Aussprache zur Forschung für die zivile Sicherheit

Großflächiger Stromausfall, Terrorismus, Erdbeben, Cyberattacken. Die moderne Welt bringt nicht nur neue Chancen mit sich, sondern auch neue Herausforderungen und Risiken. Mit einem Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ möchte die Bundesregierung darauf reagieren. Am Donnerstag, 9. Februar 2012, setzt sich der Bundestag mit der entsprechenden Unterrichtung (17/8500) und einem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Forschung für die zivile Sicherheit“ (17/8573) auseinander. Die Aussprache beginnt um 17.15 Uhr und soll 45 Minuten dauern.

In dem Antrag fordern Union und FDP die Bundesregierung auf, das deutsche Engagement in der europäischen und internationalen Sicherheitsforschung auszubauen. Dabei solle darauf geachtet werden, dass die Sicherheit aller Systeme (zum Beispiel für Mobilität, Energie, Infrastruktur und Informationstechnologie) von Anfang an bei Forschungsprojekten berücksichtigt wird.

55 Millionen Euro für Forschung zur zivilen Sicherheit

Das Rahmenprogramm ist auf die Jahre 2012 bis 2017 angelegt und baut auf dem ersten nationalen Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit aus dem Jahr 2007 auf. In einer Fragestunde im Plenum Ende Januar hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), bereits die neuen Ansätze umrissen: So soll sich die Forschungsförderung insbesondere auf den Bereich der Prävention sowie auf Maßnahmen zur Krisenbewältigung konzentrieren. Laut Rachel sollen für das Programm jährlich rund 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Im Mittelpunkt stehen Lösungen, die die zivile Sicherheit vor Bedrohungen durch Terrorismus, Sabotage, organisierte Kriminalität und Piraterie, aber auch durch Naturkatastrophen und Großunfälle gewährleisten sollen. Gleichzeitig soll die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt werden.

Ein Thema ist Sicherheit im Cyberraum

Laut Unterrichtung soll sich die Forschungsförderung auf die globalen Herausforderungen ausrichten: Neben der Sicherheit der Bürger und kritischer Infrastrukturen – also Organisationen und Einrichtungen, deren Ausfall dramatische Folgen wie Versorgungsengpässe haben könnten – steht die Sicherheit der Wirtschaft im Mittelpunkt. Hier sollen vor allem mittelständische Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre technologischen Kompetenzen besser vor natürlichen Risiken und Wirtschaftskriminalität zu schützen. Ein weiteres Thema ist die Sicherheit im Cyberraum.

Wie die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung schreibt, verfolgt das Rahmenprogramm einen ganzheitlichen Ansatz, der die gesamte Innovationskette von der Forschung bis zur Anwendung einbezieht. Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Staat sollen konkrete Fragestellungen aufgreifen und gemeinsam an der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen arbeiten.

Schutz des freiheitlichen Lebensstils

Ziel des Rahmenprogramms sind der Vorlage zufolge unter anderem der Schutz des „freiheitlichen Lebensstils“, die Förderung datenschutzfreundlicher Lösungen, ein „breiter gesellschaftlicher Dialog zur Ausgestaltung von ziviler Sicherheit in Deutschland“ und der Ausbau von internationalen Forschungskooperationen.

Zudem soll die wirtschaftliche Chance genutzt und Deutschland als führender Anbieter von Sicherheitstechnologien etabliert werden. Forschungsthemen sind die gesellschaftlichen Aspekte der zivilen Sicherheit, urbane Sicherheit, Schutz und Rettung von Menschen und der Schutz vor Gefahrstoffen, Epidemien und Pandemien. (tyh)