler Ebene. Die Bundesrepublik übe im UN-Sicherheitsrat „enormen Druck“ aus, sagte er und würdigte namentlich das „unermüdliche Engagement“ des deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen.
Bundeswehr rekrutiert 17-Jährige
An der Pressekonferenz im Saal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses nahmen auch Vertreter des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten teil. Dem Bündnis gehören elf Kinderrechtsorganisationen an. Sie sprachen sich für stärkeren Druck auf Regierungen der Länder aus, in denen Kinder kämpfen oder der Armee als Helfer zur Seite stehen müssen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) müsse bei seinem bevorstehenden Besuch in Birma die Regierung dazu auffordern, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, alle Kinder aus der Armee zu entlassen und sie bei ihrer Rückkehr ins zivile Leben zu unterstützen, sagte terres des hommes-Kinderrechtsexperte Ralf Willinger. Niebel reist am 5. Februar zu einem dreitägigen Besuch nach Birma.
Koenigs und einige Vertreter des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten kritisierten im Laufe der Pressekonferenz außerdem, dass die Bundeswehr immer noch 17-jährige Freiwillige anwerbe. Zwar würden die minderjährigen Jugendlichen nicht im Konflikt eingesetzt. Dennoch habe die UN Deutschland mehrfach aufgefordert, die Altersgrenze um ein Jahr zu anzuheben. (ah)