„Sanktionen untergraben eine mögliche Dialoglösung“

Abzug der Alliierten aus Afghanistan, Atommülllager Asse, Kritik am Integrationsgipfel – in der Fragestunde des Bundestages (17/8537) am Mittwoch, 8. Februar 2012, stehen wieder unterschiedliche Themen im Blickpunkt. Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, will sich in der zweistündigen Fragestunde erkundigen, welche Auswirkungen die von der Europäischen Union gerade erst Ende Januar beschlossenen Sanktionen gegen Syrien und Iran insbesondere für die Bevölkerung der beiden Länder haben. Warum die Abgeordnete befürchtet, dass das Öl-Embargo, eingefrorene Konten und Vermögenswerte sowie Handelsverbote weniger die Regierungen in Teheran und Damaskus treffen als die Menschen, erklärt sie im Interview:

Frau Dağdelen, die EU hat im Januar ihre Sanktionen gegen Iran und Syrien verschärft. Insbesondere das Öl-Embargo gegen Iran zielt darauf, mögliche Arbeiten des Landes an Atomwaffen zu erschweren oder zu verhindern und die Regierung in Teheran zur Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates veranlassen. Die Sanktionen gegen Syrien, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, sollen Präsident Baschar al-Assad dazu bewegen, endlich die Gewalt gegen die Bevölkerung einzustellen. Am Mittwoch wollen Sie in der Fragestunde die Bundesregierung nach den Folgen dieser wirtschaftlichen Sanktionen für die Bevölkerung fragen. Worum geht es Ihnen dabei?

Ich halte solche wirtschaftlichen Sanktionen für äußerst fragwürdig. Ginge es um einen Waffenexportstopp in den Nahen und Mittleren Osten, wäre dies zu begrüßen. Aber alle bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen wie Öl-Embargos trafen eher die Bevölkerung, nicht die Eliten. Es gibt viele Hinweise dafür, dass sie die Regime sogar noch gestärkt haben. Offiziell sollen die jetzigen Sanktionen ein vermutetes Atomwaffenprogramm des Iran verhindern. Eigene Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms hat die Internationale Atomenergie-Organisation bislang aber nicht vorgelegt. Und selbst die US-Geheimdienste kamen 2003 zu dem Schluss, Iran habe sein möglicherweise militärisches Atomwaffenprogramm eingestellt. Staaten, die Sanktionen verhängen, berufen sich regelmäßig auf so hehre Ziele wie die Menschenrechte. Doch die jetzt beschlossenen Sanktionen wie gegen Iran untergraben eine mögliche Dialoglösung und erhöhen die Kriegsgefahr.

Sie erkundigen sich explizit nach dem Zugang der Menschen zu elementaren Gütern wie Medikamenten, Nahrungsmitteln und Energie – außerdem wollen Sie wissen, wie sich die verhängten Sanktionen auf Arbeitslosigkeit und Kaufkraft der betreffenden Landeswährungen auswirken. Wie sehen Ihre Informationen diesbezüglich aus?

Wir müssen im Fall von Syrien und Iran fast schon von einem Totalembargo sprechen und insofern sollte man sich klarmachen, wie wirtschaftliche Sanktionen wirken können. Die Erfahrung zeigt, dass sie vor allem die Zivilbevölkerung treffen. Der Irak ist dafür ein gutes Beispiel: Dort führte die Sanktionspolitik zu einer Katastrophe. Viele Menschen waren chronisch unterernährt, ihr Gesundheitszustand verschlimmerte sich und die Todesfälle insbesondere bei Kindern unter fünf Jahren nahmen zu. Rund eine Million Menschen starben deshalb noch vor Beginn der Kampfhandlungen. Die jüngsten Sanktionen gegen den Iran, das Öl-Embargo und die Listung der iranischen Zentralbank, sollen angeblich nur dazuführen, dass dem Land das Atomprogramm unmöglich gemacht wird. Ich frage mich aber, ob das wirklich der Fall ist.

Was macht Sie so skeptisch?

Wie kommt es denn dann dazu, dass in Teheran die Geschäfte schon vielfach geschlossen haben, die Währung im freien Fall ist und die Iraner Dollars und Euros horten? Ich kenne Berichte, wonach schon heute eine gigantische Inflation herrscht und ein einziges Ei umgerechnet 2,50 Euro kosten soll. Fakt ist doch, dass die Sanktionen der EU und der USA schon seit langem auf das Finanzsystem zielen. Theoretisch dürfen zwar nach wie vor alle unbedenklichen Güter in den Iran exportiert werden, aber schon seit rund zwei Jahren gibt es kaum noch Möglichkeiten, Geschäfte abzuwickeln. Aus Angst vor Strafen meiden international operierende Banken Iran-Kontakte wie der Teufel das Weihwasser. Wenn der Regierung nun auch noch ein Teil der Öl-Einnahmen fehlt, steht zu befürchten, dass es überall Einschnitte geben wird. Nicht nur Lehrer, Ärzte und der öffentliche Dienst werden aus der Staatskasse bezahlt. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft besteht aus Staatsbetrieben. Auch die Bezahlung der Angestellten dort wäre dann nicht mehr gesichert. Es ist davon auszugehen, dass sich die ohnehin schlimme Menschenrechtslage dadurch noch verschlechtern wird.

Sie sagen es selbst: Nur ein Teil der Öl-Einnahmen wird dem Iran durch das neue Embargo verloren gehen, denn er exportiert nur rund 20 Prozent seines Rohöls in die EU. Außerdem gilt bis zum 1. Juli eine Übergangsfrist. Denken Sie denn, dass die Folgen der Sanktionen, die Sie hier beschreiben, wirklich schon jetzt zu spüren sind?

Das möchte ich gerne von der Bundesregierung wissen. Nach allen Informationen, die uns vorliegen, müssen wir davon ausgehen, dass die breite Bevölkerung getroffen wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sanktionen meist das Gegenteil von dem bewirken, was sie angeblich bewirken sollen. Sie können sogar wie im Fall des Irak mithelfen, Angriffskriege vorzubereiten. Die Grundlage der internationalen Beziehungen muss sein, dass man das Völkerrecht achtet und stärkt, dazu gehört das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen und das Souveränitätsprinzip. Militärinterventionen öffnen hier regelrecht eine Büchse der Pandora. Wirtschaftssanktionen und Totalembargos scheinen zunehmend in diesem Zusammenhang als Teil einer Eskalationspolitik und oft sogar als Vorstufe für die Entfesselung eines Krieges.

Was erwarten Sie sich von der Antwort der Bundesregierung?

Ich erhoffe mir, dass die Bundesregierung vor allem über den Sinn, das Ziel und die Wirkung der Sanktionen eine klare Aussage macht. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung die schlimmen Auswirkungen von wirtschaftlichen Sanktionen für die Bevölkerung ausschließen kann. Wenn nicht, stellt sich für mich dringend die Frage nach dem Sinn dieser Sanktionen. Diese Antwort ist die Bundesregierung dem Parlament bislang schuldig geblieben

Ihre Kritik an dem Mittel der Sanktion ist nicht zu überhören. Was wäre aus Ihrer Sicht eine bessere Alternative?

Die Alternative wäre zum Beispiel, dass man dem Iran ein Gesprächsangebot über die Kooperation und gemeinsame Sicherheit macht, ernsthafte Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten aufnimmt und den suspendierten Menschenrechtsdialog zwischen der Bundesregierung und Iran wieder aufnimmt.

(sas)